Amtsblatt der Stadt Wels

Beschlüsse aus dem Gemeinderat

Zahlreiche positive Beschlüsse wurden in der Sitzung des Welser Gemeinderats am Montag, 6. Juli getroffen.

Unter anderem erhielten folgende Tagesordnungspunkte eine Mehrheit:

Subventionen an die WBA

Einstimmig sprach sich der Welser Gemeinderat für die Gewährung zweier Subventionen an die Wels Betriebsansiedelungs-GmbH (WBA) aus. Für den Abschluss eines Baurechtsvertrages mit vergünstigtem Baurechtszins mit dem Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung (FAB) zur Errichtung einer geschützten Werkstätte in Wimpassing ergeht eine einmalige Subvention in Höhe von 240.000 Euro an die WBA. Für den Abschluss eines Baurechtsvertrages mit vergünstigtem Baurechtszins mit der TEAMwork Holzund Kunststoffverarbeitung GmbH zur Errichtung einer Produktionsund Lagerhalle (ebenfalls in Wimpassing) erhält die WBA eine Subvention von 186.000 Euro. „Die Errichtung der geschützten Werkstätte und auch der Bau der Produktionsstätte für die Beschäftigung und Qualifizierung von Menschen mit Beeinträchtigung sind aus sozialpolitischer Sicht wichtig“, so Bürgermeister Dr. Peter Koits.

Grundstückserwerb für Schulstandort und Jugendzentrum in der Noitzmühle

Für den geplanten Schulstandort sowie für die Errichtung eines Jugendzentrums in der Noitzmühle wurde einstimmig der Ankauf von Grundflächen im Ausmaß von 11.900 sowie 9.800 Quadratmetern beschlossen. „Die Kosten für den Erwerb der Grundstücke betragen in Summe knapp 1,4 Mio. Euro. Diese werden in Form von Krediten beziehungsweise Darlehen finanziert“, berichtet Finanzreferent Vizebürgermeister Hermann Wimmer.

Örtliches Entwicklungskonzept

Der Gemeinderat beschloss mit Stimmenmehrheit die Gesamtüberarbeitung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes (ÖEK) samt Flächenwidmungsplan. Als Arbeitsgrundlage für die Zukunft dient der „ÖEK 2015 Motivenbericht“, welcher Raumforschung mit generellen Zielsetzungen in den kommunalen Wirkungsbereichen, insbesondere für die Bauland-, Verkehrs- und Freiraumentwicklung, vereint. „Der umfassende Bericht wurde mit breiter Beteiligung von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit erarbeitet. Die Entwicklungsziele sind Vorgaben für das politische und planerische Handeln, damit in Wels auch in Zukunft vielfältige Nutzungen in planvollem Miteinander Platz finden“, erklären Bürgermeister Dr. Peter Koits und Planungsreferent Vizebürgermeister Peter Lehner.

Neubau Studentenheim

Vom Welser Gemeinderat in die Wege geleitet wurde der Neubau eines Studentenheimes in der Obermüllnerstraße. Der einstimmig beschlossene Bebauungsplan sieht neben dem bereits bestehenden Schüler- und Studentenheim die Errichtung einer Unterkunft für rund 100 Studierende der Fachhochschule durch die LAWOG vor. Der Baubeginn ist für Ende 2015/Anfang 2016 geplant, ab dem Wintersemester 2016 sollen die Unterkünfte für die Studierenden zur Verfügung stehen. „Mit der nun erfolgten Umwidmung wird ein wichtiger Beitrag dazu geleistet, den Studierenden der FH Wels leistbaren Wohnraum in Zentrumsnähe zur Verfügung zu stellen“, begrüßt Planungsreferent Vizebürgermeister Lehner den Gemeinderatsbeschluss.

Erstellung Forschungsprojekt „Soziales Wels 2030“

Um eine regionale Sozialplanung für die Zukunft erstellen zu können, wurde die FH OÖ Forschungsund Entwicklungs GmbH einstimmig mit der Durchführung des Forschungsprojektes „Soziales Wels 2030“ beauftragt. „Die Projektergebnisse sollen Richtungsziele und Prioritäten insbesondere für die Zielgruppen Kinder und Jugendliche, Ältere Menschen, Menschen mit Beeinträchtigung und Armutsgefährdete/-betroffene Menschen liefern“, erklären Bürgermeister Dr. Koits und Sozialstadträtin Silvia Huber. Generationenwohnen Plus Einstimmig beauftragte der Gemeinderat den Magistrat damit, die notwendigen Schritte für die Umsetzung des Projektes „Generationenwohnen Plus“ im Areal des Hauses Linzer Straße vorzubereiten. Das Projekt soll als innovative Wohnform für Jung und Alt das Haus der Seniorenbetreuung in der Linzerstraße ersetzen. „Mit der Übersiedlung der Bewohner in die neuen Einrichtungen Haus Linzerstraße und Haus Hans-Sachs-Straße steht für neue Wohnangebote eine Grundfläche von rund 3800 Quadratmetern zur Verfügung“, erklärt Stadträtin Huber. Angedacht ist die Errichtung von Wohngemeinschaften für Studierende, Berufseinsteiger, Menschen mit Beeinträchtigung, Senioren ohne Betreuungsbedarf, Familien und Alleinerziehende mit Kindern.

Geänderte Absichtserklärung Autobahnanschluss Wimpassing

Die Aufhebung der ursprünglichen und den Abschluss einer geänderten Absichtserklärung mit der ASFINAG über den Zuschuss zur Errichtung der Anschlussstelle Wels Wimpassing an der A8 Innkreisautobahn wurde mehrheitlich vom Gemeinderat genehmigt. Die nun beschlossene Variante sieht die Nutzung der Brücke der Autobahnmeisterei und die Errichtung von zwei Kreisverkehren mit Anschluss an die A 8 vor. Bei dieser Variante ist keine Verbindung zwischen der Primelstraße und der Anschlussstelle vorgesehen. „Die Gewerbegebiete im Bereich Prillinger und Oberthan werden über die Autobahnanschlussstelle erschlossen. Dadurch kommt es zu einer wesentlichen Entlastung des Schwerverkehrs im Bereich Wimpassing“, berichtet Verkehrs-stadtrat Gerhard Kroiß. Die Kosten für die geänderte Version betragen rund 7,3 Mio. Euro, der Zuschuss der Stadt Wels beläuft sich auf rund 3,9 Mio. Euro (beide Beträge inkl. Mehrwertsteuer).

„Kinderbetreuung in der Stadt Wels 2015-2020“

Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde vom Welser Gemeinderat das Entwicklungskonzept „Kinderbetreuung in der Stadt Wels 2015-2020“. Der Magistrat wurde darüber hinaus beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung und Sicherstellung des im Konzept angeführten Ausbaus der Kinderbetreuung - von den Kleinstkindern bis zum Ende des Pflichtschulalters - in Wels in die Wege zu leiten. Die Ergebnisse der umfassenden Elternbefragung wurden berücksichtigt. „Das beschlossene Entwicklungskonzept bildet eine sehr gute Grundlage dafür, um die Kinderbetreuung an die Erfordernisse und Bedürfnisse der Bevölkerung anzupassen“, zeigen sich Bürgermeister Dr. Koits und Bildungsstadtrat Walter Zaunmüller erfreut.

Einsatz von Stützkräften im Rahmen der Nachmittagsbetreuung in den Pflichtschulen