R e c h t s k u n d e

VIII. TEIL

Kritik am „Reform-Fortschrittsbericht“ des (damaligen) EU-Erweiterungskommissars Verheugen vom 06.10.04 und den Verhandlungen der EU-Regierungschefs am 17./18.12.04

Der von dem Erweiterungskommissar Verheugen vorgelegte Fortschrittsbericht mit seiner Empfehlung der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei hielt einer anschließenden wissenschaftlichen Überprüfung durch Experten des Osteuropa-Instituts München nicht stand und deckt sich vollinhaltlich mit der hier vertretenen Ansicht:

1 „EU profitiert nicht von einem Türkei-Beitritt“ (Middel und Halusa)

http://www.welt.de/print-welt/article351545/EU_profitiert_nicht_von_einem_Tuerkei-Beitritt.html
Eine von Wolfgang Quaisser verfasste Studie des renommierten Osteuropa-Instituts in München - nach Ansicht von Bayerns Europaminister Sinner "Pflichtlektüre für jeden Staats- und Regierungschef in Europa" - hält die vorgebrachten sicherheitspolitischen Argumente für einen EU-Beitritt der Türkei zur EU für "nicht überzeugend". Das Institut ist der Ansicht, Brüssel informiere nur unzureichend über die Auswirkungen

Kernaussagen: Da die EU kaum mit wirtschaftlichen Vorteilen rechnen könne, habe sich die Diskussion auf außen- und sicherheitspolitische Argumente verschoben. Doch "die politisch-strategischen Argumente sind nicht überzeugend". Der EU-Beitritt der Türkei sei "kein Mittel, um den „Clash of Civilizations zu verhindern" und die Behauptung der Bundesregierung, eine demokratische Türkei könnte Vorbild sein für die islamischen Staaten im Nahen und Mittleren Osten, "ist nur schwer nachzuvollziehen". Befürchtungen, die Türkei könne bei einer Ablehnung durch die EU ins islamistische Lager abdriften, sehen die Wissenschaftler dadurch widerlegt, daß türkische Politiker immer wieder beteuern, die Reformen würden auch ohne EU-Aufnahme fortgeführt.

Die gesamte Argumentation der Beitrittsbefürworter habe zur Folge, dass das "Ziel einer politischen Union in den Hintergrund gerät".

Es sei zu erwarten, dass die Türkei mit ihren Außengrenzen zu Krisenländern wie dem Irak oder dem Iran ganz andere Prioritäten in der Außenpolitik setzen werde "als viele, wenn nicht alle anderen EU-Staaten". Hinzu kommt, dass die wirtschaftlichen Folgen für die EU weitaus gravierender sein werden, als von der EU-Kommission beschrieben. Der Bericht von EU-Kommissar Verheugen "beleuchtet nicht ausreichend die Auswirkungen" für die EU, kritisieren die Autoren.

Kritik äußert die Studie auch am bisherigen Verhalten von EU-Kommission und Regierungen, die bislang jede Kostenberechnung als reine Spekulation bezeichnet hatten. Doch zusammen mit dem jüngsten Fortschrittsbericht legte Verheugen dann doch eine Untersuchung vor, die die Folgen eines Türkei-Beitritts beleuchtete. Diese Berechnungen für das Jahr 2025 lagen bei 28 Milliarden Euro im Jahr, die die Türkei als dann größter EU-Staat netto von der Europäischen Union kassieren werde, ein Betrag, der viermal so hoch sei wie der, den der heute größte Empfängerstaat Spanien zurzeit erhält.

DIE WELT 10.11.04

2 Wolfgang Quaisser vom Osteuropa-Institut in München

(Interview in DIE WELT 15.12.04)

"Vier Millionen Zuwanderer"

http://www.welt.de/print-welt/article358663/Vier_Millionen_Zuwanderer.html
Die Kernaussagen lauten:

Davon abgesehen, ob Ankara jemals die Aufnahmekriterien erfüllen werde und die EU-Regeln übernehmen kann, würde nach Ansicht des Autors der Studie des Osteuropa-Instituts in München ein Beitritt der Türkei für die EU eine Überschreitung seiner geographischen und kulturellen Grenzen bedeuten. Damit drohe eine Überdehnung der EU.

Der Autor der Studie sieht neben einer "privilegierten Partnerschaft" eine "erweiterte assoziierte Mitgliedschaft", mit der die Türkei teilweise in die Kohäsionspolitik und Entscheidungsstrukturen der EU einbezogen werden könnte, ohne gleich Mitglied mit vollem Abstimmungsrecht zu sein.

DIE WELT: Welche Folgen hätte Ankaras Beitritt für Deutschland?

Wegen der schon bestehenden Zollunion zwischen EU und Türkei werden die direkten Beitrittseffekte gering sein. Deswegen werde für die Türkei der Internationale Währungsfonds viel wichtiger sein als die EU.

Wegen des hohen Wohlstandsgefälles - die Einkommen in der Türkei liegen nach der Kaufkraft bei 23 Prozent des EU-Durchschnitts, nach aktuellen Wechselkursen sogar nur bei 13 Prozent - müsse man mit einer hohen Migration von bis zu vier Millionen Zuwanderern rechnen, zumal die beachtliche türkische Bevölkerungszahl in Deutschland ein Netzwerk für die Zuwanderung darstelle. Diese Zahl würde sich auf 1,3 Millionen verringern, wenn sich die Einkommensdifferenz halbiert.

Die Kosten einer Aufnahme der Türkei werden nach den Berechnungen des Autors bei einer vollen Inte­gration der Türkei in die bisherige Ausgabenpolitik der EU im Jahr 2014 einen Nettotransfer von 21 Milliarden Euro jährlich ausmachen, wenn die Strukturförderung nicht geändert wird. Laut Regeln der EU kann ein Land allein in der Strukturpolitik bis zu vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Zuschuß erhalten. Will man dies begrenzen, muß man Sonderregelungen aushandeln. Doch diese laufen irgendwann aus.

Ein Beitritt zur EU sei aber nicht allein eine Frage der Größe des Landes, oder eine Kostenfrage, ein Problem der Migration, der wirtschaftlichen Rückständigkeit und des anderen kulturellen Hintergrunds. Die Kombination dieser Probleme gestalte aber den Beitritt schwierig.

Der geostrategische Nutzen eines Beitritts wird wegen der unterschiedlichen Interessenlagen - die Türkei grenzt an viele Krisenregionen – als zumindest zweifelhaft gesehen. Hinzu komme, dass nicht sicher sei, ob die islamische Welt das türkische Modell akzeptieren werde.

3 Kommentar Kornelius (Süddeutsche Zeitung 15.12.04)

Ein paar Tage vor der wie zu erwarten positiven Stellungnahme der EU-Regierungschefs bezüglich der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU schrieb die SZ vom 16.12.04 in einem

Kommentar

Die Risiko-Entscheidung

http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/816/44772/
Die EU beschließt Beitrittsgespräche mit der Türkei – weil sie zu schwach für die Alternative ist.
Niemand habe eine Antwort darauf und könne heute ernsthaft eine Prognose darüber abgeben, in welchem Zustand sich Kandidat und EU befinden werden, wenn am Ende der Beitrittsgespräche die Aufnahme der Türkei ansteht.

Es wird festgestellt, dass überall in Europa – in Frankreich, in Deutschland, in Polen – die Menschen ihr Unbehagen äußern, weil sie die historische, ja fast schon schicksalhafte Tragweite der Entscheidung spüren und fürchten.

Keiner könne sagen, wie dann eine auf ca. dreißig Mitgleider erweiterte EU regiert werden solle.

„Die EU wird Beitrittsgespräche beschließen, weil sie zu schwach für die Wahrheit ist und weil sie keine Alternative zu bieten hat.“ Die EU hätte sich gar nicht erst in die Zwangslage manövrieren dürfen, sich zwischen den beiden diametral entgegengesetzten Modellen Mitgliedschaft oder Ablehnung mit unkalkulierbaren Folgen für die Türkei entscheiden zu müssen.

„Nun bleibt ihr nur die Flucht nach vorne, in der Hoffnung, dass die neue Konstruktion irgendwie schon halten wird. Für eine Entscheidung dieser Dimension ist das unzureichend. Risikobereitschaft gehört zwar zum politischen Alltag, aber niemand kann von der EU erwarten, dass sie ein Abenteuer beginnt, an dessen Ende die eigene Marginalisierung steht. Politik ist auch die Kunst, ein Risiko zu mindern. Weder die Türkei noch die EU haben das verstanden.“

4 Erdogans Verhandlungsstil als Beitrittskandidat gegenüber den EU-Ministerpräsidenten

Nach dem, was in den Medien bekannt gemacht wurde, hat der türkische Ministerpräsident Erdogan auf der Sitzung der Regierungschefs in der Zypernfrage nicht nur gepokert, sondern die EU-Ministerpräsidenten mit der Drohung seiner Abreise erpresst. Eine Zeitung umschrieb die Situation so, dass Schröder und Blair ihm die schon gepackten Koffer wieder aus der Hand genommen hätten, weil sie nicht den Sinnspruch beherzigten: „Reisende soll man nicht aufhalten!“

Und das, obwohl die Türkei ein Beitrittskandidat ist, der Teile des Staatsgebietes eines EU-Mitgliedslandes – seit 1974 - militärisch besetzt hält!

Erdogan brachte u.a. so unsinnige Argumente vor wie: „Die EU zieht 600.000 Zyprioten 70 Millionen Türken vor!“ (SPIEGEL ONLINE 21.12.04) Selbstverständlich muss die Europäische Union 600.000 zypriotische Europäer, die durch ihr griechisches Erbe mit Europa verbunden sind, 70 Millionen Asiaten vorziehen, die mit Europa kulturell keine gemeinsame Geschichte haben: dafür ist die EU ja eine Europäische Union, in der Asiaten ein Fremdkörper sind und bleiben werden, wenn nicht aus überzogener politischer Korrektheit heraus ein objektiv bestehender zumindest schon geographischer Unterschied ideologisch einzuebnen versucht wird.

Nun kann man jemanden nur erpressen, wenn der einen irgendwie gearteten Fehler gemacht hat, von dem er glaubt, nicht zurückkommen zu können.

Der Fehler: Die »politische Elite« Europas hat – wie es Politikerart ist – seit jeher nur von Wahl zu Wahl gedacht, ohne die langfristigen Folgen ihres Tuns zu bedenken. Man hoffte vor einer Generation, sich den Nato-Folterstaat Türkei mit dem Hinweis auf dessen Menschenrechtsverletzungen jederzeit vom Leibe halten zu können. So wurde nun am 17./18.12.04 - von den ausschließlich geostrategisch und ökonomisch denkenden, historische und kulturelle Gegebenheiten und Bezüge wie stets völlig ignorierenden US-Amerikanern, die nur ihre Militärinteressen und die durch die Türkei führenden Ölpipelines sehen, seit Jahren bedrängt - die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschlossen, weil seit der Zeit Hallsteins und Kohls von CDU-Politikern die ausgewiesene Dummheit begangen wurde, der Türkei Hoffnungen auf einen Beitritt zu zunächst der EG und dann zuletzt zur EU zu machen, ohne ihr klaren Wein einzuschenken, dass die asiatische Türkei weder geographisch, noch historisch und auch nicht kulturell zu Europa gehört. An dem, was Europa geistig werden ließ, was seine Identität ausbildete, hat die Türkei nie einen irgendwie gearteten Anteil gehabt; im Gegenteil: Europas Identität hat sich über alle Eifersüchteleien und kriegerischen Auseinandersetzungen untereinander u.a. im scharfen Gegensatz zur Türkei, in der Abwehr der „Türkengefahr“, gebildet. Die Begründung für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen ist entlarvend: Es wurde von niemandem ernstlich vorgetragen, dass die Verhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden, weil die Türkei seit Jahrhunderten ein substantieller Teil Europas sei, sondern weil man der Türkei seit 40 Jahren den Mund wässrig gemacht habe. Nun sah man keine Möglichkeit, diesen Fehler ohne Gesichtsverlust korrigieren zu können. Darum perpetuiert man ihn! Eine Wahnsinnslogik!

Marokkos Beitrittswunsch war mit der Begründung ablehnend beschieden worden, dass Marokko „kein europäischer Staat“ sei. Aber das ist die Türkei – wie anfangs schon ausgeführt - trotz ihres restlichen 3-%-tigen Gebietsanteils aus den ehemaligen Beutezügen auf dem Balkan genau so wenig; wie Spanien trotz seiner zwei afrikanischen Besitzungen kein afrikanischer geworden, sondern ein europäischer Staat geblieben ist. Das stellt niemand in Zweifel; bei der Türkei aber tun die Politiker so, als wenn die Türkei ein europäischer Staat wäre.

Die – um das Wort „Dummheit“ zu vermeiden - Unlogik der die Bundesrepublik führenden Politiker kann man auch daran erkennen, dass der vormalige EU-Kommissionspräsident Prodi, Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer der europäischen Ukraine eine Mitgliedschaft abgesprochen, der asiatischen Türkei aber zugesprochen haben. Das kommt davon, wenn man in seinem Denken historische und kulturelle Gegebenheiten nicht ausreichend zu berücksichtigen vermag.

Auf dem EU-Gipfeltreffen weigerte Erdogan sich, wie gesagt, erfolgreich, die von 190 Staaten der Welt anerkannte Inselrepublik Zypern, die beim letzten Beitrittsschub – leider ohne Klärung der innerzyprischen Frage - zur EU hinzugekommen war, anzuerkennen. Erdogan weigerte sich sogar, auf den als (faulen) Kompromiss gedachten Vorschlag einzugehen, das nach dem Beitritt der zuletzt aufgenommenen zehn neuen Mitglieder erstellte Ankara-(Zusatz-)protokoll zur Ausweitung der Freihandelszone zwischen der Türkei und der Alt-EU auf die neuen Mitglieder zu unterschreiben, in dem die Inselrepublik Zypern als eines der zehn neuen Beitrittsländer genannt wird, oder dieses Abkommen wenigstens zu paraphieren. Er erklärte sich nur zu der mündlichen Erklärung bereit, bis zum Beginn der Beitrittsverhandlungen an unserem Nationalfeiertag des nächsten Jahres dieses Zusatzprotokoll zu unterschreiben. Er stellte ausdrücklich klar, dass diese erst noch zu erbringende Unterzeichnung nicht als Anerkennung Zyperns durch die Türkei zu werten sei, auch nicht als Anerkennung durch die Hintertür! Die Freihandelszone auf Zypern auszudehnen sei für die Türkei ausschließlich eine technische Frage, keine politische und erst recht keine diplomatische Anerkennung. Die Türkei werde gleichzeitig mit der Unterzeichnung des EU-Protokolls über die Ausweitung der bestehenden Zollunion auf die zehn neuen Mitglieder – darunter eben auch Zypern – eine Erklärung abgeben, wonach aus türkischer Sicht keine diplomatische Anerkennung der zyprischen Regierung im Süden der geteilten Mittelmeerinsel verbunden sei. Erdogan lehnte damit die völkerrechtliche Selbstverständlichkeit ab, alle Mitglieder des Staatenbundes, in den er hineindrängt, anzuerkennen und beansprucht darüber hinaus als Beitrittskandidat die Interpretationshoheit über von der EU geschlossene Verträge: eine bodenlose Unverschämtheit! Und das lassen sich die rückgratlosen Staatschefs der EU und die EU-Kommission einfach so gefallen!

Die EU gab sich mit der bloßen Ankündigung zufrieden, dass die Türkei in den kommenden Monaten bis zum Verhandlungsbeginn am 3. Oktober 2005 an der Frage der Anerkennung Zyperns arbeiten werde. Von einem Ende der völkerrechtswidrigen Besetzung Nordzyperns durch die Türkei ist auf dem Brüsseler Gipfel überhaupt keine Rede mehr gewesen.

Trotz dieses erdoganschen »Verhandlungserfolges« erklärten zwei frühere türkische Außenminister, die auf Grund ihres früher innegehabten Amtes mit den grundlegenden Selbstverständlichkeiten des Völkerrechts vertraut sein müssten, die Regierung habe "Verrat an den Rechten des türkischen Volkes" begangen (DIE WELT 18.12.04). Als Grund sehen sie an, dass Erdogan einen Verhandlungsprozess akzeptiert habe, der eine Anerkennung Zyperns voraussetze.

Diese Stellungnahme zeigt einerseits den innertürkischen Druck auf, unter dem Erdogan steht. Der wegen des Dissenses mit seiner Partei in der Türkei-Frage zur Bundestagswahl 2005 nicht mehr angetretene ehemalige Verteidigungsminister Rühe sagte an einem seiner letzen Amtstage als Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des gerade abgewählten 15. Deutschen Bundestages in einem Interview des DLF am 01.10.05 und damit zwei Tage vor Aufnahme der projektierten (von Österreich aber bis zuletzt u.a. wegen des fast allein von ihm befürworteten Beitrittswunsches des benachbarten Kroatiens und darum von ihm allein blockierten) Beitrittsverhandlungen: „Es kann sein, dass die Türkei im Laufe des langen Verhandlungsprozesses selbst sagt, wir verlieren unsere Identität und wollen einen besonderen Weg.“ Die Bewahrung der türkischen Identität wird von Rühe also als das letztlich ausschlaggebende Argument der Türken angesehen. Und was ist – abgesehen von unserer politischen Vision eines weitgehend geeinten Europas, das nur geschaffen werden kann, wenn es ausschließlich europäische Völker umfasst - mit unserer Identität als Europäer? Unsere kollektive Identität als Europäer, zu der Türken nicht gehören, wird von Rühe gar nicht erwähnt und in Rechnung gestellt, obwohl die Völker Europas genau aus diesem Grund der Bewahrung ihrer Identität als Europäer gegen einen Beitritt der asiatischen Türken sind – so freundlich Türkinnen und Türken als Einzelperson auch sein können und es sind! Die jedenfalls nicht ausreichende Berücksichtigung unserer Identität als Europäer ist der Kardinalfehler in Rühes Argumentation. Er will Beitrittsverhandlungen u.a. wegen der aus politischer Schwäche der Europäer gegenüber dem Druck der USA gemachter hinhaltender »Eventuell-Zusagen« auf eine Mitgliedschaft einer demokratisch reformierten Türkei – und damit den Anfangsfehler, einem asiatischen Land Hoffnung auf eine eventuelle Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft und mit Rücksicht auf die Weckung dieser Hoffnung auf Mitgliedschaft in den rein wirtschaftlich ausgerichteten Bündnissen zuletzt leider auch erfolgte Weckung der Hoffnung auf Mitgliedschaft in der nach einem Umwandlungsprozess nunmehr politisch ausgerichteten Europäische Union gemacht zu haben, perpetuieren: Wenn wir uns schon in einen Zug gesetzt haben und die Lokomotive gerät außer Kontrolle, dann sollten wir das gottergeben hinnehmen und nicht nach einer Bremse suchen. Darauf läuft seine Argumentation hinaus!

Andererseits wird durch die Äußerung der beiden früheren türkischen Außenminister auch deutlich, was auf die EU zukommt, wenn sie die Beitrittsverhandlungen für eine (von der Mehrheit der Bevölkerung Europas nicht nachzuvollziehende) Vollmitgliedschaft der asiatischen Türkei in der Europäischen Union fortsetzt!
Mich empört einerseits die politische Dreistigkeit, mit der der Beitrittskandidat Türkei die politische Anerkennung eines EU-Mitglieds verweigern kann, ohne dass sofort alle weiteren Gespräche abgebrochen wurden und ihm die Tür gewiesen wurde, und andererseits die Rückgratlosigkeit der europäischen Regierungschefs, die sich aus schlechtem Gewissen heraus wegen der seit 40 Jahren genährten trügerischen Hoffnungen durch dieses Verhalten erpressen ließen und den bisher begangenen Fehler - entgegen dem Wunsch der Mehrheit in den jeweiligen Völkern Europas(!)³⁰ - weiter perpetuieren.

Man kann als anerkannter politischer Staatenbund nicht Beitrittsverhandlungen mit einem Land führen, das nicht alle Länder dieses staatlichen Zusammenschlusses, dem der Kandidat erst noch beitreten möchte, anerkennt. Die historische, kulturelle und politische Absurdität dieses Beschlusses müsste aus Gründen der Selbstachtung zu einem sofortigen Abbruch geführt haben!

„Es erfordert oft mehr Mut, seine Ansicht zu ändern, als an ihr festzuhalten“ (Friedrich Hebbel). Da gebührt Angela Merkel Dank, dass sie den von der CDU mitinitiierten und so lange gehegten Fehler nunmehr in letzter Stunde zu korrigieren versuchte.
Um sich die Dreistigkeit des erdoganschen Verhaltens deutlich vor Augen zu führen, empfehle ich folgende Kontrollüberlegung: Stellen Sie sich vor, die damals nicht mehr sozialistische (Ex-)DDR hätte sich vor ihrem Beitritt zur Bundesrepublik als Beitrittskandidat geweigert, das nach der Gründung der Bundesrepublik in dessen Staatsgebiet als letztes westliches Bundesland eingegliederte Saarland anzuerkennen!
Erdogan erhob die Forderung, dass die Türkei von der EU nicht anders behandelt werden dürfe, als andere Beitrittskandidaten bisher behandelt worden waren. Damit brachte er den von Aristoteles formulierten Gleichbehandlungsgrundsatz ins Spiel; der besagt, dass wesentlich Gleiches rechtlich gleich und wesentlich Ungleiches seiner Eigenart entspre­chend rechtlich ungleich zu behandeln sei. Andersherum ausgedrückt ist es dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu Folge also verboten, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Dieser so abstrakt formulierten Erkenntnis kann man zustimmen. Sie hört sich nicht unbillig an. Nur muss man sich auch dieser Einsicht entsprechend verhalten, und das bedeutet konkret: da die asiatische Türkei kein europäischer Staat ist, kann sie entsprechend ihrer Ungleichheit nicht gleich behandelt werden! Ein anderes Verhalten wäre ein grober Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz!
Erdogan und die ihm ob seiner strikten Haltung in der Zypernfrage zujubelnden Türken – „Du hast uns vor dem Verlust Zyperns bewahrt!“ - machten durch ihr Verhalten wieder einmal deutlich, wes Geistes Kind »die Türken« sind – und was uns erwartet, wenn dieses asiatische Volk mit seiner völlig anders gearteten Kultur Mitglied der Europäischen Union werden sollte. Man sollte sich vorher überlegen, mit wem man sein Bett teilen will!
Auch nach der vereinbarten Zusicherung der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen hat die Türkei unter der Regierung Erdogan inakzeptabel gegen primitivste zwischenstaatliche Verhaltensnormen verstoßen und die rechtlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland ganz bewusst gröblich verletzt:

Nicht hinnehmbar ist es nach meinem Dafürhalten für unser Land, dass Türken die deutsche Staatsbürgerschaft unter der Verpflichtung erworben haben, ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufzugeben, sie um das damit verbundene Verbot der Doppelstaatsbürgerschaft wissen, - sich dann aber hinterher, weil sie um das Verbotene ihres Handelns wissen, heimlich wieder ihre alte Staatsbürgerschaft zusätzlich verschaffen und dabei durch Verschleierungsmaßnahmen ihres Ursprungslandes Türkei auch noch komplizenhaft bei dem Gesetzesbruch unterstützt werden!

Auf dieses inakzeptable Verhalten der Türkei weist der Artikel der WELT vom 10.03.05 hin:
50 000 Türken beschafften sich illegal den Doppelpaß

http://www.welt.de/print-welt/article557171/50_000_Tuerken_beschafften_sich_illegal_den_Doppelpass.html
Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, von der türkischen Regierung eine Liste mit den Namen der von Ankara selbst in dieser Höhe bezifferten rund 50 000 türkischstämmigen Personen mit illegaler doppelter Staatsangehörigkeit zu verlangen.

Das Vorgehen dieser (sich überschlau gebenden) Türken widerspricht dem am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen deutschen Staatsangehörigkeitsrecht, nach dem Deutsche ausländischer Abstammung, die sich wieder die ursprüngliche Staatsangehörigkeit beschaffen, automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Obwohl diese Rechtslage bekannt war, hat die türkische Regierung nach Darstellung der Union per Runderlaß vom 10. September 2001 alle Gouverneursämter angewiesen, die in Deutschland verlangten Registerauszüge zu manipulieren und so den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit gegenüber deutschen Behörden zu verschleiern.

Diese Frage ist wichtig, weil für Deutsche die Möglichkeit der Verbeamtung besteht, sie das Recht auf diplomatischen Schutz im Ausland haben und in Fragen des Familiennachzuges privilegiert seien. Von allen diesen Rechten dürften Inhaber anderer Staatsangehörigkeit als der deutschen keinen Gebrauch machen. Sollten sie dies dennoch tun, könnten sich zu einem späteren Zeitpunkt, wenn der Tatbestand bekannt würde, beispielsweise "immense Rückzahlungsforderungen" ergeben. Dies gelte beispielsweise, wenn Hartz-Bezüge gezahlt worden seien, die für einen Deutschen höher seien als für einen Ausländer mit Duldungsrecht.

Für Bundestagswahlen hätten Ausländer kein Stimmrecht. Der Ausgang der Bundestagswahl 2002 mit einem Stimmenvorsprung der SPD von nur 6027 Stimmen vor der Union zeige, dass dieses Problem der nichtberechtigten Wahlteilnahme durchaus relevant sein könne.

Man kann nicht seine zukünftigen Partner hintergehen und dann an ihrem Tisch Platz nehmen wollen! Dieses Verhalten der Türkei und – worauf gleich noch näher eingegangen wird - das Niederknüppeln der Frauen nach dem Beschluss über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen in einer aus Anlass des Weltfrauentages 2005 abgehaltenen Demonstration, wobei zu Boden geknüppelten, auf dem Straßenpflaster liegenden Frauen von Polizisten mit Kampfstiefeln ins Gesicht getreten wurde, hätte nach meinem Verständnis schon allein aus Gründen unserer Selbstachtung zu einem Abbruch der Aufnahmeverhandlungen führen müssen, da Erdogan das Vorgehen der Polizei vor der Weltöffentlichkeit rechtfertigte!