R e c h t s k u n d e

Schlussfolgerung als Schlussbetrachtung

„Der Worte sind genug gewechselt!“ Insbesondere durch den zuletzt angeführten faktenreichen Beitrag über die „Armenier-Frage“ müsste klar geworden sein, was für ein schwieriger Partner die Türkei in der EU werden würde. Dabei würde sie nicht das Faktum des von ihr begangenen Massenmordes an den Armeniern für eine Mitgliedschaft disqualifizieren: Die Türkei verweist zu Recht darauf, dass durch einige EU-Mitgliedsstaaten ebenfalls grauenhafte Massenmorde begangen worden sind: den Briten in den Burenkriegen, den Deutschen mit dem Ausrottungsprogramm gegen die Juden Europas, den Franzosen in Algerien. Die EU ist also kein Klub der durchgängig politisch Makellosen und Integren. Das verlangt ja auch niemand von der Türkei. Von ihr wird aber verlangt, dass sie sich ihrer historischen Verantwortung bekennt und ihrer historischen Schuld stellt – ein schmerzhafter Prozess, wie insbesondere wir Deutschen wissen!

Die Argumente »Für und wider eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU« müssten durch das vorgelegte verarbeitete Material hinreichend deutlich geworden sein. Nun kann sich jeder seine von ihm in dieser Angelegenheit zu beziehende Position nachvollziehend erarbeiten.
Leider kann aber ein wahlberechtigter Bundesbürger als der in politischen Einzelfragen entmachtete (und darum in dieser Beziehung bloß angebliche) Souverän, von dem in unserer Demokratie laut Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz alle politische Macht auszugehen hat, seine Meinung zu dieser nicht nur für Deutschland, sondern für Europa insgesamt existenziellen Frage - im Gegensatz zu in politischen Einzelfragen grundlegender Bedeutung nicht kastrierten EU-Wahlbürgern in zahlreichen anderen EU-Staaten und insbesondere in der Schweiz mit ihrem System der Volksbefragung - leider nicht in einer Volksabstimmung zum Ausdruck bringen. Dem deutschen Wahlbürger bleibt nur - abgesehen von der Möglichkeit, anlässlich von bei den Bundesbürgern ausweislich der geringeren Wahlbeteiligung mehrheitlich als nicht so entscheidend angesehenen Wahlen zum Europäischen Parlament –, seine Meinung durch gezielte Stimmabgabe bei Wahlen für das nationale Parlament, den Deutschen Bundestag, und dort leider nur andeutungsweise, kund zu tun; nur andeutungsweise deswegen, weil bei einer Bundestagswahl die Entscheidung für (oder indirekt gegen) eine sich zur Wahl stellende Partei oder Parteienkonstellation meist von anderen Kriterien zumindest mitbestimmt oder sogar überlagert wird. Zu politischen Einzelfragen jedoch, gleich welcher weitreichenden Tragweite auch immer, wird der (angebliche) Souverän nicht gehört! Da verhält sich unser Parlament bisher ausgesprochen autistisch: „Wo kämen wir hin, wenn »Dumm« mitbestimmen oder gar gegen den Willen der aktuellen Parlamentsmehrheit die Entscheidung treffen dürfte!“

Der deutsche Wahlbürger steht selbst in gewichtigen Einzelfragen weitreichender oder gar weitreichendster Tragweite unter Kuratel seiner Parlamentarier. Unsere Vorfahren haben zwar seit der Zeit der Weimarer Verfassung eine beträchtliche Besserstellung gegenüber früheren obrigkeitlichen politischen Zuständen in Deutschland vor einigen Jahrhunderten in langwierigen Kämpfen erreicht. So hatte z.B. der frühere Hamburger Bürgermeister Diederich vam Holte (ab 1595 n.Chr.) - und auch noch andere und spätere Politikern -, ihr obrigkeitliches Denken in die Worte gefasst:
"Wenn schon eine Obrigkeit gottlos, tyrannisch und geizig ist, so gehört es sich dennoch von den Untertanen nicht, dass sie sich dagegen auflehnen. Sie sollen das vielmehr als eine Strafe des Allmächtigen erkennen, die die Untertanen mit ihrer Sünde verwirkt haben."
Heutzutage lässt es sich in Hamburg aber nicht mehr so bequem regieren!
Und 1778 hatte der Rat der Stadt Rothenburg analog der entsprechenden Regelungen in anderen Gemeinwesen verboten, in den Gasthäusern und auf den öffentlichen Plätzen über Angelegenheiten des Gemeinwesens zu diskutieren,
"... wie es überhaupt und zu allen Zeiten unanständig und unzulässig ist, wenn Privat=Personen über Staats=Geschäfte und Begebenheiten freye, übereilte, unzeitige, auch zuweilen partheyische Urtheile zu fällen sich herausnehmen."
Und der preußische Minister des Inneren hatte 1838 auf Beschwerden anlässlich der Entlassung der „Göttinger Sieben“ wegen ihres Professoren-Protestes gegen die Aufhebung der Verfassung des Königreichs Hannover aus ähnlich obrigkeitlichem Geist heraus geantwortet:
„Es ziemt dem Untertanen, seinem König und Landesherren schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei der Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt dem Untertanen nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumas­sen.“
Dieser (Un-)Geist ist zum Glück Geschichte. Aber wegen seiner Relikte stehen die Bundesbürger auf Grund der Erfahrungen der in der NS-Diktatur kulminierenden Weimarer Republik in politischen Grundsatzfragen durch verfassungsrechtliche Beschränkungen immer noch unter Kuratel ihrer Parlamentarier. Ein sich in Volksabstimmungen ausdrückendes verantwortliches eigenständiges Urteil wird ihnen bisher nicht zugetraut; es wird auf jeden Fall verfassungsrechtlich nicht zugelassen.

Trotzdem wird die Einstellung der EU-Bürger erforscht: aber nur durch – rechtlich und politisch unverbindliche – Meinungsumfragen: halbjährlich werden rund 27.000 Bürger in den EU-Staaten befragt. Die Ergebnisse werden in einem "Eurobarometer" publiziert. Und dabei kommt für die fanatischen Beitrittsbejaher Erhellendes heraus: Am 18.07.05 meldete der DLF, dass eine zwischen Mai und Juni 05 im Auftrag der EU-Kommission vorgenommene europaweite Befragung von 23.328 repräsentativ ausgewählten EU-Bürgern ergeben habe, dass sich rund zwei Drittel der Bevölkerung der EU gegen(!) eine (Voll-?)Mitgliedschaft der Türkei in der EU ausgesprochen haben! Nur 35 % der Befragten haben sich für einen Beitritt der Türkei zur EU ausgesprochen. Dessen ungeachtet begannen die Beitrittsverhandlungen zum festgesetzten Stichtag. Doch nicht „jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, der uns beschützt und der und hilft zu leben“! Das Ende Dezember 06 erstellte "Eurobarometer" brachte ein Jahr später das Ergebnis, dass europaweit nur noch 28(!) % den EU-Beitritt der Türkei wollen; von den Deutschen waren es bloße 16 % (DIE WELT 20.12.06)!!!.

Aber das muss ja einen Politiker nach einer Wahl nicht kümmern, da vertraut er bis zur nächsten Wahl zum Europaparlament auf das Kurzzeitgedächtnis der Wähler.

Allerdings formierte sich unter den EU-Bürgern inzwischen ein solches Unbehagen über die fehlende (Mit-) Entscheidungsmöglichkeit in grundsätzlichen Fragen, dass seit Mai 2006 in einigen Ländern der EU über eine Möglichkeit der Partizipation oder gar Entscheidung des Souveräns in Erweiterungsfragen ernsthaft nachge­dacht wird.

Die Bundestagswahl 2005 hätte von der Auseinandersetzung um die anstehende Mitgliedschaft der asiatischen Türkei in der Europäischen Union geprägt sein könnte – und sollen(!) –, da es in der Bundesrepublik Deutschland mit ihrem System der repräsentativen Demokratie durch gewählte Volksvertreter ohne die Möglichkeit eines Volksentscheides für den Wahlbürger keine andere Möglichkeit gibt, zu diesem Pro­blemkreis Position zu beziehen, Flagge zu zeigen und Druck auszuüben.
Wer, wie ich, als nicht durch eine Mitgliedschaft an eine Partei gebundener Bürger der Meinung ist, dass es gemessen an der nicht nur das Gesicht, sondern auch die Seele Europas und seine Zukunft betreffenden Frage »EU-Mitgliedschaft der Türkei: Ja oder nein?« relativ unwichtig ist, in welcher Form z.B. die Finanzierung unserer Krankheitskostenabsicherung geregelt werden sollte, ob über Kopfpauschale, Bürgerversicherung oder ein Mischmodell, der weiß, welche Partei er bei den nächsten Wahlen zum Europa-Parlament und zum Deutschen Bundestag aus dem übergeordneten Gesichtspunkt der Zukunft Europas zu wählen hat!
Da ein bisschen politischer Druck vor einer Wahl nicht nur nicht schadet, sondern sogar ausgesprochen sachdienlich ist, um Abgeordnete zu veranlassen, über die politische Einstellung ihrer Wähler und deren Erwartungen an die von den Parteien vertretene Politik nachzudenken und sie in ihre Überlegungen mit einzubeziehen, hier zur zeitökonomischen Kundgabe Ihrer Einstellung und für die 74 % der Deutschen, die - wie ich - laut der amtlichen EU-Nachricht Nr. 31 vom 08.09.05 eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ablehnen, eine dieses Vorhaben erleichternde Handreichung:
Rufen Sie sich zunächst am besten auf Ihrem Bildschirm ein freies Word-Dokument auf, in das Sie den für die Betreff-Zeile Ihrer E-Mail gedachten Satz
Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU
Schreiben oder von hier kopieren. In ein weiteres leeres Word-Dokument kopieren Sie den nachfolgenden - oder noch besser: einen von Ihnen individuell gestalteten ähnlichen - Text, den Sie um Ihren Namen ergänzen:

Sehr geehrtes Mitglied des Europäischen Parlamentes

Damit Sie bei der Nachbereitung des Wahlergebnisses nicht auf Vermutungen angewiesen sind, schreibe ich Ihnen vor der aktuell anstehenden Wahl, um Ihnen mitzuteilen, dass ich zu den 74 % der Deutschen gehöre, die laut der amtlichen EU-Nachrichten Nr. 31 vom 08.09.05 und weiterer, später erfolgter Umfrageergebnisse GEGEN einen EU-Beitritt der Türkei sind!

Will man als überzeugter Europäer und in Sorge um unsere Zukunft den europäischen Staatenbund zu einem »Global-player« in der Weltpolitik weiter ausgebaut wissen, um so die Zukunft der Bevölkerung in den Ländern Europas zu sichern, geht das nur, wenn Europa zusammenwächst. Unbedingte Voraussetzung dafür ist nach sozio-psychologischen Erkenntnissen, dass bei einem solchen Prozess die Identität der Mitglieder gewahrt bleiben muss. Das bedeutet für Europa, dass es – in welcher politischen Form des weiteren politischen Zusammenschlusses europäischer Länder auch immer - nicht durch eine Überdehnung der Erweiterung zu einer reinen Freihandelszone ohne sonstigen politischen Zusammenhalt verkommen darf: Es gibt eine ausreichende Anzahl an Beispielen dafür, dass ein realisierter politischer Zusammenschluss zerfallen oder ein geplanter letztlich gar nicht erst zustande gekommen ist, wenn diese Grundvoraussetzung einer annähernd gleichen Identität der Völker als Grundlage jedes Zusammenlebens nicht ausreichend beachtet wurde.
Da Ihre Partei die politische Linie vertritt und zielbewusst darauf hinarbeitet, gegen den Mehrheitswillen nicht nur der deutschen, sondern auch der gesamten europäischen Bevölkerung der asiatischen(!) Türkei eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen(!) Union zu ermöglichen, sehe ich in Verfolgung meines primären politischen Ziel der Verhinderung einer nach meiner festen Überzeugung für Europas Identität als Grundlage der EU gefährlichen Entwicklung - trotz Übereinstimmung in einigen mir allerdings nicht ganz so wichtigen Sachfragen - keine Möglichkeit, dieses Mal Ihre Partei zu wählen.

Das wird auch bei weiteren Wahlen solange so bleiben, bis Sie Ihre nach meiner Überzeugung für nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa schädliche Politik in der Frage einer EU-Mitgliedschaft der Türkei überdacht und geändert haben werden!

„Marokko ist kein europäisches Land!“ Mit dieser Begründung war das Beitrittsgesuch des ebenfalls mit der EU assoziierten nordafrikanischen Landes 1997 zu Recht abgelehnt worden. Dieses Argument muss weiterhin ausnahmslos gegenüber jedem außereuropäischen Land gelten, sollte es in die Europäische Union drängen.

Damit gilt es auch gegenüber der (trotz eines 3-prozentigen europäischen Gebietsrestes aus früheren Eroberungen) asiatischen Türkei. Die Türkei ist kein europäisches Land, ist es auch nie gewesen: Weder das geographische, noch das historische oder geistig-kulturelle Europa reichte je bis an die Grenze des Irans!

Das aber wäre die Konsequenz der verfehlten Politik Ihrer Partei, die ich ablehne.

Hinzu kommt, dass nach einem Feature im Deutschlandfunk Anfang des Jahres 2005(?) schon einige vorderasiatische Länder, wie z.B. Syrien, dabei sein sollen, mit der Türkei Meistbegünstigungsabkommen auszuhandeln und abzuschließen, um so – nach der ganz klar verbalisierten Hoffnung vorderasiatischer Politiker - auf dem Umweg über die Türkei als trojanisches Pferd letztlich ebenfalls in die EU zu gelangen. Dieser Prozess muss von Anfang an gestoppt werden, wie es ehrlicherweise der Fall gegenüber der Türkei hätte sein müssen, aber wegen des politischen Drucks aus den USA aus politischer Feigheit heraus unterblieben ist, damit die Türkei nicht durch Zeitablauf – zu Unrecht – ein Aufnahmerecht beanspruchen zu können glaubt und wie es vom türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in unangenehm auftrumpfender Großmannssucht eingefordert wird.

Mit freundlichen Grüßen

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Ich habe in mühsamer Arbeit die E-Mail-Adressen aller Bundestags- und aller deutschen EP-Abgeordneten zusammengestellt. In dem vorliegenden Zusammenhang sind nur die E-Mail-Adressen der von der SPD und den Grünen ins Europa-Parlament entsandten Abgeordneten und der Bundestagsabgeordneten dieser Parteien von Interesse. Da die nächste bedeutende Wahl vermutlich die Wahl zum Europaparlament ist, beschränke ich mich auf das Anfügen der E-Mail-Adressen der deutschen Abgeordneten von der SPD und den Grünen im EP.

Diese Adressen sind so in Blöcken zusammengefasst, dass so ein Block in Schrift Verdana Schriftgröße 6 in die Zeile Blindkopie reinpasst. Darum kopieren Sie den folgenden Block
[e-mail] , [e-mail] , [e-mail] , [e-mail] , [e-mail] , [e-mail] , [e-mail] , [e-mail] , [e-mail] , [e-mail] , [e-mail] , [e-mail] , [e-mail] , [e-mail] , [e-mail] , [e-mail] , [e-mail] , [e-mail] , [e-mail] , [e-mail] , [e-mail] , [e-mail] , [e-mail] , [e-mail] , [e-mail] , [e-mail] , [e-mail] , [e-mail] , [e-mail] , [e-mail] , [e-mail]
und setzen ihn dort in die Zeile Blindkopie / Bcc ein. Die erste oder letzte Adresse – das ist völlig unerheblich – schneiden sie aus diesem in die Zeile Blindkopie / Bcc eingefügten Block heraus und setzen sie in die „An“-Zeile Ihrer E-Mail. So hat Ihre E-Mail (zunächst) einen Adressaten und diverse andere, an die Ihre Mail als Blindkopie geschickt wird, so dass jeder Abgeordnete glauben muss, er sei von Ihnen ganz persönlich und nicht in einem „Rundbrief“ angeschrieben worden. Das lässt ihn Ihre Mail nicht so schnell wegklicken wie offensichtliche Spam-Mail!
Entsprechend verfahren Sie mit den E-Mail-Adressen der wenigen deutschen Grünen:
[e-mail] , [e-mail] , [e-mail] , [e-mail] , [e-mail] , [e-mail]
So haben Sie mit ein paar auf zwei E-Mail-Formulare verteilten Klicks alle in dieser Sache uneinsichtig widerspenstigen Abgeordneten erreicht und können ihnen durch Ihre Abmahnung ein wenig »Feuer unter dem Hintern« machen.

Erhalten die Abgeordneten von vielen Leuten solche Mails, werden sie im eigenen Überlebensinteresse umdenken müssen, denn Abgeordnete hängen an ihrem Job, insbesondere an dem so gut bezahlten im Europa-Parlament!