R e c h t s k u n d e

Thesenpapier

»Die Türkei« gehörte nie und gehört weder geographisch, noch historisch, noch ideengeschichtlich und auch nicht kulturell zu Europa. Als nichteuropäisches Land kann sie nicht Mitglied einer Europäischen Union sein, insbesondere dann nicht, wenn sich diese ehemals als EWG und EG rein wirtschaftlich definierte und gegründete, aber im Laufe der Jahre in die politische Union der EU gewandelte Staatenverbindung als Fernziel die Option einer Umwandlung in »Vereinigte Staaten von Europa« offen halten will, um in Zukunft neben großen Machtblöcken weltpolitisch bestehen zu können. Die Aufnahme des zahlreichen asiatischen türkischen Volkes mit seiner so großen kulturellen Verschiedenheit würde eine solch gravierende Überschreitung der europäisch-asiatischen »Kulturgrenze« bedeuten, dass – wie an den immer wieder aufbrechenden Kriegen im Kosovo lehrbuchhaft zu beobachten ist - eine bei der jetzt schon bestehenden Vielfalt mühsam auf innere Einheit abzielende Europäische Union an diesem kulturellen Konflikt eher zerbrechen würde als zu einer kraftvollen politischen Einheit zusammen zu wachsen, weil eine solche Anzahl asiatischer Menschen mit so divergierenden kulturellen Wertvorstellungen nicht in Europa kulturell integrierbar ist! Das zeigen die Misserfolge bisheriger deutscher Integrationsbemühungen bei vielen, teilweise in vierter Generation in Deutschland lebender Türken.
„Marokko ist kein europäischer Staat.“ Mit dieser zutreffenden Begründung war 1997 das Aufnahmebegehren (des nordafrikanischen) Marokkos in die EU abgelehnt worden. Analog muss diese Begründung auch für die (asiatische) Türkei gelten, die ebenfalls kein europäischer Staat ist. Wir Europäer drängen uns ja auch nicht in die Afrikanische Union (AU) oder andere überregionale Zusammenschlüsse! Warum sollten wir dann außereuropäische Staaten in die EU aufnehmen, aufnehmen müssen?

Und die Türkei ist trotz interessegeleiteter, wahrheitswidrig aufgestellter gegenteiliger Behauptung kein europäisches Land:
1. Nur 3 % der Türkei gehören als Restbestand früherer Eroberungen des osmanischen Reiches der „Hohen Pforte“ auf dem Balkan geographisch zu Europa. Dieser europäische Gebietsrest rechtfertigt es nicht, »die Türkei« geographisch als Europa zugehörig zu betrachten – wie Spanien trotz seiner beiden in Afrika liegenden Städte kein afrikanisches Land ist. »Die Türkei« ist trotz des nach Europa hineinragenden Gebietszipfels das westlichste Land Asiens - und nicht das östlichste Land Europas.
2. Wenn die mit zunächst rein wirtschaftlicher Zweckrichtung gegründete und agierende EWG und EG sich inzwischen als politische Gemeinschaft EU versteht und sich darum (auch) durch einen inneren Zusammenhalt definieren und nicht nur eine wirtschaftliche Zweckgemeinschaft darstellen soll, dürfen nur europäische Länder, die mehr oder minder stark verbunden sind durch europäische Kultur, Tradition, Geschichte und Lebensgefühl, Mitglieder in einer Europäischen Union sein. Als (inner-)europäisches nicht mehr rein wirtschaftlich, sondern auf politische Supranationalität ausgerichtetes Staatenbündnis mit dem (Fern-)Ziel der weiteren staatlichen Integration – gleichgültig ob als »Vereinigte Staaten von Europa«, »Europäischer Bundesstaat«, »Staatenbund«, ein »Europa der Regionen« oder als »Differenzierte Integration« - kann die Europäische Union per Definition nicht außereuropäische Staaten mit annähernd gleichen Zielen und Werten und annähernd gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit aufnehmen, da sie sonst nicht mehr europäisch wäre. Lange militärische Verbundenheit - mit »zufälliger« Einbindung in die NATO - im weltweiten Kampf gegen den aggressiven Weltkommunismus rechtfertigt keine Zugehörigkeit zu Europa, denn dann würden auch alle Staaten der SEATO zu Europa gehören müssen.
3. Die gemeinsame europäische Kultur wird (auch) sichtbar in »Kleinigkeiten« wie zum Beispiel in der Musikkultur: Wie viele Touristen erfreuen sich der ihnen »normal« erscheinenden Musik, wenn sie nach einem Urlaub aus einem anderen Kulturkreis nach Hause kommen.
4. Der historische und ideengeschichtliche Blick auf das Werden der gemeinsamen europäischen Kultur und damit das Ent­stehen der Identität Europas: Wie der westliche Teil Asiens vorherrschend vom Islam und der östliche u.a. von Buddhismus und Hinduismus geprägt sind, so ist Europa ganz entscheidend vom Christentum geprägt: Urbarmachung und Kolonisierung Europas sind eine gesamteuropäische Leistung insbesondere der christlichen Orden. Der Aufbau Europas und die gesamte europäische Kultur des Mittelalters ist ohne Christentum nicht denkbar. Antike und Christentum bilden das Fundament der europäischen Identität. Die höfische Kultur, die Entwicklung des freien Bürgersinns in den Städten, Aufklärung, Humanismus, Säkularisierung, die Befreiung des forschenden Geistes aus dem religiösen Kerker der Papstkirche, Reformation und die Entwicklung der Menschenrechte im Kampf um Freiheit vor staatlichen Übergriffen, die Abschaffung der Folter, die Entstehung der Demokratie und des Rechtsstaates sind europäische Errungenschaften, an deren Entwicklung die Türkei keinerlei Anteil hatte, die sie aber im Eigeninteresse übernehmen sollte.
5. Die Auseinandersetzung mit dem Islam, der Abwehrkampf in Spanien, Frankreich, Griechenland und auf dem Balkan bis vor Wien hat entscheidend zu der Entwicklung eines europäischen »Wir-Gefühls« und damit zur Bildung einer europäischen Identität beigetragen.
6. In Europa (nicht in islamischen Ländern) hat es eine Aufklärung gegeben, die zu der gemeinsam anerkannten und praktizierten Lebenshaltung der Europäer führte, dass Religion und Staat zu trennen seien, Religion Menschen nicht gängeln dürfe, sondern reine Privatsache zu sein habe.
7. Eine Annäherung der Türkei an bis dato völlig fremde kulturelle Werte einer realisierten Demokratie und Menschenrechte ist keine Teilhabe an deren identitätsstiftendem kulturellen Werden! Die offiziell proklamierte (aber schon durch die Institution des Religionsministeriums mit über 90.000 Beschäftigten – der Historiker Winkler spricht von einer „Verstaatlichung des Islam“ - letztlich nicht vollzogene) Trennung von Staat und Religion ist begrüßenswert, aber kein Argument für notwendigerweise eine Vollmitgliedschaft in der EU: dann könnten genauso Japan, Süd­afrika und Chile beitreten.
Das Gremium, in dem alle Staaten vertreten sein sollten, ist die UNO, nicht aber die EU! Wir Europäer drängen uns ja auch nicht in die Organisation der afrikanischen Staaten oder andere regionale Zusammenschlüsse! Warum sollten wir dann außereuropäische Staaten in die EU aufnehmen, aufnehmen müssen?