Bundesverband deutscher Banken e. V. Berlin, August 2014
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3 Verbindlichkeiten, die später als einen Monat nach der Be- kanntgabe im Bundesanzeiger begründet oder prolongiert werden oder die der Gläubiger nach diesem Zeitpunkt nicht zum nächstmöglichen Termin kündigt bzw. zurückfordert, sind nicht gesichert. 9. 1
Sicherungsgrenze, die der Bank als Ergebnis der Feststellung des Prüfungsverbandes mitgeteilt worden ist und im Internet unter www.bankenverband.de abgerufen werden kann. 2 Eine Herabsetzung der Sicherungsgrenze wird mit Einstellung in das Internet wirksam. 3 Die Bekanntgabe der neuen Siche- rungsgrenze im Bundesanzeiger und in einer Tageszeitung am Sitz der Bank kann der Bankenverband für Rechnung der Bank vornehmen. 4 Die Bank ist verpflichtet, die Gläubiger, die durch ein Herabsinken der Sicherungsgrenze betroffen werden, hierüber unverzüglich zu unterrichten. 5 Diese Ein- lagen sind bis zur Fälligkeit oder bis zur nächstmöglichen Kündigung nach der Information über die Herabsetzung bis zur alten Sicherungsgrenze geschützt. 10.
Ein Rechtsanspruch auf ein Eingreifen oder auf Leistungen des Einlagensicherungsfonds besteht nicht. 11. Der Einlagensicherungsfonds wird Entschädigungsleistungen nach dem Statut nur erbringen, wenn und soweit die Gläu- biger nicht durch eine andere Sicherungseinrichtung oder durch eine Entschädigungseinrichtung gemäß dem Einlagen- sicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz entschädigt werden. §6
bankenverband § 7 Ausschuss für die Einlagensicherung 1.
1 Beim Bankenverband wird ein Ausschuss für die Einlagensi- cherung gebildet. 2 Er besteht aus a) je einem der Vertreter der Großbanken, b) drei Vertretern der Regionalbanken, der Auslandsbanken und der sonstigen Banken und c)
drei Vertretern der Privatbankiers.
3 Die Mitglieder müssen aktive Inhaber oder Geschäftsleiter von an dem Einlagensicherungsfonds mitwirkenden Banken sein. 2.
1 Der Ausschuss wird von der Delegiertenversammlung des Bankenverbandes für die Dauer von drei Jahren gewählt; seine Mitglieder bleiben im Amt bis ein neuer Ausschuss gewählt wird, längstens jedoch für die Dauer der aktiven Tä- tigkeit in ihrer Bank oder für die Dauer der Mitwirkung ihrer Bank an dem Einlagensicherungsfonds. 2 Scheidet ein Mitglied des Ausschusses vor Ablauf der Amtsdauer aus, so wählt die Delegiertenversammlung des Bankenverbandes für den Rest der Amtsdauer ein neues Mitglied. 3.
Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte seinen Vorsitzer und dessen Stellvertreter. 4. 1
Verhinderung durch seinen Stellvertreter einberufen. Er muss einberufen werden, wenn es alle Vertreter einer Institutsgrup- pe verlangen. 2 In dringenden Fällen kann der Vorsitzer oder bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter schriftliche oder fernmündliche Abstimmung anordnen. § 7 32
5. 1 Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs seiner Mitglieder an der Sitzung teilnehmen oder sich bei schriftlicher oder telefonischer Abstimmung äußern. 2 Sind
Mitglieder des Ausschusses verhindert, so können sie ein anderes Mitglied ermächtigen, ihr Stimmrecht auszuüben; in diesen Fällen gilt das verhinderte Mitglied als anwesend. 3 Zur Beschlussfassung ist eine Mehrheit von mindestens sechs Stimmen erforderlich. 6.
Der Ausschuss hat folgende Aufgaben: a) Entscheidungen über Maßnahmen zur Hilfeleistung (§ 2 Absatz 2), b) Aufstellung von Richtlinien über die Anlage des Fonds- vermögens, c) Vorlage der Jahresrechnung über das Fondsvermögen, d) Erledigung der ihm vom Vorstand des Bankenverbandes übertragenen Aufgaben; die Entscheidungen gemäß § 4 Absatz 5 können nicht übertragen werden, e) neben den in Buchstaben a) – d) geregelten Aufgaben noch die übrigen, ihm durch dieses Statut zugewiesenen Aufgaben. Der Vorstand des Bankenverbandes kann jederzeit die Auf- gaben des Ausschusses übernehmen. § 8 Einschaltung des Prüfungsverbandes 1 Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Mitwir- kung an dem Einlagensicherungsfonds vorliegen, ist der Prüfungsverband einzuschalten. 2 Zur Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 Buchstabe c) können Prüfungen auch bei folgenden Personen oder Unternehmen erfolgen: §§ 7 - 8
33 bankenverband a) Personen oder Unternehmen, welche eine bedeutende Be- teiligung im Sinne des § 1 Absatz 9 KWG an einer Bank zu erwerben beabsichtigen oder bereits erworben haben, oder b) Unternehmen, welche im Verhältnis zu einer Bank, oder ei- nem Inhaber einer bedeutenden Beteiligung im Sinne des vorstehenden Buchstaben a) verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 AktG oder des § 271 Absatz 2 HGB sind oder werden sollen. § 9 Bekanntgabe der Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds Der Bankenverband ist berechtigt, die Namen der an dem Einlagensicherungsfonds mitwirkenden Banken und diesbe- zügliche Veränderungen bekannt zu machen. § 10 Keine Ansprüche der Bank 1 Ein Rechtsanspruch der Banken auf Hilfeleistung oder auf das Vermögen des Einlagensicherungsfonds besteht nicht. 2 Letzteres gilt insbesondere für Banken, deren Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds geendet hat. § 11 Geheimhaltungs- und Schweigepflicht 1. 1
bandes und seiner Mitgliedsverbände sind verpflichtet, alles, was sie in dieser Eigenschaft über die Tätigkeit und die Ar- beitsergebnisse des Einlagensicherungsfonds sowie über die Verhältnisse der angeschlossenen Banken und über deren Kunden erfahren, unter Wahrung strengster Verschwiegen- heit nicht unbefugt zu offenbaren oder zu verwerten, und zwar auch nicht nach Beendigung ihrer Zugehörigkeit zu den Organen und Ausschüssen. 2 Diese Verpflichtung ist auch den §§ 8 - 11 34
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