Wörtliches Protokoll

Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Driemer. Ich erteile ihm das Wort.

Abg Johann Driemer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren!

Meine Vorredner haben mich eigentlich insofern bestärkt, dass ich hier einleitend eine sehr deutliche Aussage machen möchte: Die soziale Sicherheit kann doch nicht ein Exizierfeld der Machtpolitik sein! Das möchte ich voranstellen. Dazu ist dieses Thema wirklich zu sensibel und es bedarf hier eines nationalen Konsenses und nicht einer Machtpolitik. Die Sorgen und Ängste der Menschen in unserem Staat um ihre soziale Sicherheit, ausgelöst natürlich durch die Politik der ÖVP-FPÖ-Regierung, erfordert, ja macht es sogar zwingend, dass wir, die Sozialdemokraten, den Wiener Landtag hier damit befassen.

Meine Fraktion bringt zur sogenannten Pensionsreform - und ich sage jetzt „sogenannte“ Pensionsreform der Bundesregierung - einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, der in der Sachverhaltsdarstellung mit nachvollziehbaren Fakten beweist, dass es sich hier ausschließlich um eine Geldbeschaffungsaktion ersten Ranges handelt. Der Beschlussantrag wird den durch die Bundesregierung geplanten Pensionsraub - so nenne ich das - ablehnen, aber auch ein klares Bekenntnis zu einer zukunftsorientierten und sozial ausgewogenen Pensionsreform ablegen. Der Grundsatz der Sozialdemokraten lautet: „Sozial reformieren und nicht abkassieren.“ Darf ich den Antrag einbringen? (Abg Johann Driemer gibt den Antrag weiter.)

Meine Damen und Herren Abgeordneten der Oppositionsparteien - es sind ja nur wenige da, eine Diskussion über die anstehende Pensionssicherungsreform, über die sogenannte, ist ja uninteressant (Heiterkeit bei der SPÖ.) -, es wird sich ja auch heute bei den Anträgen zeigen (Aufregung bei der ÖVP und FPÖ.), ob es Ihnen wirklich um die Sorge der Menschen in diesem Staat Österreich geht oder ob Sie wieder einmal die Gefangenen Ihrer Bundesparteien sind. Ihr Verhalten wird aber auch zeigen, ob es Ihnen mit dem menschenwürdigen Altsein in Wien und in Österreich ernst ist. Das war auch heute ein Thema, weil nämlich die soziale Sicherheit für die Menschen auch ein Grundpfeiler zur Sicherheit im Alter darstellt.

Nun, auch die Geschichte beweist, dass sich die Politik der ÖVP trotz mehrfacher Betonung, die christliche Sozialllehre als einen der Grundpfeiler ihrer Politik zu machen, dem Grunde nach nicht geändert hat. Ich werde Ihnen das beweisen und zwar, Sie werden sich erinnern (Abg Johann Driemer zeigt ein Plakat aus dem Jahre 1953 mit der Aufschrift: „Wehrt euch gegen Rentenraub, wählt SPÖ.“), 1953 hat sich die ÖVP klar als Rentenklau dargestellt. (Abg Dr Andreas Tschirf: Sie sind ja ein Archäologe!) Die Wähler haben es damals verhindert, indem sie der SPÖ die meisten Stimmen gegeben haben. Es ist schon bezeichnend, ich darf das da herstellen... (Abg Dr Sigrid Pilz: Ich habe es nicht gesehen!) Nicht gesehen? Bitte, sehr gerne. (Abg Johann Driemer zeigt das Plakat zu den GRÜNEN.- Abg Heinz Hufnagl: Das ÖVP-Lager von damals! – Abg Franz Ekkamp: Jaja, die ÖVP!)

Es ist schon bezeichnend, wie sich die Politik der ÖVP gestern und heute irgendwie gleicht, nicht? War es in den 50er Jahren der Rentenraub, so ist es heute im 21. Jahrhundert der Pensionsraub. Hier sehe ich ein sehr großes Gleichnis in dieser Richtung.

Wissen Sie...(Abg Heidemarie Unterreiner: Und dazwischen waren Schulden!) Ich komme jetzt gleich zu Ihnen, zur FPÖ. Mit der FPÖ in der Regierung hat nämlich die Österreichische Volkspartei einen Erfüllungsgehilfen, der ihr dabei hilft, menschenfeindliche Politik jetzt auch umzusetzen. „Erfüllungsgehilfe“ steht auch irgendwo in einem Paragraph des ABGB, wenn ich mich richtig erinnere. Darum, meine Damen und Herren Kollegen der FPÖ im Wiener Landtag, empfehle ich Ihnen: Lassen Sie nicht zu, dass Ihre Kollegen in der Bundespolitik Mittäter am Pensionsraub werden! Lassen Sie es nicht zu! An Ihnen wird es liegen, an Ihrem Abstimmungsverhalten!

Ich würde aber auch die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ auffordern: Folgen Sie Ihrem Altparteichef aus Kärnten, der in jüngster Zeit - und zwar am 23.4. - seine Parteigänger aufgerufen hat, auf den Pfad der Tugend zurückzukehren! Kehren Sie auf den Pfad der Tugend zurück! Stimmen Sie gegen diese unsoziale Pensionssicherungsreform, die eine reine Geldbeschaffungsaktion ist! (Heiterkeit bei der FPÖ. - Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, natürlich auch ein Appell an die ÖVP, vor allem an Bundeskanzler Schüssel: Er sollte ja nicht so tun, als wenn er in Österreich die absolute Mehrheit inne hätte, ja! Wir sind Demokraten, aber er sollte seine Mehrheit nicht so sehen, dass ihn tatsächlich die Mehrheit der österreichischen Wähler gewählt hat und schon gar nicht diese Bundesregierung! Nur damit das auch klar ist. (StR Dr Peter Marboe: 46 Prozent! 46 Prozent!)

Ich glaube auch, man müsste dem Bundeskanzler Schüssel noch einmal sagen, er soll doch viel mehr auf die Volksmeinung hören. Er ist als Bundeskanzler sozusagen der Vertreter des Volks. Der Souverän möchte bei dieser sogenannten Pensionssicherungsreform ein Wort mitreden, er möchte mitgestalten.

Die Sozialpartner wollen nach den letzten Informationen bei dieser Pensionsreform mitgestalten! Es ist tragisch genug, meine Damen und Herren, aber das muss hier gesagt werden: Hier setzen sich vernünftige Leute der Sozialpartner zusammen und kommen überein, dass sie dem Bundeskanzler und Vizekanzler vorschlagen wollen, jetzt im Ministerrat dieses unsoziale Gesetz, diese Geldbeschaffungsaktion, nicht zu beschließen, sondern dass die Sozialpartner bis 30. September dieses Jahres ein umfassendes Pensionsreformpapier vorlegen werden. Jetzt frage ich: Wollen Sie das haben? Nein? (Abg Johann Driemer zeigt das Plakat nochmals. - Abg Ing Herbert RUDOLPH: Haben Sie das mit dem Kater auch?) Nein, es ist nur das. Ich habe das ganz bewusst herausgesucht, weil es dazu passt. Ich weiß nicht, kennen Sie es? Ja? Ich werde es verkleinern und werde es Ihnen mitgeben, aber es wäre gescheiter, ich tät’s ganz gerne den Kollegen der ÖVP mitgeben.

Ich möchte den Bundeskanzler noch einmal von dieser Stelle aus deutlich auffordern und ihm auch sagen, dass er seine Machtpolitik nicht dahingehend zeigen soll, denn es ist in dieser heiklen Frage besser, alle Menschen in diesem Lande rechtzeitig einzubinden, wo es um ihre soziale Sicherheit geht, sonst wird er für mögliche Konsequenzen auch die Verantwortung zu übernehmen haben.

Unter dem Schlagwort „Pensionssicherungsreform“ – ich muss das immer wieder sagen, „sogenannte“ Pensionssicherungsreform - werden die Menschen in Österreich mit unrichtigen Behauptungen konfrontiert. Es werden Unwahrheiten behauptet, was die Frage der Finanzierung betrifft. Der Kollege Römer hat ja nur ansatzweise etwas gesagt, er hat es ja genauso vermieden zu sagen, dass es in den nächsten vier Jahren an Hand der jetzigen Pensionsreform zu überhaupt keiner Erhöhung des Bundesbeitrags kommt! (Abg Heinz Hufnagl: Bis 2007!) Bis 2007 gibt es keine Erhöhung, daher warum diese Eile? Warum hier nicht eine ordentliche Vorbereitung einer Reform, wo die Menschen in Österreich nicht verunsichert sind und wo sie auch dahinter stehen? Warum nicht, frage ich mich, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler? Zum Thema „Finanzierung“ werde ich hier noch einige Ausführungen bringen. Es ist ja besser, wenn man hier am Pult ein bisserl vom Konzept weggeht. Das ist doch gescheiter so.

Es ist ganz interessant, hier gibt es Budgetbegleitgesetze und dazu gibt es ein Paket „Erläuternde Bemerkungen“. Haben Sie diese „Erläuternden Bemerkungen“ einmal gelesen? Als die Arbeiterkammer berechnet hat, welche Auswirkungen diese Pensionsreform, wenn sie so beschlossen wird, bei dem einen oder anderen, Frauen und Männer, hat, da hat man sie bezichtigt, dass diese Berechnungen falsch und an den Haaren herbeigezogen wären. Interessanterweise steht hier in diesen „Erläuternden Bemerkungen“ zu den Budgetbegleitgesetzen deutlich drinnen, dass sich in den nächsten 4 Jahren die Pensionen im Durchschnitt um 15 bis 17 Prozent reduzieren werden. Jedes Jahr um diesen Betrag! Also hier ist bestätigt und auch klar dokumentiert, dass entweder die „Erläuternden Bemerkungen“ zu diesen Budgetbegleitgesetzen nicht gelesen wurden - was ich nicht annehme, wenn so etwas zur Begutachtung ausgesendet wird – oder ich muss davon ausgehen, dass man die Menschen in Österreich bewusst irreführt, indem man behauptet, es ist auf Grund der höheren Lebenserwartung der Menschen unbedingt notwendig, finanzielle Vorsorgen zu treffen. Finanzielle Vorsorgen müssen in den nächsten Jahren nicht getroffen werden! Der Staat kann aus seiner Verpflichtung, einen Teil zur Pension beizutragen, nicht entlassen werden! Sie werden verstehen, dass wir als Gewerkschafter nicht zuschauen werden, dass man den Menschen immer mehr einbläut, in die private Pensionsvorsorge zu gehen, wo das Desaster in den letzten zwei Jahren bei den Pensionskassen am Tisch liegt! Bis zu 18 Prozent weniger Pensionsleistungen sind ausbezahlt worden! (Beifall bei der SPÖ.) Diese Regierung will die Menschen dort hineintreiben? Die Pensionsfonds sind zusammengebrochen!

Wir müssen hier schauen, dass das umlagefinanzierte Pensionssystem mit einer ordentlichen Reform für die Zukunft sozial ausgewogen hält (Abg Franz Ekkamp: Es ist das Beste! Das Beste!), aber da müssen alle Staatsbürger die Möglichkeit haben, mitzureden. Mitzureden deshalb, weil es sonst wirklich dazu führen würde, dass es sozusagen bei dem jetzigen Pensionsraub tatsächlich zu stärkeren Veränderungen kommt als es damals im Jahre 1953 im Nationalrat zu Veränderungen gekommen ist und darauf folgend ein Jahr später im Wiener Gemeinderat. Schauen Sie sich das an! Es ist ganz gut, wenn man das auch weiß.

Aus meiner Sicht erkennen die Menschen immer mehr und ich glaube, jetzt auch durch die Bewegung in den Betrieben und auch in der Öffentlichkeit, also überall dort, wo jetzt bewusst wird, was für tiefe Einschnitte diese „sogenannte“ Pensionssicherungsreform in das Pensionsrecht und natürlich auch beim Einkommen bringt, werden die Menschen hellhörig. Sie erkennen, dass man sie hier hintergeht. Ich sage noch einmal: Verkennen Sie nicht diese Sorgen, die diese Menschen haben, die Jahrzehnte gearbeitet haben und jetzt vor der Tatsache stehen, nicht einmal das zu bekommen, was sie sich in ihrer Lebenserplanung vorgestellt haben. Das ist...(Aufregung bei der FPÖ.) Diese Handlungsweise ist unsozial, meine Damen und Herren, vor allem hier auch an die Kollegen der beiden Parteien, die ihre Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat und teilweise auch in der Regierung haben!

Was brauchen wir denn für eine weitblickende Pensionsreform? Das war mir ein bisserl zu wenig, Hans, was du da vorgebracht hast.(Abg Johann Römer: Ich könnte eine Stunde reden!) Aber ich glaube die Klarheit ist hier, wir müssen auch einen Ansatz in der Harmonisierung der Pensionssysteme setzen. Wir können nicht nur alleine sagen, es muss das Pensionsanfallalter steigen, ich vermindere die Steigerungsprozentsätze (Abg Dr Wilfried Serles: Harmonisieren ja, aber streichen nicht!), ich delegiere Menschen in die Arbeitslosigkeit, die zum Beispiel Altersteilzeitregelungen gebracht haben.(Abg Dr Wilfried Serles: Harmonisieren ja, aber streichen nicht!) Das kann doch nicht die Politik sein, die in einem Sozialstaat Österreich, in einem reichen Land wie es Österreich ist, für seine Bürger gemacht wird!

Wir brauchen aber auch die Überlegung von zusätzlichen Finanzierungsschienen. Ich lese nirgends etwas, außer dass man

1. 
   Pensionisten, die schon in Pension sind, etwas wegnehmen will und
   
2. 
   unter anderem auch über Krankenversicherungsbeitragserhöhungen ebenfalls bei den schon in Pension befindlichen ASVG-Pensionisten Einschnitte tätigt.
   

Also wenn Sie das genauso sehen, zumindest analytisch, so wie wir das sehen, dann dürfte es ja gar keine Unterschiede geben.

Wenn heute hier auch gesagt worden ist, dass nicht nur hohe ÖVP-Politiker und nicht nur Politiker und Menschen auch der Freiheitlichen Partei davor warnen, diese Pensionsreform in dieser Form hier auch im Ministerrat und im Parlament vorzulegen, dann läuten doch die Alarmglocken, meine Damen und Herren der Oppositionsparteien! Tragen Sie dazu bei, sagen Sie es auch Ihren Regierungsmitgliedern, dass so eine Pensionsreform... (Aufregung bei Abg Dr Andreas Tschirf.) Zu Ihnen komme ich dann noch, Herr Kollege Tschirf, denn bei Ihnen kenne ich mich nicht ganz aus: Sind Sie jetzt bei den Aussagen Arbeitnehmervertreter, wenn Sie die Aussagen Ihres Wiener Parteiobmanns unterstützen, der sagt, Pension ist beschlossen und darüber fährt die Eisenbahn?(Abg Franz Ekkamp: Fährt drüber!) Ist das demokratiepolitisch richtig, wenn heute hier so viel über Demokratie gesprochen worden ist? Die Menschen müssen das Recht haben und sie verlassen sich auch darauf, wenn sie in einer repräsentativen Demokratie Abgeordnete zum Nationalrat wählen, dass sie ihre Interessen vertreten! (Aufregung bei der ÖVP.) Das ist eine Grundbedingung der Demokratie und zu der müssen Sie auch stehen! Daher müssen Sie auch die Meinungen der Menschen akzeptieren, wenn sie diese Reform in dieser Form nicht haben wollen. Begreifen Sie das endlich!

Und was mir überhaupt fehlt ist, wir kämpfen um die Finanzierungsgrundlage - jetzt sage ich bewusst, nicht unmittelbar, aber mittel- und langfristig wird es diese geben, das ist bekannt - und diese Bundesregierung lässt eigentlich durchwegs die Frage des Sozial- und Steuerbetrugs gänzlich aus der Diskussion. Kleine Ansätze wurden gemacht. Hier müssten wir die Schritte setzen, die sofort Geld bringen. Dieses Geld würde ganz notwendig sein, um den Krankenversicherungen entsprechend finanziell unter die Arme zu greifen, sondern auch um langfristig den Bundeszuschuss für die Pensionen leisten zu können! Warum tut die Bundesregierung in diesen Fragen nichts? Warum tut sie nichts? (Abg Dr Wilfried Serles: Täglich! täglich!) Bitte? (Abg Dr Wilfried Serles: Täglich!) Warum tut sie nichts? Ich weiß schon, Sie sind nicht in der Bundesregierung, aber ich will ja haben, dass Sie das Ihren Kollegen sagen!

Ich sage noch einmal: Wo ist denn die wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung? Können Sie mir das sagen? Das ist keine Vision, das ist leeres Papier, was im Dezember 2001 mit viel Pomp verabschiedet worden ist. Und was jetzt gekommen ist, ist nämlich nichts, denn jetzt kommt nämlich auch schön langsam die Industrie drauf, dass es eine falsche Wirtschaftspolitik war! Es sind die Töpfe leer, um innovative Investitionen vorzunehmen.

Wo ist die Wirtschaftspolitik der Zukunft dieser Bundesregierung? Ich vermisse sie! Wo ist eine sinnvolle Arbeitsmarktpolitik, wenn ich schon Pensionsreformen so mache, indem ich das Pensionsalter so abrupt erhöhe? Das sind die Fragen, die draußen die Menschen interessieren! Da müssen Sie Rede und Antwort stehen!

Ich bin mehrfach in Betrieben draußen und da kann ich Ihnen sagen, was die Menschen von dieser Bundesregierung denken und dass es heute dem einen oder anderen schon Leid tut , dass er seinen Stimmzettel so angekreuzt hat, dass es zu dieser – und ich sage das auch bewusst - Chaosregierung gekommen ist, die eigentlich nicht weiß, was sie mit einem Gesetz bewirkt und die gar nicht nachrechnet, was da alles passieren kann.

Und, meine Damen und Herren, das werde ich Ihnen da in diesem Haus nicht ersparen: Warum diskutieren wir nicht über den Eigenfinanzierungsdeckungsgrad in den jeweiligen Pensionssparten? (Abg Franz Ekkamp: Das wäre interessant!) Wieso tun wir das nicht? Wieso diskutieren der Herr Bundeskanzler und der Vizekanzler diese Fragen nicht? Dort in diesem System liegt nämlich auch eine Beitragsungerechtigkeit. Warum muss einer 88 Prozent Bundesbeitrag bekommen, die ASVG-Pensionisten rund 20 Prozent und die gewerblich Selbständigen 52 Prozent? Halten Sie das für gerecht? Daher auch die Forderung der Sozialdemokratie, dass die Harmonisierung in einem Schritt mit einer Pensionsreform erfolgen muss! Schrittweise Anpassung Richtung Beitragsgerechtigkeit! Noch einmal... (Abg Dr Wilfried Serles: Inklusive Eisenbahner! Inklusive Eisenbahner!)

Wissen Sie, was ich noch in Richtung der Kollegen der ÖVP sagen möchte: Ich habe die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers sehr aufmerksam gelesen und da ist mir Folgendes aufgefallen: Er handelt eigentlich gegen die Aussagen seiner Regierungserklärung, indem er nämlich dort sagt: „Die Richtschnur für die Regierung“ – die seine, nehme ich an – „sind die Themen Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit.“ (Heiterkeit bei Abg Franz Ekkamp.) Na bitte, also seien Sie mir jetzt nicht böse, aber die Handlungen, die jetzt gesetzt werden, haben weder mit einer Nachhaltigkeit noch mit einer Gerechtigkeit etwas zu tun! Also aus meiner Sicht ist es absurd und wenn schon das Langzeitgedächtnis des Herrn Bundeskanzlers solche Lücken hat, dass er sich nicht mehr daran erinnern kann, dass er lange Jahre in der Mitverantwortung einer Bundesregierung mit den Sozialdemokraten war, dann orte ich, dass jetzt scheinbar auch schon das Kurzzeitgedächtnis versagt, indem er sich nicht mehr erinnern kann, was er bei der Regierungserklärung gesagt hat! (Abg Franz Ekkamp: Ja das geht schnell!) Also so schaut das aus und ich würde schon auch bitten, dass man da stärker in Richtung Ernsthaftigkeit auch richtig etwas tut. (Abg Franz Ekkamp: Ernsthaft! Ernsthaft!)

Es ist nämlich interessant, es gäbe ja so viele Dinge und ich glaube, dass die ÖVP, die das sieht, Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit hat, als ob das wie in einem Märchen oder so etwas wäre. Also unter sozialer Gerechtigkeit gibt es klar definierte Vorstellungen und die sollten natürlich auch angewendet werden. (Aufregung bei der ÖVP.)

Der Kollege Chorherr hat das heute hier sehr deutlich gesagt und finden Sie das in Ordnung, dass manche Menschen im Extremfall bis zu 40 Prozent weniger an Pensionsleistungen bekommen? Finden Sie das in Ordnung? Ja das ist nämlich genau das Ergebnis, was im Extremfall herauskommen kann und ich werde Ihnen auch ein paar Beispiele sagen.

Es gibt Beispiele (Abg Dr Wilfried Serles: Das ist ja alles nur Fiktion!), Namen und Versicherungsnummer sind da. Die Kollegen haben sich bereit erklärt, jedem Rede und Antwort zu stehen. Das sind keine fiktiven Beispiele, das sind aus dem Leben gegriffene Beispiele. (Abg Dr Wilfried Serles: Aber alles nur Fiktion!) Ja natürlich muss man ein paar fiktive Annahmen treffen, das ist natürlich klar, weil man es ja auf die nächste Zeit hochrechnen muss, aber trotzdem, es gibt Beispiele. Hier habe ich einen Bauarbeiter, der 606 Versicherungs-monate zusammenbringt, das ist ein Jahrgang 1950. Ich sage das bewusst und wenn Sie wollen, können Sie auch mit ihm reden. Er wird Ihnen auch sagen, dass das stimmt. Also mit mehr als 50 Versicherungsjahren bekommt dieser Mann oder verliert dieser Mann 1 191 EUR! Was sind 600... (Abg Heinz Hufnagl: Jahrgang 1950! – Abg Dr Wilfried Serles: Und Sie wissen heute schon, was er in den nächsten 20 Jahren verdienen wird!) Er geht am 1.9.2015 in Pension. Ich kann Ihnen das alles genau vorlesen, ich wollte mir das nur ersparen, weil die Assoziation müssen Sie ja haben! Logischerweise geht er 2015 dann... (Abg Dr Wilfried Serles: Das ist ja alles noch nicht Gesetz!) Also ich gehe davon aus, dass wir jetzt berechnen können, was er nach dem derzeitigen Recht 2015 an Pension bekommen würde und was er dann 2015 bekommen würde, wenn er unter diese Neuregelegung... (Abg Dr Wilfried Serles: Und das soll seriös sein?) Aber lieber Kollege Serles, schauen Sie, die Seriosität, die Sie bezweifeln - natürlich muss man beim Einkommen gewisse Dinge hochrechnen, aber trotzdem ist rein rechnerisch dieser Verlust da! (Abg Dr Wilfried Serles: Das können Sie der Mitzi-Tant’ vorrechnen! Die glaubt Ihnen das vielleicht!) Es ist dieser Verlust da. Die Mitzi-Tant’, also bei der Mitzi-Tant’ habe ich noch größere Probleme, weil ich die da im Beispiel auch habe!

Es ist schon wichtig, dass man so ein paar Beispiele bringt, denn wenn ein Mensch wirklich 50 Jahre in Beschäftigung steht und 606 Versicherungsmonate hat und er hat trotzdem nach der neuen... (Abg Mag Heidemarie Unterreiner: Und das ist ein Beispiel?) Soll ich Ihnen noch eines sagen: Wir haben auch Frauen, aber auf die Frauenproblematik wird meine Kollegin dann spezifisch eingehen.

Ich will nur noch einmal die Betroffenheit, meine Damen und Herren vor allem bei den Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP hier im Haus erwecken. (Abg Heinz Hufnagl: Die Kleinen, Fleißigen und Anständigen!) Ich denke so...(Abg Heinz Hufnagl: Ja die Kleinen, Fleißigen und Anständigen!) Ich werde Ihnen dann das Beispiel geben.

Schauen Sie, wir haben uns da zum Beispiel einen 30jährigen Angestellten angeschaut (Aufregung bei der FPÖ.) - hören Sie mir zu, das ist ja ganz interessant -, der nach dem neuen Recht dann mit 65 in Pension gehen kann. Nach dem derzeitigen Recht könnte er nach 40 Versicherungsjahren in Pension gehen. Der Verlust würde im Monat 976 EUR sein und im Jahr 13 664 EUR. Das sind Berechnungen - und ich sage Ihnen das noch dazu -, die Experten von der Arbeiterkammer, die von Pensionsberechnungen wirklich etwas verstehen, gemacht haben. Das sind keine Extrembeispiele. Die verlieren eine Menge Geld und das kann doch nicht eine Pensionsreform sein, wenn es um diese Dinge hier geht.

Ich komme jetzt zu einer speziellen Sache. Es wird immer so viel die Hacklerregelung angesprochen. Also erstens ist der Begriff „Hacklerregelung“ aus meiner Sicht überhaupt ein falscher Terminus. (Abg Dr Wilfried Serles: Ach so? Und wieso?) „Hacklerregelung“ ist ein falscher Terminus. Ich setze mich dann zu Ihnen. (Abg Dr Wilfried Serles: Kennen Sie die Vorschläge des Herrn Vorsitzenden Gusenbauer?) Was bedeutet die jetzt noch geltende sogenannte Hacklerregelung? Sie bedeutet Folgendes... (Abg Dr Wilfried Serles: Was sagt denn der Herr Vorsitzende Gusenbauer?) Wart’ ein bisschen. Sie bedeutet Folgendes: In Österreich gibt es eine Größenordnung von mehr als 5 000 Menschen, die ihr Geburtsdatum in den Kriegsjahren haben und das Glück gehabt haben, keinen Tag arbeitslos gewesen zu sein, denn dazu braucht man nämlich 45 Beitragsjahre und nicht Versicherungsjahre, und das zeigen Sie mir einmal! Zeigen Sie mir einmal, ob die Hacklerregelung wirklich für die gilt, nämlich für die Schwerarbeiter, wo wir sie bräuchten. Kein einziger Bauarbeiter fällt unter die Hacklerregelung! Ich verstehe unter Hacklerregelung ganz etwas anderes als was da immer propagiert wird!

Darauf braucht sich diese Bundesregierung nicht stolz auszurasten, denn diese Regelung greift für einen bestimmten fleißigen Personenkreis, aber die greift nicht für jene, die es bräuchten, nämlich die wirklichen Schwerarbeiter, die draußen in den Betrieben und auf den Baustellen jahrzehntelang tätig sind. (Abg Dr Wilfried Serles: Der Haider fordert das eh!)

Diese Bundesregierung - und so orte ich das und sehe das auch so - hat sich zum Ziel gesetzt, das rasch - speed kills, husch-pfusch, so wie es in den letzten Jahren bei Gesetzesvorlagen und Beschlussfassungen gewesen ist - durchzuziehen. Sie bezweckt damit aber was anderes. Sie will eigentlich den umlagefinanzierten Sozialversicherungen den Todesstoß versetzen, indem sie - und es ist absurd, Herr Kollege Serles. Wissen Sie, warum das absurd ist? Auf der einen Seite kann ich mir beim Bundeszuschuss Beiträge in der Größenordnung nicht mehr leisten, aber auf der anderen Seite fördere ich private Beiträge zu privaten Pensionsvorsorgen? Na da stimmt doch etwas nicht! Also wenn Sie das meinem 10jährigen Enkel sagen, dann wird der sagen: Du Opapa, da stimmt ja was nicht, weil das Geld wird von dort abgezogen und wird der privaten Versicherung sozusagen hingeschoben. Steuermittel sind die Bundesmittel und Steuermittel sind auch die Förderungsmittel für die privaten Vorsorgen! Also da stimmt etwas nicht, meine Herren!

Es wird immer deutlicher, das Chaos in dieser Regierung, die ja... (Abg Mag Heidemarie Unterreiner: Erzählen Sie uns etwas von Ihrem Gegenmodell!) Bitte? (Abg Mag Heidemarie Unterreiner: Ihr Modell! Erzählen Sie uns etwas von Ihrem Gegenmodell!) Na warten Sie, ich habe Ihnen ja fünf Teile einer Pensionsreform gesagt. Da haben Sie mir nicht zugehört. Ihr seid vielleicht von euren Vorstellungen zu geblendet und ihr hört dann nicht zu, wenn einer vernünftige Vorstellungen hat und vorbringt.

Ich möchte den beiden Parteien ÖVP und FPÖ auch das nicht ersparen: Die Sozialpartner haben der Bundesregierung nach langer, schwieriger Verhandlung eine Abfertigungsregelung Neu auch vorgelegt und wir stehen hinter dieser Regelung, aber diese Regelung darf nicht missbraucht werden so wie es jetzt auch schon kolportiert wird, dass das keine Abfertigung ist, sondern dass das sozusagen eine Säule der Pensionsvorsorge ist. Nein, meine Damen und Herren, da gehen wir nicht mit! (Aufregung bei der ÖVP.) Das soll sich derjenige, dem die Abfertigung gehört, selbst aussuchen können und nicht per Gesetz! Das soll er sich aussuchen können, so ist es auch. Das ist keine Pensionssäule, das ist eine Abfertigungssäule!

Jetzt denken wir doch einmal nach: Wie viele Menschen in Österreich können sich tatsächlich eine ordentliche private Pensionsvorsorge wirklich leisten? Wie viele? Wie viele können sich das leisten? Ich stelle, an die ÖVP gerichtet, wirklich die Frage: Ist das Abschieben von Menschen in die nichtversorgte Altersvorsorge noch mit den christlich-sozialen Grundwerten überhaupt zu verbinden? Ist das zu verbinden? Wo sind denn bei den Kollegen der Freiheitlichen die Anwälte des kleinen Mannes und der kleinen Frau? (Aufregung bei der FPÖ.) Ah so, aha, also jetzt sieht man einmal, dass da ein bissel Bewegung hineinkommt. Ich muss Sie wieder daran erinnern, dass Sie viel versprechen und nichts halten und da, wo Sie sich durchsetzen könnten, sich nicht durchsetzen, weil Sie Angst haben, dass Sie auf Bundesebene unter die 4 Prozent fallen! Das ist die Konsequenz. Das muss man auch so sehen.

Ich habe schon gesagt: Diese Bundesregierung ist im Versprechen und in der Ankündigungspolitik Weltmeister. Die Frau Sozialminister Rauch-Kallat hat am 9. Oktober 2002, ich zitiere, noch gesagt: „Die ÖVP plant für die kommende Legislaturperiode keine weitere gesetzliche Anhebung des Frühpensionsalters.“ (Abg Gerhard Pfeiffer. Pensionsalters!) Na was ist das jetzt. Gilt das nicht mehr? (Abg Gerhard Pfeiffer: Pensionsalters! Pensionsalters!) Nein, keine Anhebung des Frühpensionsalters! (Abg Gerhard Pfeiffer: Nein!) Na entschuldige (Abg Gerhard Pfeiffer: Nein, Pensionsalters! Pensionsalters!), das ist ein Zitat Ihrer lieben Frau Kollegin, jetzt Ministerin Rauch-Kallat! Sie hat nur vergessen, dass sie dazu sagt, dass sie die Frühpension eigentlich gleich ganz abschaffen möchte. Das kommt ja noch dazu, weil die ja jetzt nach diesen Vorstellungen abgeschafft wird.

Ja noch etwas Schönes: Im Dezember hat die Frau Minister Rauch-Kallat noch das grundsätzliche Ziel der ÖVP proklamiert, dass keine Eingriffe in bestehende Pensionen vorgenommen werden dürfen. Na was geschieht jetzt? (Abg Dr Andreas Tschirf. Das ist der Gusenbauer!) Nein, das hat...(Abg Dr Andreas Tschirf: Verwechseln Sie das nicht, das ist der Gusenbauer!) Am 12.12. in einer Aussendung...(Abg Dr Andreas Tschirf: Sie verwechseln das!) Nein, nein, nein, also ich kann schon noch unterscheiden wie die Frau Ministerin Rauch-Kallat ausschaut und unser Parteivorsitzender! Also bitte, so kann es ja nicht sein! (Abg Dr Andreas Tschirf: Das ist eine Verwechslung!) Ja für Sie vielleicht, aber für mich nicht! Ich sage noch einmal, es ist eine ÖVP-Aussendung gewesen. Ich verweise darauf: ÖVP-Aussendung vom 12. Dezember 2002.

Ich habe schon erwähnt, ich möchte es nur noch einmal sagen: Gerade Kanzler Schüssel - und ich möchte das dort stärker konzentrieren - hat eigentlich die Schönrederei in der österreichischen Politik zu einer neuen, wirklich unrühmlichen Hochblüte gebracht. Er hat viel geredet, schön geredet, manche Dinge, die schlecht waren, sind in allen Bereichen immer besser als in den europäischen Ländern. Wir haben noch ein Wachstum. Dann stellt sich heraus, dass wir fast gar keines mehr haben. Wir haben die beste Arbeitslosigkeit im Vergleich zu anderen Ländern. Ja, ist alles in Ordnung, aber 300 000 plus 40 000 sind eine Menge, muss ich Ihnen sagen.

Also das Schönreden hört sich hier auf und ich habe es schon gesagt: Der Bundeskanzler und die Bundesregierung, um das abzukürzen, wollen aus meiner Sicht unter gesicherter Pension wirklich Leistungskürzungen bei längerer Arbeit, keinerlei Begleitmaßnahmen bis auf das Übergangsgeld, das es gibt und vielleicht Möglichkeiten bei älteren Arbeitnehmen, dass man den Betrieben in der Entlohnung bei den Lohnnebenkosten einen Zuschuss gibt und sie dafür entlastet, verstehen. Ich bin nur neugierig, wie diese begleitenden Maßnahmen auch funktionieren.

Diese Pensionssicherungsreform ist ein überfallsartiges, überstürztes Handeln, wo weder die Zukunft, noch die Nachhaltigkeit, noch die Gerechtigkeit laut der Proklamation in der Regierungsrede des Bundeskanzlers Deckung findet. Ich mache mir echte Sorgen auch um die jungen Menschen, weil die durch diese Pensionsreform verunsichert sind.

Heute wurde angesprochen, wenn diese sogenannte Pensionssicherungsreform tatsächlich so beschlossen wird, dann ist das auch eindeutig eine Zerstörung der solidarischen Finanzierung im Generationenvertrag und die Regierung sollte viel, viel mehr tun, um entsprechend auch wirtschaftspolitische Maßnahmen zu setzen und um Beschäftigung zu schaffen, denn das ist auch eine Grundlage für die umlagefinanzierte Pensionsvorsorge und für die Sozialversicherung.

Meine Damen und Herren, es ist noch nicht so lange her und ich möchte es noch einmal in Erinnerung bringen: Schüssel 1 hat schon einmal in der Pensionsfrage zugeschlagen.

In den letzten zweieinhalb Jahren - solange die Regierung gedauert hat - wurde schon einmal ein Eingriff ins Pensionsrecht vorgenommen, indem die Pension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit einfach abgeschafft worden ist. Hier hat man tief eingegriffen. Menschen sind eigentlich in die Arbeitslosigkeit delegiert worden, sie konnten den Pensionsanspruch sozusagen nicht mehr tatsächlich in Anspruch nehmen.

Ich warne auch den Herrn Bundeskanzler Schüssel. Er soll wirklich versuchen, hier einen nationalen Konsens zu erreichen. Diese Frage der sozialen Sicherheit ist eine derart sensible Frage, dass man nicht so damit umgeht: in vier Wochen Begutachtung so wichtige Gesetze durch das Parlament peitscht und dann draufkommt, dass die Dinge hinten und vorne nicht passen.

Meine Damen und Herren! Wo sind die Versprechungen, die nicht eingehalten worden sind? Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof die Unfallrentenbesteuerung aufgehoben. Aber was hat daraufhin die Regierung gemacht? Die Leute haben ihr Geld noch heute nicht, obwohl sie es beantragt haben. Und was passiert jetzt? Das Versprechen ist Schall und Rauch, die Unfallrentenbesteuerung bleibt! Bitte, was sind denn das für Zustände? Versprechen müssen gehalten werden, meine Damen und Herren!

Ich sage es noch einmal: Ein wirklich soziales, langfristiges Pensionssicherungssystem muss auch die Fragen der berufsspezifischen Probleme beinhalten. Es ist eine Regelung für die Schwerarbeit zu treffen. Wenn ich mich an den Wahlkampf erinnere: Die FPÖ hat gesagt, die Schwerarbeit muss einen Stellenwert in der zukünftigen Pensionsvorsorge haben. Die ÖVP hat gesagt: Selbstverständlich müssen wir das berücksichtigen, das sind doch arme, geplagte Leute. - Was ist denn geschehen? Das war wieder nur ein Wahlkampf-Gag, ein Versprechen, das wieder nicht gehalten hat. Ich habe in dieser gesamten Pensionsreform nichts davon gelesen, dass man damit auch den Menschen, die von Schwerstarbeit betroffen sind und aus verschiedenen Gründen nicht so lange arbeiten können, dementsprechend in der Pensionsreform eine gewisse Sicherheit gibt. Aber wo bleibt das? Allein mit dem Altersübergangsgeld ist das keine Regelung, meine Damen und Herren!

Es ist heute schon angesprochen worden, aber ich möchte es wegen der Wichtigkeit noch einmal erwähnen: Es ist bei Anhebung des Pensionsanfallsalters eine Grundvoraussetzung, dass auch entsprechende Gesundheit und entsprechende Erwerbsmöglichkeiten vorhanden sind. Das ist in der jetzigen Situation, bei diesem angespannten Arbeitsmarkt, nicht gegeben, meine Damen und Herren! Wir brauchen Qualifizierung unserer Menschen, wir brauchen eine Ankurbelung der Konjunktur, um die Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Das sage ich auch noch einmal zu einem derartigen Vorhaben der Pensionsreform, nur zu sagen: wir verwenden dann diese Mittel für eine Steuerreform. Meine Damen und Herren, ich habe gerade gesagt, dass es zur Budgetkonsolidierung mehrere Möglichkeiten gibt: Sozial- und Steuerbetrug, Schwarzunternehmertum abzuschaffen und vieles andere mehr. Hier könnten wirklich viele Dinge ins richtige Licht gerückt werden. Hier müsste der Bundeskanzler handeln!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich auch das angeschaut haben: Es gibt eine schöne Tabelle - Herr Kollege Serles, die können Sie sich dann anschauen -, eine schöne Tabelle, die aus den Presseunterlagen des Herrn Finanzministers abgeleitet ist, und dazu gehört auch ein Teil des Begutachtungsentwurfs aus dem Bundesministerium für Soziales und Generationen. (Der Redner hält eine tabellarische Darstellung in die Höhe.) Wenn Sie sich diese vier Jahre in einer Vergleichsrechnung anschauen, um zu sehen, welche steuerlichen Entlastungen und welche Belastungsmomente kommen sollen, dann sage ich Ihnen dazu nur: Unter dem Strich sind es 2004 plus 314 Millionen EUR. 449,9 Milli-onen EUR sind es 2005. (Abg Dr Wilfried Serles: Jetzt sind wir aber vom Pensionsthema schon sehr weit weg!) 509,6 Millionen EUR sind es 2006, und im Jahr 2007 676,5 Millionen EUR! (Abg Dr Wilfried Serles: Weit hergeholt ist das, meilenweit!) 2 Milliarden EUR ziehen Sie aus den Taschen der Menschen! (Abg Dr Wilfried Serles: Jetzt wollen wir von der Frau Vorsitzenden ...!) Sie verunsichern die Menschen insofern, als Sie etwas versprechen, nämlich eine Steuerreform, wofür nichts vorhanden ist. Sie belasten Menschen und schieben auf diese Weise die Steuerreform auf eine kleine Gruppe der Gesellschaft.

Meine Damen und Herren! Es soll am 6. Mai 2003 - ich kann Ihnen das nicht ersparen - neben der so genannten Pensionsreform auch der Selbstbehalt beim Arztbesuch beschlossen werden. Haben Sie sich wirklich einmal überlegt, was das für viele Menschen bedeutet, die dann zum Arzt gehen müssen, wie auch immer ins Geldtascherl greifen und etwas hinlegen müssen? Was ist, wenn diese Menschen nichts drinnen haben? (Abg Gerhard Pfeiffer: Das war Ihnen bei den kleinen Gewerbetreibenden immer Wurscht!) Haben Sie sich sozusagen auch sozialpolitisch einmal mit diesen wesentlichen Fragen auseinander gesetzt? (Abg Gerhard Pfeiffer: Das war Ihnen bei den kleinen Gewerbetreibenden immer egal!)

Meine Damen und Herren! Ich werde und wir werden ganz genau verfolgen, was alle unsere Kollegen Arbeitnehmervertreter tun, die im ÖAAB sind und von denen zwei jetzt schon deutlich diese Aussage getroffen haben: Sie werden alles dazu beitragen, ihren Kollegen im Parlament zu sagen, dieser Reform nicht die Zustimmung zu geben! Wir werden uns die Volksvertreter, also die Abgeordneten, sehr genau hernehmen, und es wird auch die Bevölkerung sehr genau schauen, wie die Verhaltensweise der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter im Parlament ist. (Abg Dr Matthias Tschirf: Das hängt auch davon ab, ob Sie imstande sind, das wahrzunehmen!)

Herr Kollege Tschirf! Ich habe ja schon gesagt, Ihre Aussagen lassen in mir Zweifel darüber aufkommen, ob Sie wirklich ArbeitnehmerInnen vertreten (Abg Dr Matthias Tschirf: Ja! Offensichtlich können Sie nicht lesen!) oder ob Sie auch sozusagen am Gängelband der Bundespartei oder Ihres Wiener Parteivorsitzenden sind, der einfach gesagt hat - ich habe es schon wiederholt -: Die Pensionsreform sei so beschlossen, und damit gibt es nichts mehr, die Diskussion ist weg, aus, Schluss! - Das ist aus meiner Sicht undemokratisch. (Abg Dr Matthias Tschirf: Schauen Sie, im Gegensatz zu Ihnen habe ich eine Gesprächsbasis mit dem Bundeskanzler!) Kollege Tschirf, nehmen Sie sich wirklich ein Beispiel an Ihrem Kollegen Gajdosik, nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrem Kollegen Dirnberger, nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrem Kollegen Dinkhauser. Das sind Arbeitnehmervertreter, die deutlich machen, dass man es so, wie es die Bundesregierung vorsieht, einfach nicht machen kann! (Abg Dr Matthias Tschirf: Ich sage Ihnen eines: Sie können dem nicht folgen, wenn Sie nicht einmal intellektuell imstande sind, zu erfassen, was ich sage!)

Meine Damen und Herren! Auch ein Regierungsmitglied wie Frau Staatssekretärin Ursula Haubner hat am 2. April dieses Jahres versprochen, dass sie für die Frauen etwas tun wird. Darauf bin ich neugierig. Anscheinend haben Sie sie bei der Abfassung dieser Pensionssicherungsreform nicht eingeladen, sonst würde sie ja diese Aussagen nicht brauchen. (StRin Karin Landauer: O ja, Kollege Driemer, lassen Sie sich überraschen!)

Meine Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluss, ich werde Sie nicht mehr lange quälen. Aber es ist wichtig, das heute auch hier unterzubringen. Ich habe schon gesagt, wir werden genau beobachten, wie sich die Volksvertreter im Parlament verhalten, und vor allem diejenigen genau beobachten, die jetzt sehr kritische Meinungen und ablehnende Haltungen gegenüber dieser so genannten Pensionsreform eingenommen haben.

Für uns, meine Damen und Herren, für uns Sozialdemokraten steht der Mensch im Mittelpunkt. Daher: Sozial gerecht reformieren statt abkassieren! Wir werden mit allen demokratischen Mitteln gegen diesen Pensionsraub und für die Menschen in Österreich kämpfen, das können Sie glauben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

Präsidentin Erika