Anton pelinka, Grundzüge der Politikwissenschaft. Wien-Köln-Weimar 2004 (utb)

In seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ (1795) fordert I. Kant

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In seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ (1795) fordert I. Kant:
- eine republikanische Verfassung (mit Gewaltentrennung)
- einen föderalistischen Friedensstaatenbund
- ein Weltbürgerrecht (Volkssouveränität, Völkerrecht)
Kants „kategorischer Imperativ des Rechts“ lautet:
„Handle äußerlich so, dass der freie Gebrauch deiner Willkür mit der Freiheit von jedermann nach einem allgemeinen Gesetz gemeinsam bestehen könnte.“ (in: „Die Metaphysik der Sitten“, 1797)
Kant sieht den Menschen als „ungesellig gesellig“. Er müsse durch „Bezähmung der Wildheit“ zum Denken und der rechten Gesinnung geführt werden. Nur der kontraktgemäß aus dem rechtlosen Naturzustand entstandene Staat könne Freiheit und Gleichheit garantieren und Ehe, Eigentum etc. sichern (Ende der Tradition des konstruktiven Kontraktualismus).

Der Idealist J. G. Fichte schreibt in der „Grundlage des Natur-rechts“ (1796) von den Grenzen der Freiheit durch andere:
„Ein vernünftiges Wesen kann sich nicht setzen, ohne sich eine freie Wirksamkeit zuzuschreiben.“ Das Ich könne sich nur als selbständig handelnd begreifen, „... wenn es andere freie Vernunftwesen ... annimmt, die ihren Handlungsspielraum zugunsten seiner Handlungsmöglichkeiten einschränken ... Ich muss das freie Wesen außer mir in allen Fällen anerkennen als ein solches, d. h. meine Freiheit durch den Begriff seiner Freiheit beschränken.“ (= Fichtes allgemeiner Rechtssatz)
Als „Urrecht“ gilt Fichte Freiheit und Integrität des Leibes, das staatliche „Zwangsrecht“ setzt auf Vertragsbasis Recht durch.
In „Der geschlossne Handelsstaat“ (1800), einem „Anhang zur Rechtslehre“, findet sich ein utopisches Sozialmodell - eine Art sozialistische Gesellschaft auf nationalstaatlicher Grundlage.

Aus einigen der bereits erwähnten Schriften (20,21) entsteht im 18. Jh. eine neue Tradition: die Idee des Liberalimus (den Werten Freizügigkeit bzw. Freiheit verpflichtet). Erscheinungsformen: meist „sozialliberal“ und „wirt-schaftsliberal“. (Neben Konservatismus und Sozialismus bis heute wirksam.)
Zwei Faktoren:
Konzept des Rechtsstaates: besteht in der Vorstellung von der Begrenzt- heit politischen Handelns durch die Einschränkung der staatlichen Willkür. Die Verfassung (als Summe aller Normen) garantiert die Selbstbindung staatlicher Institutionen.
Konzept der Marktwirtschaft: die Vorstellung von der unsichtbaren Hand des Marktes ersetzt die Vorstellung der sichtbaren Hand zentraler (staat- licher) Lenkung der Wirtschaft. Die ursprünglich „freie Marktwirtschaft“ (Höhepunkt war die antimilitaristisch und kosmopolitisch orientierte Frei- handelsbewegung des „Manchesterliberalismus“ im 19.Jh.) wird allmählich durch staatliche Rahmenbedingungen zur „sozialen Marktwirtschaft“.

Aus liberalen Motiven entstand der Utilitarismus, der nach der 1755 von Francis Hutcheson vorweggenommenen Formulie-rung „die größte Beglückung für die größte Anzahl“ anstrebt.
Die zwei wichtigsten Vertreter:
J. Bentham: staatliches Handeln sei nur dann gerechtfertigt, wenn es individuellem Nutzen diene. (Bentham erfand auch das kostengünstige Panopticon-Prinzip im Gefängnisbau, das 1975 M. Foucault in Überwachen und Strafen - Die Geburt des Gefängnisses als Symbol der Disziplinargesellschaft gilt.)
J. St. Mill: will die individuelle Freiheit, die mit gesellschaftli- chem Pluralismus (Meinungs-, Diskussionsfreiheit) über der Tyrannei der Masse stehe, stärker durch soziale Gleichheit er- gänzen. Einmischungen des Staates seien nur erlaubt, wenn auf andere bezogene Handlungen deren Grenzen verletzen.

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