R e c h t s k u n d e

Anhang

Zur Biographie des Autors:

Hans-Uwe Scharnweber, Jahrgang 1941, ist Historiker, als Studienrat Fachlehrer für Politik und nach einem Zweitstudium Volljurist. In einigen seiner insbesondere politisch-historisch-juristischen Publikationen hat er sich aus dieser fachübergreifenden Zusammenschau heraus mit dem Islam, dem Zusammentreffen von Islam und Christentum in Afrika und dem islamischen Fundamentalismus beschäftigt, u.a. in:

„Islamischer Fundamentalismus und Scharia – Vorwärts ins 7. Jahrhundert!?“, ³2001
Diese und weitere Publikationen sind im
www.Toro-Verlag.de
erschienen.

Eine eventuelle Verbindungsaufnahme zu mir ist möglich über meine E-Mail-Adresse, die aus meinen verbundenen Vor- und dem Nachnamen nach dem Muster gebildet ist:

[e-mail]

1 Der Titel musste so sperrig lang sein, damit möglichst viele Suchmaschinen diese ins Internet gestellte mehr als 200-seitige Ausarbeitung finden, wenn als Suchbegriff entweder „EU-Beitritt Türkei“ oder „EU-Erweiterung“ eingegeben wird.

Zu finden ist eine ältere Version dieser Ausarbeitung auch über einen Link bei www.wikipedia.de, Stichwort: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

2 Europarat-Mitgliedsland (Beitrittsjahr): Albanien (1995), Andorra (1994), Armenien (2001), Aserbeidschan (2001) Belgien (1949), Bosnien u. Herzegowina (2002), Bulgarien (1992), Dänemark (1949), Deutschland (1950), Estland (1993), Finnland (1989), Frankreich (1949), Georgien (1999), Griechenland (1949), Irland (1949), Island (1950), Italien (1949), Kroatien (1996), Lettland (1995), Lichtenstein (1978), Litauen (1993), Luxemburg (1949), Malta (1965), Mazedonien (1995), Moldawien (1995), Niederlande (1949), Norwegen (1949), Österreich (1956), Polen (1991), Portugal (1976), Rumänien (1993), Russische Föderation (1996), San Marino (1988), Schweden (1949), Schweiz (1963), Serbien und Montenegro (2003), Slowakei (1993), Slowenien (1993), Spanien (1977), Tschechien (1993), Türkei (1949), Ukraine (1995), Ungarn (1990), Vereinigtes Königreich von Großbritannien (1949), Zypern (1961).

3 Weil die deutschen Könige als Kaiser und Nachfolger der römischen Herrscher das Weiterleben des Römischen Reiches und seiner Reichsidee symbolisierten und garantierten und damit den vom Propheten Daniel für das Ende des vierten (und von dem Menschen damals so gezählten) Römischen Imperiums garantierten, sahen sie sich vorrangig nicht als deutsche, sondern als europäische Herrscher und beanspruchten daher eine Vorrangstellung vor allen anderen europäischen Herrschern, was ihnen zunächst auch zugestanden worden ist: wer wollte schon in absehbarer Zeit in den Weltuntergang schliddern?!

4 Kant begründete zwar eine nicht im Religiösen gegründete Moral, kann aber gleichwohl »der Religion« nicht ablehnend gegenüber gestanden haben, denn er äußerte sich über die Aussage im 23. Psalm, mit der der Psalmist sein Vertrauen auf Gott als den guten Hirten zum Ausdruck bringt: Er habe schon viele gute Bücher vieler kluger Leute gelesen, aber er kenne nichts Besseres als die aus den vier Wörtern bestehende danksagende Lobpreisung des Psalmisten (Der Herr ist mein Hirte. ... Und ob ich schon wanderte im finstern Tal, fürchte ich kein Unglück; denn ) „... du bist bei mir“.

5 Obwohl die türkische Republik seit ihrer Gründung vorgibt, ein säkularer Staat zu sein, ist es dort nie zu einer echten Trennung zwischen Staat und muslimischer Religion gekommen: Das Religionsministerium ordnet an, was die Immame des Landes sagen dürfen.

6 Seibt, F.: Die Begründung Europas – Ein Zwischenbericht über die letzten tausend Jahre, 2004, S. 17 ff

7 Bei Online-Verwendung als Word-Dokument muss zunächst die Strg-Taste gedrückt werden, bevor der Link angeklickt wird, damit der Text aus dem Internet geladen wird und auf dem Bildschirm erscheint.

8 1984 war die als Beraterin für türkische und kurdische Migrantinnen, die sich vor häuslicher Gewalt schützen wollten, in dem Kreuzberger Frauenladen TIO (Treff- und Informationsort für Frauen aus der Türkei) tätige Ates bei einem Überfall eines Türken auf diese Beratungsstätte, der dort eine Frau erschoss, durch einen Schuss selber lebensgefährlich verletzt worden. August 2006 gab die gegen den von türkischen Männern ausgeübten Kopftuchzwang, gegen Zwangsheiraten und Ehrenmorde kämpfende, hauptsächlich auf dem Gebiet des Familienrechts insbesondere von Türkinnen arbeitende Rechtsanwältin Ates, nachdem sie im Juni 06 von einem kurz zuvor geschiedenen Ehemann einer Mandantin zusammengeschlagen worden war, wegen der ständigen Beleidigungen und Bedrohungen, auch ihrer Tochter, durch insbesondere männliche Verwandte ihrer türkischen Mandantinnen nicht nur ihre Praxis auf, sondern auch ihre Zulassung als Rechtsanwältin an die zuständige Rechtsanwaltskammer zurück. Weil sie aber daraufhin Zuspruch und das Angebot erhielt, in einer Anwaltssozietät mitzuarbeiten, und ihr notfalls Polizeischutz für die Gänge zu Gerichten zugesichert wurde, wollte sie sich dann doch wieder erneut als Rechtsanwältin zulassen.

9 So auch Latifa Zoubir: „Der Analverkehr tritt verstärkt an die Stelle des Geschlechtsverkehrs, um so die »Jungfräulichkeit« zu bewahren.“

10 Nach der in Wikipedia wiedergegebenen Meinung des Göttinger Islam-Wissenschaftlers [Schlagwort:]„Bassam Tibi“ werde nach seiner Beobachtung die mit fast Zwei-Drittel-Mehrheit „… im türkischen Parlament vertretene Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan von ihren führenden Repräsentanten zwar als islamisch-konservativ dargestellt, verfolge aber tatsächlich islamistische Ziele. Ein Beleg dafür sei die zunehmende Uniformierung der Frauen unter dem Kopftuch, das nicht mehr vorrangig überkommenes Volksbrauchtum ausdrücke, sondern immer mehr als islamistisches Zugehörigkeitsbekenntnis propagiert und eingefordert werde. Außerdem fördere Erdoğans Regierung Imam-Hatip-Schulen (Schulen „der predigenden Imame“) als Konkurrenz zu den kemalistisch-laizistischen staatlichen Schulen. Beide Ansätze würden auch in die türkischen Migrantengemeinden insbesondere in Deutschland exportiert und förderten dort die Ausbildung islamistisch geprägter Parallelgesellschaften, die die Scharia (Gottesgesetz) über das jeweilige staatliche Recht stellten. Mit einem Beitritt der Türkei in die EU unter den gegenwärtigen Voraussetzungen verbindet sich daher für Tibi die Gefahr eines Marsches verkappter Islamisten durch die europäischen Institutionen. Dem hätten die Altmitglieder wegen ihrer multikulturellen Ausrichtung und des zu weit gefassten Toleranzbegriffs wenig entgegenzusetzen. … Allerdings lehnt Tibi eine künftige EU-Mitgliedschaft der Türkei nicht rundweg ab. Sein Prüfkriterium ist die vollständige Integration und Akzeptanz türkischer Migranten in Deutschland. Zu deren Gelingen müssten beide Seiten mit vereinten Kräften beitragen, indem sie sich von ihrer bisherigen Linie lösen: zum einen die einstweilen fahrlässig uninteressierte deutsche Zivilgesellschaft, zum anderen die ihrerseits noch wenig konstruktiv handelnden politisch und sozial gestaltenden Kräfte in der Türkei. Scharia-Islam und Kopftuch-Uniformierung jedenfalls sind für Tibi geradezu Gegenindikatoren des anzustrebenden Integrationsprozesses.“

11 Am 07.06.04 begann der staatliche Fernsehsender TRT – um einer EU-Foderung nach Minderheitenschutz zu genügen -, einige wenige Stunden in der Woche Sendungen in Sprachen der Minderheiten des Landes auszustrahlen: bosnisch und kurdisch. Das war eine kleine Sensation, weil bis kurz vorher für die Verbreitung von Texten in kurdischer Sprache eine Gefängnisstrafe drohte.

12 Mit derselben harschen Reaktion drohte die Türkei Oktober 2006, als die französische Nationalversammlung beschlossen hatte, dass die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern mit bis zu einem Jahr Haft und 45.000 € Geldstrafe geahndet werden solle, für den Fall, das der Beschluss des Parlaments durch einen gleichlautenden Beschluss des Senats zum Gesetz werden sollte.

13 Pamuk gilt – auf jeden Fall im Ausland - als einer der zurzeit bedeutendsten Schriftsteller der Türkei, der auch politisch Stellung nimmt, dafür 2005 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhielt und in seinem Festvortrag ganz unverschleiert und unverblümt die Aufnahme der Türkei in die EU forderte. 2006 erhielt er den Literatur-Nobelpreis zuerkannt.

14 Der Istanbuler Anwalt Kemal Kerinçsiz ist der Kopf der extrem rechtskonservativ und nationalistisch ausgerichteten Juristenunion "Hukukcular Birligi", deren Mitglieder oft eine Strafanzeige gegen Autoren stellen, die ihre Ansichten nicht teilen, wenn sie sich zu dem Massaker an den Armeniern von 1915, der Kurdenfrage, der Stellung der Armee in der Türkei und zu der jüngeren türkischen Geschichte insgesamt äußern. Die extremen Nationalisten sind sich in ihrem Kampf gegen die "Feinde des Volkes" einer breiten Unterstützung der türkischen Bevölkerung sicher, die so groß ist, dass sogar die sozialdemokratische Opposition im Parlament gegen eine Abschaffung des Gesinnungsparagraphen plädierte. Die von den Konservativen dominierte offizielle türkische Geschichtsschreibung hat so laut Aussage des liberalen Anglistik Professors Murat Belge "bisher nichts anderes geleistet als die Armenier- oder Kurdenfrage zu leugnen und historische Wahrheiten aus extrem nationalistischen Gründen zu verfälschen".

15 Jeder vierte „gewaltaffine“ Täter (= mindestens zehn Mal durch Gewalttaten polizeilich in Erscheinung getreten) ist Spätaussiedler oder Spätaussiedlerkind.

16 Sex von Mädchen vor der Ehe gilt im Islam verbreitet als »«Verbrechen«, weil dadurch die Eltern des Mädchens entehrt würden.

17 „Die Ergebnisse der PISA-Tests [Folgestudie 2003; der Verf.] haben gezeigt: Einwanderer sind weniger bildungsorientiert als Deutsche; unter den Einwanderern fallen - an Sprachfähigkeit und Schulerfolg gemessen - die türkischen durch besondere Integrationsunwilligkeit auf. … Die Hauptursache für das schlechte Abschneiden der Migrantenkinder, vor allem der türkischen, ist längst benannt. Die mangelnden Sprachkenntnisse - ohne die kein Zugang zu Bildung und damit später auch kein beruflicher Erfolg möglich ist. Drei Viertel der 15 Jahre alten Türken sind in Deutschland geboren und aufgewachsen, doch nur ein Drittel der türkischen Jugendlichen spricht gut Deutsch. Etwa die Hälfte der hier geborenen Türken erreicht beim Lesetest nicht einmal die Kompetenzstufe eins. Das heißt: Sie können nicht einmal einfachste Texte verstehen. … Zwar wünschen türkische Eltern ihren Kindern genauso gute Bildungschancen wie deutsche, sagt der Sozialpädagoge Müslüm Bostanci, aber vielen fehle das Bewußtsein dafür, daß sie selbst gefordert seien und sich an der Bildung ihrer Kinder beteiligen müßten. Viele haben Angst, daß sich die Kinder von ihnen entfremden. Man muß ihnen zeigen, daß beides möglich ist: Teilhabe an der deutschen Kultur und Wahrung der eigenen Identität.“ (DIE WELT 26.02.06). „Die Pisa-Forscher hatten nachgewiesen, daß Migrantenkinder, die im Alltag vorwiegend die deutsche Sprache verwenden, vergleichsweise gute Schulleistungen erzielen. Die ’fremdsprachigen’ und ’mehrsprachigen’ Schüler schnitten dagegen sehr viel schlechter ab. Dabei stellten die Wissenschaftler allerdings erhebliche Unterschiede zwischen den beiden größten Migrantengruppen in Deutschland fest: Fast 90 Prozent der Jugendlichen, deren Eltern aus der ehemaligen Sowjetunion stammen, sind selbst nicht in Deutschland geboren. Dennoch sprechen mehr als 40 Prozent im Alltag vorwiegend die deutsche Sprache. Bei den Türken sind es fast drei Viertel, die in Deutschland geboren wurden. Aber weniger als ein Drittel kann man tatsächlich der Gruppe der ’Deutschsprachigen’ zuordnen. … Die größten schulischen Defizite haben die Kinder türkischer Herkunft. Mehr als die Hälfte dieser Schüler verfügen - obwohl in Deutschland geboren - nur über marginalste Kompetenzen“ (DIE WELT 13.03.06).

18 Siehe Gliederungspunkt 1.10: „„Das Türkenproblem im europäischen Ausland und insbesondere bei uns ist überwiegend ein türkisches Unterschichtenpro­blem“

19 Wenn auch nicht alles Ernst zu nehmen ist, was Öger so von sich gibt, so stimmt aber dieses Argument.

Zu der manchmal doch sehr schwachen, ja teilweise schon schwachsinnigen Argumentation Ögers ein Beispiel:

In den „Aschaffenburger Gesprächen“ zu dem Thema „Reif für Europa? Die Türkei und wir“ (Phönix 20.11.05) äußerte Öger wörtlich: „Ich bin Sohn eines Offiziers und kemalistisch erzogen. Ich habe Schopenhauer und Hegel gelesen und fühle mich als Europäer.“ Und ein Japaner, der Hegel und Schopenhauer liest, wird dann durch das Studium dieser Schriften auch(?) (so ein) Europäer (wie Öger)? Jeder Philosoph auf dieser Welt ein deutscher Europäer?

Ich verweise später noch an anderer passender Stelle auf das diese Hy­bris geißelndes Wilhelm-Busch-Zitat: „Wenn einer, der mit Mühe kaum, gekrochen ist auf einem Baum, nun meint, dass er ein Vogel wär’, so irrt sich der.“

In dieser Fußnote gebe ich den Umkehrschluss zu bedenken: Wer nicht Schopenhauer und Hegel gelesen hat, ist dann kein Europäer? Das trifft bestimmt auf 98 % aller Deutschen und aller Europäer zu!

Ich müsste mich auch dazu zählen, denn das bisschen, was ich von denen kenne, ist nicht erwähnenswert!

20 Mit seinen guten Deutschkenntnissen war er laut Ergebnis der Pisa-Studie schon eher eine Ausnahme unter den Schülern mit türkischem Migrationshintergrund, denn obwohl drei Viertel der 15 Jahre alten Türken in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, spricht doch auf Grund von Heiratsmigration eines meist ausschließlich türkischsprachigen Elternteils, Konzentration in bestimmten Wohngebieten, einem intensiven Medienkonsum in der Muttersprache und fehlender Kompensationsmöglichkeiten durch frühkindlichen Sprachunterricht in Kindergärten oder sprachlicher Intensivschulung in Vor- und Grundschulen nur ein knappes Drittel der türkischen Jugendlichen so gut Deutsch, dass sie der Gruppe der „Deutschsprachigen“ zugerechnet werden können, etwa die Hälfte der hier geborenen Türken erreichte im Rahmen der Pisa- und anderen Untersuchungen über den Schulerfolg beim Lesetest nicht einmal die Kompetenzstufe eins, das heißt: sie können nicht einmal einfachste Texte verstehen!

21 Das Bundeskriminalamt registrierte in den vergangenen zehn Jahren 48 Ehrenmorde in Deutschland. 22 weitere Opfer überlebten einen Mordversuch (DIE WELT 17.09.06).

22 Der Ausspruch mag grundsätzlich richtig sein, aber es sei an Hitler und seine Spießgesellen erinnert, die insbesondere Schäferhunde liebten und u.a. bestimmt hatten, dass Juden keine Haustiere halten durften, damit die nicht mit erschlagen werden mussten, wenn man deren Halter erschlug, vergaste, ...

23 Zitiert nach Breuers, D.: Ritter, Mönch und Bauersleut – Eine unterhaltsame Geschichte des Mittelalters 1994, S. 224

24 Aufruf von Nebahat Akkoc, der Gründerin der Frauengruppe Kamer, die gegen familiäre Gewalt arbeitet (ai-Heft 3/04):

„Wir leben immer in Angst. Angst vor unseren Vätern, Brüdern und vor unseren Ehemännern. Wir fürchten uns, weil sie uns gegenüber gewalttätig wurden … Von nun an wollen wir nicht mehr, dass mit uns Tauschhandel betrieben wird. Wir wollen niemanden heiraten, dessen Gesicht wir niemals gesehen haben. Wir möchten nicht zum Geschenk gemacht werden. Wir wollen nicht ohne Schulbildung bleiben. Wir wollen nicht als Kinder verheiratet werden. Wir wollen nicht in ständiger Angst leben, ohne jeden Grund bestraft zu werden.“

25 In der Europastadt Brüssel hat schon jedes zweite Kind muslimische Eltern, der häufigste bei den Standesämtern regis­trierte Vorname ist Mohammed, ein Drittel der belgischen Muslime ist unter 18 Jahre alt, so dass die nach dem muslimischen Ritualmord an dem niederländischen Regisseur van Gogh kämpferisch-polemisch gegen die Muslime in Europa, gegen diese demographische Ausbreitung anschreibende italienische Journalistin Fallaci in ihrem Buch „Die Wut und der Stolz“ diese Entwicklung mit den groben Worten provozierend geißelte: „Die Söhne Allahs vermehren sich wie die Ratten.“

Das demographische Argument der größeren Geburtenfreudigkeit ist den in Deutschland lebenden Einwohnern mit Migrationshintergrund – in Deutschland 20 % der Bevölkerung – durchaus bewusst und wird zum Tragen kommen. Als STERN-Reporter für den Artikel „Eine Welt für sich“ über das bisherige Misslingen der Integrationsbemühungen vor Ort recherchierten, schrie ihnen ein marokkanisches Mädchen zu: „Schreibt bloß keine Scheiße! Wir Ausländer sind die Zukunft von Deutschland. Kannste wissen! Wir sind einfach zu viele für euch!“

26 Zur Illustration ein Satz aus einem Zeitungsartikel (DIE WELT 14.11.05):

“In den neunziger Jahren war es mehr oder weniger Staatspolitik: PKK-Aktivisten wurden von Todesschwadronen der Sicherheitsdienste ermordet, wenn man sie aus irgendwelchen Gründen nicht ins Gefängnis bekam oder wenn sie ihre Haftstrafen abgebüßt hatten und wieder freigelassen werden mußten.“

27 Die Möglichkeit einer Masseneinwanderung von Muslimen nach Europa zur »religiösen Übernahme Europas durch den Islam« wird von einigen muslimischen politischen Führern schon ins politische Kalkül einbezogen:

„Ein neutraler Diplomat, der neulich während einer Konferenz militanter Muslime in Teheran zugegen war, erzählte, daß Präsident Ahmadinedschad in einem Sondergespräch mit ausländischen Sympathisanten die Idee äußerte, daß die islamische Welt sich das Recht erwerben müßte, "Einwanderungsquoten" in Europa festlegen zu dürfen. So sollen Millionen von arbeitslosen jungen Muslimen aus Afrika gezielt in bestimmte europäische Länder einwandern.

Das wäre, so kommentierte ein Zeuge, ein logischer Schritt auf dem Wege zum Weltkalifat. Und der wäre, als Folge des iranischen Einstiegs in den Klub der Atommächte, viel leichter umzusetzen.“

DIE WELT 18.06.06

28 Seibt, a.a.O. S. 34

29 ebenda S. 41

30 Siehe hierzu die Aufstellung der Befragungsergebnisse in den amtlichen EU-Nachrichten Nr. 31 vom 08.09.05.