Bundesverband deutscher Banken e. V. Berlin, August 2014
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Wortlaut der entsprechenden Verpflichtungserklärung ist als Anlage im Anhang des Statuts wiedergegeben. 11. 1
Bankenverband im Zusammenhang mit einer für die Bank erfolgenden Maßnahme gemäß § 2 Absatz 2 vorschreibt; diese Auflagen können sachlicher und personeller Art sein. 2 Soweit es im Hinblick auf Maßnahmen gemäß § 2 Absatz 2 notwendig ist, kann der Bankenverband von der jeweiligen Bank und deren Organen außerdem Auskünfte über alle Ge- schäftsangelegenheiten sowie die Vorlage von Büchern und Schriften verlangen. 3 Bei der Ausführung von Tätigkeiten auf- grund des § 2 Absatz 2 haftet der Bankenverband oder ein von ihm Beauftragter gegenüber den Banken nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 11a.
Führt der Bankenverband im Zusammenhang mit einer Maß- nahme gemäß § 2 Absatz 2 von der Bank abgeschlossene Wertpapiergeschäfte aus, an deren Erfüllung diese infolge eines Zahlungs- oder Veräußerungsverbotes gemäß § 46 KWG gehindert ist, so gilt die Zustimmung der Bank zu allen Handlungen des Bankenverbandes als erteilt, die zu einer ord- nungsgemäßen Durchführung dieser Geschäfte erforderlich sind.
11b. 1 Jede Bank ist verpflichtet, dem Bankenverband unverzüglich anzuzeigen, wenn eine Abwicklung des bankgeschäftlichen Betriebes eingeleitet wird. 2 Sofern nicht auszuschließen ist, dass während der Abwicklung Maßnahmen nach § 2 Absatz 2 notwendig werden, kann der Bankenverband Auflagen nach Absatz 11 vorschreiben. § 5
22 12. 1 Hat der Einlagensicherungsfonds zur Durchführung von Maßnahmen gemäß § 2 Absatz 2 Aufwendungen erbracht, so hat die Bank diese dem Bankenverband zu ersetzen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. 2 Die Geltendmachung sonstiger Ansprüche bleibt unberührt. 13.
1 Die Information über die Mitwirkung am Einlagensicherungs- fonds ist zulässig; die Banken sind berechtigt, die Tatsache ihrer Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds, die Art der gemäß § 6 gesicherten Verbindlichkeiten und den Betrag, bis zu dem die Verbindlichkeiten gegenüber jedem Kunden durch den Einlagensicherungsfonds gesichert werden, durch Aushang in der Schalterhalle, durch Schreiben an bestimmte Personen und bei der Beantwortung von Anfragen bekannt zu geben.
2 Nicht zulässig ist die Werbung mit der Sicherheit der Einlagen oder der Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds in Presse, Rundfunk oder Fernsehen, durch Postwurfsendungen oder ähnliche Publikumswerbung. 3 tet, gegen eine unzulässige Werbung mit der Sicherheit ihrer Einlagen durch Dritte einzuschreiten. 14. 1
einheitliches Signum geschaffen worden. 2 Alle an der Einla- gensicherung mitwirkenden Banken sind berechtigt, dieses Signum in ihren Schalterhallen, Schaufenstern oder Schau- kästen sowie an den Eingangstüren aller Niederlassungen anzubringen und es im Schriftverkehr zu verwenden. 3 Die
Einzelheiten über die zulässigen Verwendungsformen, ins- besondere über die Größe und Gestaltung des Signums, setzt die Delegiertenversammlung des Bankenverbandes fest. 4 Für die Benutzung des Signums findet im Übrigen Absatz 13 An- wendung.
§ 5 23 bankenverband § 6 Umfang der Einlagensicherung 1.
1 Gesichert werden bei den Banken alle Verbindlichkeiten gegenüber Nicht-Kreditins tituten (insbesondere Privatperso- nen, Wirtschaftsunternehmen und öffentlichen Stellen), die in der Bilanzposition „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden“ 1)
auszuweisen sind und zwar je Gläubiger bis zu einer Siche- rungsgrenze von 30 % der Eigenmittel im Sinne von Artikel 72 CRR. 1a Die Eigenmittel setzen sich zusammen aus dem harten Kernkapital gemäß Artikel 50 CRR, dem zusätzlichen Kernkapital gemäß Artikel 61 CRR und dem Ergänzungskapital gemäß Artikel 71 CRR, wobei für die Bemessung der Siche- rungsgrenze das Ergänzungskapital nur bis zur Höhe von 25 % des Kernkapitals im Sinne von Artikel 25 CRR Berücksichtigung findet.
2 Maßgeblich sind die vom Prüfungsverband auf der Grundlage des letzten Prüfungsberichts des Jahresabschluss- prüfers der Bank 2) festgestellten Verhältnisse; darüber hinaus können Kapitalerhöhungen, die nach diesem Zeitpunkt von einem Wirtschaftsprüfer testiert worden sind, auf Antrag der Bank berücksichtigt werden. 3 Setzt die Bundesanstalt für Fi- nanzdienstleistungsaufsicht auf das haftende Eigenkapital einen Korrekturposten fest, so ist der Bankenverband befugt, die Sicherungsgrenze entsprechend zu verringern. 4 Verbind- lichkeiten, die die Sicherungsgrenze überschreiten, werden bis zur jeweiligen Höhe der Sicherungsgrenze geschützt. 5 Bei
Verbindlichkeiten gegenüber Kapitalanlagegesellschaften und deren Depotbanken gilt für die Berechnung der Sicherungs- grenze jeder Fonds als ein selbstständiger Gläubiger. 6 Für 1) In dieser Position sind im Wesentlichen enthalten Sichteinlagen, Termineinlagen, Spareinlagen einschließlich der auf den Namen lautenden Sparbriefe. 2) Bei Zweigniederlassungen ausländischer Banken im Sinne von § 53 Absatz 1 KWG sind unter den in § 6 Absatz 1 genannten Voraussetzungen die Verbindlichkeiten bis zu einer Sicherungsgrenze von 30 % des haftenden Eigenkapitals zum Zeitpunkt des letzten veröffentlichten Jahresabschlusses der Zweigniederlassung gesichert. § 53 Absatz 2 Ziffer 4 KWG findet keine Anwendung. § 6
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