Bundesverband deutscher Banken e. V. Berlin, August 2014
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| Bundesverband deutscher Banken e. V. Berlin, August 2014 Statut des Einlagensicherungsfonds Statut des Einlagensicherungsfonds Berlin, August 2014 Bundesverband deutscher Banken e. V. 4 § 1 Einlagensicherungsfonds Innerhalb des Bundesverbandes deutscher Banken e. V. – im Folgenden Bankenverband – besteht als unselbstständiges Sondervermögen ein Einlagensicherungsfonds deutscher Ban- ken – im Folgenden Einlagensicherungsfonds genannt. § 2 Aufgabe und Zweck des Einlagensicherungsfonds 1.
Der Einlagensicherungsfonds hat die Aufgabe, bei drohenden oder bestehenden finanziellen Schwierigkeiten von Banken, insbesondere bei drohender Zahlungseinstellung, im Interes- se der Einleger Hilfe zu leisten, um Beeinträchtigungen des Vertrauens in die privaten Kreditinstitute zu verhüten. 2.
Zur Durchführung der in Absatz 1 umschriebenen Aufgabe sind alle zur Hilfeleistung geeigneten Maßnahmen zulässig, und zwar insbesondere Zahlungen an einzelne Gläubiger – vor allem gemäß § 6 dieses Statuts –, Leistungen an Banken, die Übernahme von Garantien oder die Übernahme von Ver- pflichtungen im Rahmen von Maßnahmen gemäß § 46 KWG. § 2a Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds 1.
Alle Kreditinstitute, die Mitglied des Bankenverbandes sind – im Folgenden jeweils „Bank“ genannt –, sind verpflichtet, am Einlagensicherungsfonds mitzuwirken, sofern nicht ein Ausnahmetatbestand gemäß Absatz 2 vorliegt. 2. Auf Antrag können von der Mitwirkung an dem Einlagen- sicherungsfonds befreit werden – Banken, die einer anderen inländischen Sicherungsein- richtung angehören; nicht als Sicherungseinrichtung in diesem Sinne gelten die Entschädigungseinrichtungen §§ 1 - 2a 5 bankenverband gemäß dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädi- gungsgesetz, – Zweigniederlassungen von ausländischen Banken. § 3 Voraussetzung für die Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds 1. Voraussetzung für die Mitwirkung am Einlagensicherungs- fonds ist, dass a) die Bank über ein haftendes Eigenkapital verfügt, das den Anforderungen entspricht, die die Bundesanstalt für Fi- nanzdienstleistungsaufsicht für die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb eines Bankgeschäftes gemäß §§ 32 und 33 b) die Bank mindestens zwei Geschäftsleiter hat, die die er- forderliche persönliche Eignung und Zuverlässigkeit be- sitzen, wobei die erforderliche persönliche Eignung vor allem voraussetzt, dass die betreffenden Personen über umfangreiche Bankerfahrung verfügen und Gewähr für eine Geschäftspolitik bieten, die eine Gefährdung der Ein- lagen ausschließt und im Einklang mit den unter Buchsta- be d) niedergelegten Grundsätzen steht und c) keine Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfer- tigen, dass der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung (§ 1 Absatz 9 KWG) oder sein gesetzlicher oder satzungs- mäßiger Vertreter oder persönlich haftender Gesellschaf- ter nicht zuverlässig ist oder aus anderen Gründen nicht den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung der Bank zu stellenden Ansprüchen genügt und d) die Bank ein dauerhaft tragfähiges Geschäftsmodell nach- weisen kann und e) die Bank ein insgesamt ausgeglichenes Ergebnis im lau- fenden Geschäft hat und die notwendige Liquidität ge- § 3
6 währleistet sowie die Anforderungen erfüllt, die nach den Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen an die ordnungsmäßige Durchführung von Bankgeschäften zu stellen sind und f) die Bank Mitglied im Prüfungsverband deutscher Ban- ken e.V. – im Folgenden Prüfungsverband – ist und g) die Bank mindestens die Anforderungen erfüllt, die nach dem Klassifizierungsverfahren gemäß § 4a zu der Klasse BBB+ führen und h) die Bank die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in einem Mitgliedsverband erfüllt, sie einen entsprechenden Aufnahmeantrag gestellt und der zuständige Verband er- klärt hat, dass der Aufnahme nach Bestätigung der Mit- wirkung am Einlagensicherungsfonds Hindernisse nicht im Wege stehen. 2.
Die Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds beginnt, sobald die neu aufgenommene Bank die Umlage gemäß § 5 Absatz 2 entrichtet sowie die Erklärungen gemäß § 5 Absatz 5 und 10 beigebracht hat und der Bankenverband ihr daraufhin die Mitwirkung bestätigt hat. 3.
In Einzelfällen kann auf Antrag darauf verzichtet werden, dass eine Bank über ein haftendes Eigenkapital im Sinne von Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a) verfügt oder mehr als einen Geschäftsleiter im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Buchstabe b) hat, sofern dadurch eine Gefährdung der Belange des Einla- gensicherungsfonds nicht zu befürchten ist. § 3 7
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