Anton pelinka, Grundzüge der Politikwissenschaft. Wien-Köln-Weimar 2004 (utb)

Die geschichtlich „erfolgreichste“ politische Idee (Marxismus) wird v. a. im „Manifest der Kommunistischen Partei“ (K. Marx, F. Engels1848) und in „Das Kapital“ (Marx 1867) formuliert (philosophisch-ökonomisch-politisch). Konzeptionelle Grundlage des DIA/HISTOMATS ist die Philosophie Hegels.

Merkmale des marxistischen Sozialismus (nach PELINKA 2004, S. 203):

Materialismus: Das Sein bestimme das Bewusstsein. Keine Metaphysik.

Historizismus: Die Analyse der Gegenwart ergebe Prognosen über die Zukunft (Feudalismus – Kapitalismus – Sozialismus – Kommunismus)

Ökonomismus: Produktionsverhältnisse und Klassengegensätze bestim- men dialektisch die Entwicklungsstufen der Gesellschaft (Klassenkämpfe). Kapitalismus (Eigentum an Produktionsmitteln) bewirke „Entfremdung“.

Revolution: Weg des Übergangs von einer Gesellschaftsform zur anderen

Internationalismus: „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch“ (da kein Va- terland, nur ihre Ketten zu verlieren seien); Ziel: klassenlose Gesellschaft

Karl Marx (1818-1883) Friedrich Engels (1820-1895)

• Karl Marx (1818-1883) Friedrich Engels (1820-1895)

Der postmarxistische Sozialismus entwickelt sich wie folgt:

• Der postmarxistische Sozialismus entwickelt sich wie folgt:

• Real existierender Sozialismus: Nach der russischen Oktoberrevolution entstehen 1917-1989 (oder länger) Staaten auf marxistisch-leninistischer Basis in Osteuropa, Asien und Lateinamerika, deren Praxis die Theorie rechtfertigen sollten. Tw. national (Stalin „Sozialismus in einem Staat“), tw. international ausgerichtet (Trotzki: „permanente Weltrevolution“)

• Sozialdemokratie: Vorläufer sind die 1903 von Lenins Bolschewiki (setzen auf Kaderpartei und Berufsrevolutionäre) abgespalteten Menschewiki. Sieht ihre Rolle als Oppositions- (z.B. „Austromarxismus“ von O. Bauer; verbindet marxistische Ökonomie mit politischer Demokratie) bzw. Regierungssozialis- mus (z. B. „Revisionismus“, der evolutionär zum Sozialismus will) in Mehr- parteiensystemen. Unterschied zum Kommunismus: Reform statt Revolution

• „Neue Linke“: Gegen Ende des 20. Jh. entstehen sozialistische Linkspartei- en, deren Wurzeln im „Eurokommunismus“ bzw. der APO der 60er-Jahre gesehen werden könnten. Ihre Kapitalismuskritik hat die ökonomische „Globalisierung“ als Ausgangpunkt und Feindbild. Auch die in den 80ern ge- gründeten „Grünen“ waren ursprünglich ökologisch ausgerichtete „Linke“.

Владимир Ильич Ульянов

• Владимир Ильич Ульянов

• = Lenin (1870-1924)

Die Christliche Soziallehre strebt einen dritten Weg neben sozialistischem Marxismus und liberalem Kapitalismus an.

• Die Christliche Soziallehre strebt einen dritten Weg neben sozialistischem Marxismus und liberalem Kapitalismus an.

• Grundgedanke ist die wünschenswerte Kooperation zwischen Arbeit und Kapital unter Absage an extreme Lösungen beider Richtungen. Angestrebt wird eine Ordo Socialis (eine vernunft- gebundene Ordnung des gesellschaftlichen Zusammenlebens, ein geordneter Wettbewerb (eher Volks- als Betriebswirtschaft).

• Die „soziale Frage“ wird der katholische Soziallehre vor allem in Sozialenzykliken (schon von Leo XIII. 1891; „Rerum novarum“) thematisiert (bis 2005 8 weitere). C. Blumhardt begründet die protestantische S.. - Zwei Schwerpunkte der Soziallehre:

• Gesellschaftsverändernder Charakter durch Anpassung der kapitalistischen Verhältnisse an das Gerechtigkeitsgebot

• Betonung des faktischen Bündnisses christlicher Tradition mit konservativ-wirtschaftsliberalen Positionen

Vincenzo Gioacchino Pecci Christoph Blumhardt

• Vincenzo Gioacchino Pecci Christoph Blumhardt

• (Papst Leo XIII.; 1848-1923) (1842-1919)

Die Elitentheorie will nachweisen, dass in Wahrheit immer exklusive Inhaber von Spitzenpositionen in verschiedenen Segmenten der Struktur sozialer Ungleichheit die Macht inne hätten und sie in Wahrheit einander (und nicht Mehrheiten) ablösten („Klasse statt Masse“). – Vertreter (v. a. aus Italien):

• Die Elitentheorie will nachweisen, dass in Wahrheit immer exklusive Inhaber von Spitzenpositionen in verschiedenen Segmenten der Struktur sozialer Ungleichheit die Macht inne hätten und sie in Wahrheit einander (und nicht Mehrheiten) ablösten („Klasse statt Masse“). – Vertreter (v. a. aus Italien):

• V. Pareto versteht Geschichte als Friedhof der Aristokratien

• G. Mosca vertritt eine mit der Demokratie kompatible Vision von Elitenherrschaft und prägt den Begriff "politische Klasse“.

• R. Michels formuliert ein „Ehernes Gesetz der Oligarchie“: Jeder Organisation wohne die Tendenz der Herausbildung demokratisch nicht mehr zu kontrollierender Machthaber inne.

• Die Vertreter sind parlamentarismus-, fortschritts- und demo-kratieskeptisch und daher den Konservativen zuzurechnen.

Vilfredo Pareto (1848-1923) Gaetano Mosca (1858-1941) Robert Michels (1876-1936)

• Vilfredo Pareto (1848-1923) Gaetano Mosca (1858-1941) Robert Michels (1876-1936)

Die Staatsvorstellungen des Faschismus entwickeln sich aus der Elitetheorie. Sie postulieren demokratiefeindlich ein sozial-darwinistisch gefärbtes Recht des Stärkeren auf Herrschaft, das das Führerprinzip und eine totale Diktatur mit expansiver Außenpolitik rechtfertige. Schwerpunkte: I (autoritäre Elitenthe-orie) und D (totalitäre Rassentheorie) - Gemeinsame Punkte:

• Die Staatsvorstellungen des Faschismus entwickeln sich aus der Elitetheorie. Sie postulieren demokratiefeindlich ein sozial-darwinistisch gefärbtes Recht des Stärkeren auf Herrschaft, das das Führerprinzip und eine totale Diktatur mit expansiver Außenpolitik rechtfertige. Schwerpunkte: I (autoritäre Elitenthe-orie) und D (totalitäre Rassentheorie) - Gemeinsame Punkte:

• Kulturpessimismus (Tradition „Untergang des Abendlandes“)

• Vorstellung einer prinzipiellen Ungleichheit zwischen Führer / Masse, Völkern, „Rassen“, Lebensformen etc. (Superiorimus)

• Ästhetisierung der Politik (Aufmärsche, Parteitage, Symbole)

• Autoritäre Machtstrukturen (nationalistisch, ideologisch)

• Ab-, (aus)grenzende Negativdefinitionen („antidemokratisch“)

• Ausweitung des Begriffs auf Lateinamerika: „Linksfaschismus“

Im Unterschied zu “normalen“ autoritären Systemen will der Totalitarismus alle Bereiche des Lebens, nicht nur die politischen, erfassen („von der Wiege bis zur Bahre“) - Merkmale:

• Im Unterschied zu “normalen“ autoritären Systemen will der Totalitarismus alle Bereiche des Lebens, nicht nur die politischen, erfassen („von der Wiege bis zur Bahre“) - Merkmale:

• Indoktrination schon in der Erziehung, Dauerpropaganda, Ideologisierung

• Fehlende Gewaltentrennung, Beschränkung der bürgerlichen Freiheiten

• Geheimpolizei, Spitzelsystem, Kontrolle, Repressionen, Terror

• Der NS-Staat und der russische Stalinismus gaben H. Arendt Anlass zur Stu-die The Origins of Totalitarism (1951): Ursprung sei, Menschen aus Gemein-schaften auszuschließen. Menschenrechte (außer das Recht, Rechte zu ha-ben) seien keine Naturrechte, sondern würden politisch gesichert. Stalin und Hitler verweigerten ebendies. Autoritär, diktatorisch und hierarchisch seien auch andere; neu sei das Spiel mit den Massen. Träger der Ideologie seien Parteien mit Universalitätsanspruch. Die totale Mobilisierung eines Volkes er-fordere eine Durchorganisierung in Befehlsgeber und –empfänger und Ver-nichtungslager für Zuwiderhandelnde. Im dauernden Klima des Misstrauens werde Individualität ausgelöscht - die „negative Zuspitzung der Moderne“.

Иосиф Виссарионович Hannah Arendt Джугашвили (= Сталин; 1878-1953) (1906-1975)

• Иосиф Виссарионович Hannah Arendt Джугашвили (= Сталин; 1878-1953) (1906-1975)

In „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ wendet K. R. Popper seine Falsifikationstheorie auf die Sozialphilosophie an. In Abgrenzung von den „falschen Propheten“ Platon, Hegel und Marx, die „elend historizistisch“ denkend dem offenen Charakter der Geschichte, die eine Anhäufung von Verbrechen sei, nicht gerecht würden, fragt Popper nicht mehr „Wer soll regieren?“, sondern „Wie kann Macht begrenzt werden?“

• In „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ wendet K. R. Popper seine Falsifikationstheorie auf die Sozialphilosophie an. In Abgrenzung von den „falschen Propheten“ Platon, Hegel und Marx, die „elend historizistisch“ denkend dem offenen Charakter der Geschichte, die eine Anhäufung von Verbrechen sei, nicht gerecht würden, fragt Popper nicht mehr „Wer soll regieren?“, sondern „Wie kann Macht begrenzt werden?“

• Dies könne nur in offenen Gesellschaften gewährleistet werden, die Regeln für den Machtwechsel kennen, z. B. Reformierbar-keit durch Abwahl ermöglichen. Geschlossene Gesellschaften hingegen stellen sich der „Widerlegung“ nicht und tendieren durch statische Staatsideale zum Totalitarismus, v. a. wenn sie Menschen opfern, um eine Idee zu verwirklichen. Politik habe die sozialen Verhältnisse schrittweise zu verbessern. (Popper betont dabei immer den Primat der Politik vor der Wirtschaft.)

Die moderne Demokratietheorie – deskriptiv oder präskriptiv vorgehend – führt meist etwa folgende Punkte als Merkmale dieser Staatsform an:

• Die moderne Demokratietheorie – deskriptiv oder präskriptiv vorgehend – führt meist etwa folgende Punkte als Merkmale dieser Staatsform an:

• Volkssouveränität, Partizipation (repräsentativ oder direkt)

• Gleichheit, innerhalb des Verfassungsrahmens Toleranz

• Mehrheitsherrschaft, Mehrparteiensystem, allg., freie Wahlen

• Herrschaftslimitierung, Kontrolle, ev. „checks and balances“

• Grundrechte, Gewaltenteilung, Rechts- und Sozialstaatlichkeit

• Öffentlichkeit, freie Medien, Meinungswettbewerb

• „Gettysburg-Formel“: Demokratie ist „government of the people, by the people, for the people.“ (A. Lincoln 1863)

• Stufen der Demokratieentwicklung (nach Nohlen 1995, S. 39): Staat (Ge-waltmonopol, „Frieden“) → Verfassungsstaat (Gewaltenteilung, „Freiheit“) → Rechtsstaat (Partizipation, „Gleichheit“) → Sozialstaat („Brüderlichkeit“) → Neue Weltordnung (ökologische Dimension, kollektive Sicherheit etc.)

Demokratie beruht auf der bereits antiken, von Popper zitierten Erkenntnis:

• Demokratie beruht auf der bereits antiken, von Popper zitierten Erkenntnis:

• „Obgleich nur wenige eine politische Konzeption entwerfen und durchführen können, so sind wir doch alle fähig, sie zu beurteilen.“ (Perikles ~430 v. Ch.)

• Der A/USA-Ökonom J. Schumpeter wendet sich gegen Demokratietheo- rien, die normativ Identität von Herrschern und Beherrschten behaupten, was die realen Verhältnisse verschleiere. Er deutet Demokratie nüchtern als Methode (nicht Inhalt), als Marktmechanismus für politische Anbieter, die zur Anpassung an die Nachfrage zwinge. (Beeinflusst später die „The- orie des Rational Choice“: Politisches Verhalten – bei Wählern wie Politi- kern - sei eine bewusste oder unbewusste Reaktion auf positive oder ne- gative Anreize und damit durch Präferenzschemata berechenbar.)

• F. Hayek (A/GB-Ökonom) vertritt eine liberale Demokratie, in der jeder sei- ne Mittel für selbst gewählte Zwecke verwenden können solle. Der Staat wird auf Eigentums- und subjektive Abwehrrechte reduziert (Deregulation).

• Der Kommunitarismus von A. Etzioni setzt auf gesellschaftliche Selbstre- gulierung (societal guidance). Die „Responsivität“ der „Zivilgesellschaft“ er- mögliche unabhängig vom Staat Reaktionen auf Anliegen ihrer Mitglieder.

Karl R. Popper

• Karl R. Popper

• (1902-1994)

Aufbauend auf die Soziallehre entwickelt sich im 20. Jh. die Idee des Sozial- und Wohlfahrtsstaates (und seine reale Umsetzung durch Einführung von Pflichtversicherungen, staat-lichen Sozialleistungen etc.). Der Sozialstaat steht im Span-nungsfeld des Wunsches nach sozialem Frieden, Wohlstands-steigerung und Herstellung von Gleichheit durch Ordnungs-politik und zunehmender Bürokratisierung und damit einer Einschränkung der Freiheitsgrade der Bevölkerung.

• Aufbauend auf die Soziallehre entwickelt sich im 20. Jh. die Idee des Sozial- und Wohlfahrtsstaates (und seine reale Umsetzung durch Einführung von Pflichtversicherungen, staat-lichen Sozialleistungen etc.). Der Sozialstaat steht im Span-nungsfeld des Wunsches nach sozialem Frieden, Wohlstands-steigerung und Herstellung von Gleichheit durch Ordnungs-politik und zunehmender Bürokratisierung und damit einer Einschränkung der Freiheitsgrade der Bevölkerung.

• Phänomene im Sozial- und Wohlfahrtsstaat:

• Diskussion um Finanzierbarkeit / Missbrauch(sverhinderung)

• Ökonomische Diskussion um Interventionismus (z. B. Hayek, s. o., versus Deficit-spending-Theorie von J. M. Keynes)

• Verblassen der ideolog. Wurzeln politischer Denktraditionen

Pazifismus (im Gegensatz zu Bellizismus, s. u.) bezeichnet eine politische und ethische Grundhaltung, die Krieg als „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ (C. v. Clausewitz 1832) ablehnt. Die Diskussion um tw. religiös, tw. politisch argumentierte Gewaltfreiheit bzw. das (auch philosophische) Problem von Krieg und Frieden besteht seit der Bergpredigt (Mt. 5,9).

• Pazifismus (im Gegensatz zu Bellizismus, s. u.) bezeichnet eine politische und ethische Grundhaltung, die Krieg als „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ (C. v. Clausewitz 1832) ablehnt. Die Diskussion um tw. religiös, tw. politisch argumentierte Gewaltfreiheit bzw. das (auch philosophische) Problem von Krieg und Frieden besteht seit der Bergpredigt (Mt. 5,9).

• Im 20 Jh. z.B. folgende (exemplarische) Beiträge:

• M. Gandhi forderte im Anschluss an das hinduistische (v. a. jainistische) Tötungsverbot अहिस, ahiṃsā (= Gewaltlosigkeit). Seine Politik des gewaltlosen Widerstands gegen die britische Kolonialherrschaft und der Bedürfnislosigkeit bezeichnete er als "Satyagraha", "Festhalten an der Wahrheit".

• M. L. King („I have a dream“) entwickelte die „Theorie der gewaltfreien Aktion“ (soziale Verteidigung)“ mit Hilfe der Medien im Kampf gegen die Rassentrennung in den USA weiter, indem er Druck auf die Politik ausübte.

• Friedensbewegung: tritt als Anti-Kriegs-Bewegung für Gewaltfreiheit (auch bei eigenen Aktionen: z.B. Sitzblockaden) und für das Recht auf Verweigerung des Dienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen ein. Hat ethische und religiöse Wurzeln, steht in der Tradition der Friedensgesellschaften des 19. Jhs.

Mahatma Gandhi Martin Luther King Friedenssymbole

• Mahatma Gandhi Martin Luther King Friedenssymbole

• (1869-1948; Attentat) (1929-1968; Attentat) (Peacezeichen, Taube)

Im Gegensatz zum Pazifismus (s. o.) betrachtet der Bellizismus (v. a. in Form des Militarismus in der Tradition von Clausewitz, s. o., und des Terrorismus) Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Die Unterscheidung der Begriffe Guerilla / Terrorist / Freiheits-, Befreiungs-, Widerstandskämpfer ist meist ideologisch motiviert.– Beispiele:

• Im Gegensatz zum Pazifismus (s. o.) betrachtet der Bellizismus (v. a. in Form des Militarismus in der Tradition von Clausewitz, s. o., und des Terrorismus) Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Die Unterscheidung der Begriffe Guerilla / Terrorist / Freiheits-, Befreiungs-, Widerstandskämpfer ist meist ideologisch motiviert.– Beispiele:

• Befreiungskampf: In Anknüpfung an die „Theorie vom gerechten Krieg“ (Ius ad bellum) im 20. Jh. z. B. als Guerillakrieg in der 3. Welt gegen „Staaten mit gutem Gewissen“ angewendet, die sich rein politischem Druck als unzugänglich erweisen (z. B., als Teil eines Umerziehungsprogramm zum „neuen Menschen“ theoretisch untermauert, durch Che Guevara).

• Terror der 1970er-Jahre, der, auf Sympathisanten bauend, die herrschende Ordnung destabilisieren wollte (RAF, Brigate rosse etc.; moralische Legitimation: „Macht kaputt, was euch kaputt macht.“)

• Islamistischer Terror des 21.Jhs.: religiös motivierter Feldzug gegen ungewollte politische Systeme und Zustände (Osama Bin Laden u. a.)

Ernesto Che Guevara Ulrike Meinhof / Andreas Baader أسامة بن لادن

• Ernesto Che Guevara Ulrike Meinhof / Andreas Baader أسامة بن لادن

• Argentinischer Arzt Gründer(in) der RAF Gründer von al-Qaida

• (1928-1967; Mord) (1934-1976 / 1943-1977; Selbstmord) 1957-2011; Mord)

Die politischen Theorien des 21. Jhs. verlassen die Grenzen der Nationalstaatlichkeit und wenden sich den neuen, durch die so genannte Globalisierung entstandenen Anforderungen zu.

• Die politischen Theorien des 21. Jhs. verlassen die Grenzen der Nationalstaatlichkeit und wenden sich den neuen, durch die so genannte Globalisierung entstandenen Anforderungen zu.

• Schwerpunkte sind z. B.:

• Übernationale (europäische) Verfassungsdiskussion

• (weltweite) wirtschaftl. Neuordnung (Lohndumping, fair trade)

• Politische Maßnahmen zum Klimaschutz (Emissionshandel)

• Übernationale Armutsdiskussion (Hunger, Güterverteilung)

• Politische Antworten auf Migrationsbewegungen

• Friedenssicherung durch politische / militärische Maßnahmen

• Frauenrechte (seit 1949 „Le deuxième sexe“ S. de Beauvoir)

• Rolle der UNO und ihrer Organe (Menschenrechte)

• etc. etc.