R e c h t s k u n d e

1 Kriterien für eine Entscheidung über die Nicht-/Zugehörigkeit der Türkei zur EU

Weil einerseits die Situation durch die jahrzehntelange, nur auf die Bewältigung der kurzfristig zu lösenden Probleme hin angelegte »Denke« der »politischen Elite Europas« getreu dem Motto: „Es gibt nichts, was durch längeres Warten nicht noch dringlicher wird – oder sich von selbst erledigt“ und andererseits aus Rücksichtnahme auf die Interessen der USA und auf die Empfindlichkeit des NATO-Partners Türkei aus Feigheit der europäischen Politiker vor einem ehrlichen Wort der Türkei gegenüber heraus so verfahren ist, muss nun die von der »politischen Elite Europas« die letzten vier Jahrzehnte mehr oder minder bewusst ausgeklammerte Problematik abschließend geklärt werden, weil nichts die EU so verändern würde, wie eine Aufnahme der asiatischen Türkei in die bisher Europäische Union.

Aber wonach soll er die Entscheidung über die Zu- oder Nicht-Zugehörigkeit der asiatischen Türkei zur Europäischen Union treffen? Was ist das entscheidende Kriterium hierfür? Das insbesondere aus dem militärstrategischen Denken der USA heraus von Politikern Gewünschte: eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU? Oder vielmehr eine Besinnung darauf, was »Europa« ausmacht, um dann danach die anstehende Entscheidung zu treffen?

Weil nur Letzteres die politische Elle sein kann, an der gemessen werden sollte, ob die Türkei überhaupt zur EU gehören darf, wenn man z.B. noch der Vision - oder Illusion? - der »Vereinigten Staaten von Europa« anhängt, muss die nicht leicht zu beantwortende Frage gestellt werden, was in dem sehr vielgestaltigen »Europa« eigentlich »Europas« Identität ausmacht. Auf diese jahrzehntelang von den europäischen Politikern wegen ihrer möglicherweise als negativ gewerteten Auswirkungen »weggedrückte« Frage muss endlich eine überzeugend fundierte Antwort gegeben werden!

Weil die Beantwortung der ausstehenden Fragen nach »Europas« Identität und des sich daraus ergebenden Zugehörigkeitsanspruchs im Zuge der Wunschvorstellungen der Befürworter einer Erweiterung der EU um die Türkei unter Politikern »Europas« einerseits und ihren Gegnern andererseits, unter seinen zu dieser Problematik – wohlweislich? – (meist) nicht in Volksabstimmungen gefragten Bürgern, des Weiteren unter den EU-Beitritts­befür­wortern und ihren Gegnern in der Gruppe der außerhalb ihres Staatsverbandes unter uns in »Europa« lebenden Türken und denen in ihrem Heimatland lebenden nicht leicht und eindeutig zu beantworten scheint, müssen wir fragen: Was ist »Europa«? Was macht – bei der anzutreffenden und, wie z.B. im Kosovo, immer wieder politischen und sogar noch militärischen Sprengstoff bietenden ungeheuren Vielfalt, insbesondere an seinen ausfransenden Rändern – »Europas«(?) Kern aus, was sind seine Wurzeln, was macht somit seine - vielleicht nur Nord-, Mittel- und Westeuropa umfassende - Identität aus?

Daran schließt sich die weiterführende Frage an: Was will »Europa« im 21. Jahrhundert sein, was will es möglicherweise werden und in welcher staatlichen Zusammensetzung könnte das visionäre Ziel erreichbar sein? „Quo vadis, Europa?“

Für die Beantwortung dieser grundsätzlichen, an das Selbstverständnis der Europäer rührenden Frage kann es kein »letztes« Argument sein, wenn von einigen Gegnern einer Vollmitgliedschaft der Türkei – vermutlich realistischerweise(!) – vorgetragen wird: die EU könne eine Vollmitgliedschaft der Türkei nicht finanzieren, da die dann erforderlichen (nach der Erweiterungsrunde 2004 um die zehn neuen Mitglieder und der schon in Aussicht genommenen weiteren 2007 für Bulgarien und Rumänien notwendigen zusätzlichen) Zahlungen an die Türkei die von den Netto-Geberländern zur Verfügung stellbaren Finanzmittel bei weitem übersteigen würden. „Einer neuen Hochrechnung des Brüsseler Think-Tanks "Friends of Europe" zufolge könnten in die Türkei im Falle eines vollständigen Beitritts zur EU allein in den ersten Jahren bis zu 15 Mrd. Euro jährlich fließen. Unter der Annahme, dass Ankara ebenso behandelt wird wie die zehn jüngsten EU-Mitglieder sowie Bulgarien und Rumänien - die 2007 zur Union stoßen sollen -, hätte die Türkei Anspruch auf 45,13 Mrd. Euro aus Brüsseler Kassen. Der Beitritt des Landes wäre damit weitaus teurer als die Aufnahme der zehn neuen Länder am 1. Mai dieses Jahres, die rund 40,8 Mrd. Euro verschlingen wird, heißt es in einer Studie des Instituts, deren ausführliche Fassung in den kommenden Tagen erscheinen soll.

Die neue Schätzung liegt fast eine Mrd. Euro über jenen 14 Mrd. Euro netto, von denen bislang das renommierte Münchner Osteuropa-Institut in einem Gutachten für das Bundesfinanzministerium ausgegangen ist. Die Münchner haben errechnet, dass in die Türkei jährlich brutto rund 17,4 Mrd. Euro fließen werden, falls die EU bei ihrer bisherigen Agrar- und Strukturpolitik bleibt und das Land vollständig in die EU integriert. Mit 11,3 Mrd. Euro würde Ankara das meiste Geld aus dem Strukturfonds erhalten; 4,5 Mrd. gingen in die Landwirtschaft, schreibt das Institut. Mit 1,6 Mrd. würde die EU die Verwaltung unterstützen. Die Türkei selbst wird der Berechnung zufolge 3,4 Mrd. Euro - das wäre ein Prozent des türkischen Bruttoinlandsprodukts - an Brüssel überweisen. Deutschland wäre mit 2,4 Mrd. Euro der größte Zahler für den Beitritt der Türkei, heißt es in der Studie“ (DIE WELT, 20.08.04)

Die Frage nach der europäischen Identität darf aber nicht durch einen Blick ins eigene Portemonnaie beantwortet werden: Geht es den Ländern der EU gut, könnte Europa »größer« gesehen werden, lassen es die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zu, würde »Europa« einfach haushälterisch »kleiner« definiert – eine völlig unangemessene Sichtweise, denn falls ein Land zur EU gehört, dann hat es auch Anspruch auf finanzielle Hilfe selbst dann, wenn das zu Lasten der bisher mit Maximalaufwand geförderten, dann aber möglicherweise aus dem Zielgebiet 1 (Wirtschaftskraft geringer als 75 % des Mittelwertes des EU-Bruttoinlandsproduktes) der Förderung herausfallenden bisher unterentwickeltsten Gebiete in Ostdeutschland, Süditalien, Spanien u.s.w. geht. Die Frage der »Machbarkeit« einer Erweiterung Europas ist eine andere als die nach seiner Identität. Die erstere Fragestellung nach insbesondere der ausreichenden Finanzkraft für mögliche Erweiterungen ist gegenüber der grundsätzlichen nach Europas Identität nachrangig. In dieser Abhandlung soll eine Antwort auf die grundsätzliche Frage nach Europas Identität zu geben versucht werden, weil sie das zentrale Problem darstellt.
Erst wenn die allem zu Grunde liegende Frage nach der Identität Europas hinlänglich befriedigend beantwortet ist, erhalten wir den meist nur dumpf gefühlten Maßstab für die Beurteilung der sich daran anschließenden Frage, welche Länder zu Europa gehören könnten – und welche eben nicht! Nur ein solcher Maßstab bewahrt uns vor einer unsere Identität als Europäer berührenden oder gar im Inneren treffenden geographischen, von einigen gleichwohl politisch gewollten Überdehnung(!) des­sen, was »Europa« ist. (Mitglieder unter den 45 Ländern des Europarates², der wohlgemerkt kein Organ der EU ist, sind neben u.a. der mit ihrem dreiprozentigen europäischen Gebietsanteil dazugenommenen Türkei die Ukraine, Moldawien und die drei Kaukasusrepubliken Georgien, Armenien und sogar Aserbaidschan, Länder, die ich – je weiter östlich desto weniger, was insbesondere mit Blick auf Aserbaidschan gilt - auch nicht mehr unbedingt als »europäisch« zu empfinden vermag. Aber das mag mit meiner völligen Unkenntnis insbesondere der drei Kaukasusrepubliken zusammenhängen, da ich noch nicht über sie gearbeitet und sie auch noch nie bereist habe. Ich maße mir nur einen eigenen Standpunkt hinsichtlich der Frage einer türkischen Vollmitgliedschaft in der EU an, weil ich mich mit dieser Problematik schon intensiver beschäftigt habe; und wenn man etwas nicht weiß oder ehrlich zu wissen glaubt, sollte man schweigen! Es ist meiner Ansicht nach ein Fehler, der sich wohl in einiger Zeit rächen wird, dass bei der Auswahl der Mitglieder für den Europarat nicht hinreichend auf das Kriterium der Zugehörigkeit zu »Europa«(?) geachtet wurde. Die meist nur kurzfristig denkenden Politiker haben ohne einen strategischen Gedanken an die Zukunft Europas über diese »politische Unebenheit hinweggenuschelt«.)

Die Besinnung auf Europas Identität ist unumgänglich, wenn man (noch) der Vision politisch kraftvoller »Vereinigter Staaten von Europa« anhängt und »Europa« nicht auf eine politisch ohne inneren Zusammenhalt agierende bloße Wirtschaftsgemeinschaft oder einen reinen Debattierklub reduziert wissen will, was mit einer um die Türkei erweiterte EU der Fall sein wird; da braucht man keine Kassandra zu sein, um solche Befürchtungen zu hegen!

Um ein in der Beitritts-/Ausschlussdebatte bezüglich einer abgelehnten EU-Mitgliedschaft der Türkei manchmal benutztes weiteres vordergründig aktuelles Argument gleich im Vornherein abzuhandeln und ad acta zu legen: Als Maßstab einer – um das Schlussergebnis der nachstehend angestellten Überlegungen schon an dieser Stelle vorab zu nennen - abzulehnenden EU-Mitgliedschaft der Türkei kann nicht dienen, dass aus der gesamten islamischen Welt heraus gegenwärtig eine durch Dschihad-Terroristen verübte Terrorwelle den ganzen Globus überzieht oder Teile der Bevölkerung von an der Macht befindlichen islamistischen Fundamentalisten aus religiösen Gründen unterdrückt wurden, wie es z.B. in Afghanistan geschah, da das Zusammenleben auch in islamischen Ländern im Gegensatz zur Anwendung terroristischer Methoden nach dem Demokratieprinzip geordnet sein müsse – was aber fast nirgends der Fall ist. Bisher geht in der politischen Wirklichkeit Islam leider meist mit Demokratieverzicht einher! Doch die Fehler und Verbrechen islamischer Fundamentalisten aus anderen Staaten dürfen nicht der islamischen Türkei als ihre Fehler und Untaten oder ihr das demokratische Europa gefährdende Potential vorgehalten werden. Das wäre sonst so, als wenn im gerade vergangenen Jahrhundert außereuropäische Staatsmänner die Verbrechen der europäischen Kolonialmächte in ihren meist zusammengeraubten Kolonien oder der Nazis in Deutschland und dem von ihnen überfallenen und besetzten Europa nach dem Motto: „Die Weißen/europäischen Kolonialmächte/europäischen (angeblichen) Christen/Eu­ro­päer sind doch alle gleich!“ allen Europäern vorgehalten hätten. Die Türkei ist in ihrem Grundansatz kein fundamentalistisch-islamischer Staat wie es z.B. der schiitische Iran oder das wahhabitische Saudi-Arabien ist, woher wegen seiner fundamentalistischen Staatsdoktrin die meisten der Attentäter des Terroranschlages auf das World-Trade-Center stammten. Und mit Bomben »argumentierende« Verbrecher gibt es leider fast überall auf der Welt. Wenn irgendwo in einem Land verübter Terrorismus ein Ausschlusskriterium wäre, hätte Deutschland in den Zeiten der RAF nicht zu Europa gehört, dürfte Großbritannien mit dem Bombenterror in Nordirland und dürfte Spanien mit dem ETA-Terror im Baskenland nicht zu Europa gehören. Das gilt grundsätzlich auch für den in der Türkei von u.a. religiösen Fanatikern verübten Bombenterror. Aber in Deutschland gab es – im Gegensatz zu der Lage in der Türkei nach religiös motivierten Bombenanschlägen - keine Zustimmung in breiten Bevölkerungskreisen zu dem von wenigen Extremisten verübten RAF-Terror! Ängstigen kann jedoch der hohe Grad der Zustimmung, mit dem extrem-konservatives, immer demokratie­feindliches islamistisches Gedankengut aus dem »geistigen Speckgürtel« der geistigen Zustimmung in (ausweislich der Wahlergebnisse für solche Gruppierungen) rund 20 % der türkischen Bevölkerung gut geheißen wird - selbst dann, wenn es durch Attentate an liberalen und andersgläubigen Türken aus uns »lächerlich« erscheinenden Anlässen zu Tage tritt! Dieses Gefährdungspotential für das demokratische Europa durch demokratiefeindliche islamistische türkische Fanatiker und ihre zahlreichen auf rund 20 % geschätzten Anhänger in der türkischen Bevölkerung kann aber sehr wohl zu Beurteilung der Frage nach einer türkischen Mitgliedschaft in der EU herangezogen werden, wenn man der Beantwortung der grundsätzlichen Frage nach Europas Identität und der sich daraus ergebenden Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei aus politischer Feigheit ausweicht. So sah z.B. der damalige türkische Staatspräsident Turgut Özal "das Jahrhundert der Türken" heraufziehen, in dem alle Turkvölker Asiens unter türkischer Führung erneut geeint werden sollten. 1924 hatte Stalin den einheitlichen Staat Turkestan in die fünf Teilrepubliken Kasachstan, Usbekistan, Kirgisien, Turkmenistan und Tadschikistan zerschlagen. Warum sollte da die alte und gar nicht so lange vergangene politische Einheit nicht wiederherstellbar sein? (Das persischsprachige Tadschikistan steht bei den Überlegungen zur Gründung eines "gemeinsamen Gottesstaat aller Gläubigen" als Ziel der Islamisten aus den Turkvölkern etwas außen vor.) Der Zusammenbruch des Vielvölkerkoloss’ UdSSR war als Strafe Allahs gegenüber den Gottlosen gesehen und interpretiert worden. Nun hätten sich die Turkvölker auf der Grundlage des Islam wieder zu vereinen. Türkische Fundamentalisten erträumten die Errichtung eines muslemischen "Turan", des legendären Groß-Turkestans, aus dem die Osmanen im 13. Jahrhundert nach Kleinasien gekommen waren und das nach Ansicht einiger politischer Träumer auch das auf chinesischem Territorium liegende Gebiet der Autonomen Region der "ostturkestanischen" Uiguren Xinjiangs umfassen sollte. Das alles geschähe nach ihren Vorstellungen unter türkischer Führung oder Hegemonie. Entsprechend großsprecherisch und anmaßend waren Özals und seiner Anhänger Reden und Gesten dem Westen gegenüber. Bezeichnend war die Haltung, die die Türkei in der Berg-Karabach-Frage gegenüber dem christlichen Armenien einnahm: Die armenische Enklave Berg-Karabach wird vom islamischen Aserbaidschan umschlossen, und die Aserbaidschaner wollten diese Enklave beenden. Es kam zu militärischen Auseinandersetzungen. Am 23.02.92 hatten Armenien und Berg-Karabach einen Hilferuf an die UNO abgesandt, weil Aserbaidschan der Enklave Berg-Karabach praktisch den Krieg erklärt habe. Nachdem der Rückzug der sowjetischen Truppen aus diesem Gebiet angeordnet worden war, stellten beide Republiken nun mit Blick auf die erwartete kriegerische Auseinandersetzung größere Truppenkontingente auf und riefen die in den Streitkräften der anderen Republiken, insbesondere Russlands, verstreuten Söhne des Landes auf, bei ihren Einheiten fahnenflüchtig zu werden und in ihre Heimatrepubliken zurückzukehren, um dort in die aufzubauenden Truppenkontingente integriert werden zu können. Weil die sunnitische Türkei zur Unterstützung des turkstämmigen islamischen Aserbaidschans mittels einer Blockade zur Durchsetzung eines Embargos gegen Armenien seine Grenzen gesperrt hatte, sah sich daraufhin der schiitische Iran 1992 genötigt, dem christlichen Armenien zu Hilfe zu kommen und öffnete seine Grenzen. „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!“, heißt es ganz richtig in dem Buch der Bücher.

Die USA verurteilten die Blockade der Türken, bezogen aber ansonsten trotzdem Position für den für sie unverzichtbaren NATO-Partner Türkei und das erdölreiche Aserbaidschan. Armenische Truppen kämpften daraufhin einen bis heute gehaltenen Landkorridor nach Berg-Karabach frei, und seit 1994 besteht praktisch ein Waffenstillstand.

Nach Behauptungen der Armenier standen auf Seiten Aserbeidschans türkische Militärberater, die anfangs sogar von dem türkischen Militärattache General Haili Kalayci geleitet worden sein sollen. Für den Fall eines Angriffs türkischer Truppen gegen Armenien hatte daraufhin der damalige sowjetische Verteidigungsminister Gratschew den Armeniern Hilfe zugesagt - woraufhin der damalige türkische Ministerpräsident Demirel nolens volens einen militärischen Alleingang seines Landes gegen Armenien ausschloss. 

Man mag das als „olle Kamellen“ ansehen, muss es aber nicht, denn daran kann die kraftmeierische Virulenz des islamistischen türkischen Nationalismus abgelesen werden, den wir uns in Europa einhandeln, falls die Türkei in die EU aufgenommen werden sollte. Illusionäre Beitrittsbefürworter unter den Politikern Europas glauben, durch die Aufnahme der Türkei in die EU diesen gefährlichen islamistischen türkischnationalen Bazillus unter Kontrolle halten zu können. Aber selbst jahrelanges Leben in unserer Gemeinschaft bringt islamistisch-türkischnationale Fanatiker nicht von solchem Gedankengut ab, wie u.a. das Beispiel der »Kalifen von Köln« deutlich macht: Der Vater vertrat und sein Sohn als Nachfolger vertritt weiterhin dieses unser demokratisches Zusammenleben gefährdende Gedankengut. Die Staaten der EU als T-Zellen gegen den islamistischen türkischnationalen Virus! Genial fantastisch! U.a. aus diesem Grund befürworten sie explizit den Westanschluss der Türkei an die EU, den die islamistischen türkischen Nationalisten genau aus diesem Grund schon jahrzehntelang innertürkisch bekämpften. Die Hoffnung der Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei aus »medizin-politischen« Gründen muss fehlgehen! Diese Politiker tragen Scheuklappen gegenüber der Denkweise von – in diesem Fall: islamistischen - Fanatikern. Die Hoffnung wird sich als eine ebensolche Fehleinschätzung erweisen, wie sie den Israelis unterlief, als sie die Hamas in deren Anfangsjahren unterstützten, weil sie sich dadurch eine Schwächung der PLO versprachen, wie sie den US-Amerikanern wiederholt unterlief, als sie in Afghanistan öfters die »falschen« Gruppierungen in deren Kampf gegen die nach Afghanistan eingedrungenen Truppen der Sowjets unterstützten, damit die in Afghanistan »ihr Vietnam« erleben sollten - und die USA sich dadurch das Talibanproblem einhandelten. Wie sie den Alliierten Mächten in ihrer Appeasement-Politik gegenüber Hitler durch den Abschluss des Münchner Abkommens am 29.09.1938 unterlaufen war, was Churchill später mit dem Wort kommentierte: „Beschwichtigen heißt: Ein Krokodil zu füttern, in der Hoffnung, dass es einen zuletzt frisst.“

Man muss die Vergangenheit begreifen, um die Zukunft bewältigen zu können. Politiker, die solche geschichtlichen Linien und Prozesse leichtsinnigerweise oder aus geschichtslosem Denken heraus nicht in Rechnung stellen, das Leben nicht »rückwärts verstehen«, versagen vor der Aufgabe der Zukunftsgestaltung, die ihr ureigenster Job sein sollte! Eine Gegenwart, die sich der Vergangenheit nicht bewusst ist, ist kein tragfähiges Fundament für den Aufbau der Zukunft. Die Gegenwart steht in der Fessel der Vergangenheit, sie steht immer zwischen Vergangenheit und Zukunft, sie fußt auf Ersterer und zielt auf Letztere.