Landtag Plenarprotokoll Nordrhein-Westfalen 16/121 16. Wahlperiode 15. 09. 2016 121. Sitzung



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Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Finanzminister. – Ich eröffne die Aussprache, und als erster Redner hat für die CDU-Fraktion ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Kollege Laschet, das Wort.

Armin Laschet (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin, erinnern Sie sich noch an den 15. September 2010? Da standen Sie an diesem Pult und haben vor exakt sechs Jahren hier Ihre erste Regierungserklärung abgegeben.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: War ein guter Tag!)

Sie haben damals nicht gesagt: Meine absolute Priorität ist die Konsolidierung der Haushalte. – Sie haben nicht wie viele Ihrer Vorgänger – Steinbrück und Clement – gesagt: Meine absolute Priorität sind die Wirtschaftspolitik und neue Arbeitsplätze. – Sie haben auch nicht gesagt: Mein Herzensanliegen ist die innere Sicherheit. – Vielmehr haben Sie George W. Bush zitiert, also den bösen Bush, den Sohn – Bush, „Irak-Bush“ –, und gesagt: „No child left behind“. – Das haben Sie mit „Kein Kind zurücklassen“ richtig übersetzt.

Deshalb will ich mich am heutigen Tag diesem Thema widmen und frage Sie: Was ist eigentlich aus dem Schwerpunkt Ihrer Regierungserklärung an diesem Pult vor sechs Jahren geworden?

Sechs Jahre später konstatiert zum Beginn dieser Woche nach vier anderen Instituten, die das bereits gemacht haben, nämlich die Hans-Böckler-Stiftung, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe, nun ausgerechnet Ihr Projektpartner, die Bertelsmann Stiftung: In keinem anderen westdeutschen Flächenland gibt es eine höhere Kinderarmutsquote als in Nordrhein-Westfalen.

(Nadja Lüders [SPD]: Umso wichtiger ist es, kein Kind zurückzulassen!)

In allen ostdeutschen Bundesländern – ich wiederhole: in allen ostdeutschen Bundesländern – und in Berlin ist die Kinderarmutsquote seit 2011 gesunken, in den drei ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen liegt sie mittlerweile unter der von Nordrhein-Westfalen.

(Robert Stein [CDU]: Hört, hört!)

542.000 Kinder leben von Hartz IV, das waren 36.500 mehr als 2011. Das heißt übersetzt: Als die Regierung Rüttgers Ihnen 2010 Ihre Ämter übergeben hat, noch in der Welt- und Finanzmarktkrise …

(Norbert Römer [SPD]: Nein, musste!)

– Musste. Der Wähler hatte entschieden. Wir haben dennoch die Ämter übergeben.

(Minister Ralf Jäger: Aber in welchem Zustand? – Zurufe von der SPD)

Herr Minister Jäger hat gerade gesagt: In welchem Zustand? – Ja, in einem Zustand, in dem 36.500 Kinder weniger in Armut waren als heute. Das war der Zustand.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Ja, das war der Zustand: 36.500 Kinder weniger in Armut.

(Minister Ralf Jäger: Und die Kommunalfinanzen am Boden!)

Und es ist eine ganz einfache Feststellung – Faktencheck –: 36.500 Kindern ging es unter CDU und FDP besser als nach sechs Jahren rot-grüner Regierungszeit.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Nun haben Sie – die Formel „Kein Kind zurücklassen“ wurde immer wieder gebraucht – vor sechs Jahren an diesem Pult gesagt: Wir bekennen uns offen und selbstbewusst dazu, dass wir für diese Aufgabe höhere Ausgaben und vielleicht sogar Schulden machen müssen. – Das ist dann ein paar Tage später auch im Parlament so beschlossen worden. 2 Milliarden € mehr wurden aufgenommen.

Das sollte – der Finanzminister hat heute noch einmal versucht, das zu erklären – die neue Form von Investitionen sein – wie gesagt, 2 Milliarden € mehr –, mit dem Versprechen, dass es den Menschen letztendlich besser gehe und dass am Ende sogar mehr Geld hereinkomme; denn das sei eine neue Form von Investition und Prävention. Das war die Philosophie.

Es wurden also 2 Milliarden € mehr im Nachtragshaushalt 2010 zur Verfügung gestellt. Daraufhin sind wir nach Münster gezogen, und Münster hat entschieden, dass diese neue Erfindung von Präventionspolitik, die eigentlich nur Schulden bedeutet, mit der Landesverfassung nichts zu tun hat. Das Gericht hat dann in einem einmaligen Vorgang – so etwas hat es in der deutsche Rechtsgeschichte noch nie gegeben – per einstweiliger Verfügung untersagt, diese Schulden zulasten der Kinder und der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu machen.

(Beifall von der CDU)

Es ist wichtig, dass wir uns daran erinnern, weil es der rote Faden in sechs Jahren war: Ihr zeitgemäßer Investitionsbegriff beinhaltet, Schulden zu machen, damit am Ende mehr Geld hereinkommt. Ihre Philosophie lautet: Die Schulden von heute sind die Steuerkraft von morgen.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Rekordsteuereinnahmen! Das sagt doch Herr Optendrenk immer!)

Sie haben schon im Rahmen des Wahlkampfs 2012 gesagt – und dies haben Sie auch als Leitmotiv rund um das Landesjubiläum immer wieder wiederholt –: „Kein Kind zurücklassen“ bedeutet Investitionen in Kinder. Aber wenn wir uns heute die Ergebnisse anschauen, können wir sagen: Ja, Sie haben die Schulden gemacht, aber den Kindern geht es schlechter als zu Beginn Ihrer Amtszeit.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Nun stellt sich die Frage: Ist denn diese Idee von Prävention richtig oder falsch? – Da sagen wir Ihnen: Sie ist natürlich richtig. Sie ist allerdings banal. Ich habe damals als Familienminister – als Ihr Vorgänger, Frau Kampmann – mit Bürgermeistern vor Ort gesprochen, und ich bin auf Herrn Hilgers in Dormagen gestoßen; er war Bürgermeister und Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes. Er hat in Dormagen, einer kleinen Stadt, ein Modell präventiver Politik entwickelt, wie von der Geburt an jedes Kind begleitet wird und wie man durch diese Begleitung verhindert, dass es mehr Inobhutnahmen und anderes gibt.

Das haben wir dann 2006 übernommen, und bereits 2007 hat die damalige Landesregierung ein Handlungskonzept dazu erstellt. Ich selbst habe Familien im Westfälischen besucht – ich weiß nicht mehr genau, welcher Ort das war –, die mir geschildert haben, dass ein neues Verhältnis zwischen dem Jugendamt und den Familien aufgebaut wird. Familien haben oft Angst, dass das Jugendamt schellt und ihnen das Kind weggenommen wird. Also hat man ein neues Vertrauensverhältnis entwickelt und vermittelt, dass Jugendamt auch beratend und begleitend sein kann.

Dafür haben wir Geld in die Hand genommen. Das ist alles präventive Politik genau mit der Idee, kein Kind zurückzulassen, ohne dass man dafür erst einmal Milliarden Schulden machen musste.

Frühe Hilfe bei Kindeswohlgefährdung ist möglich, und die Idee der Familienzentren enthielt auch die Idee, Eltern stark zu machen und Beratungseinrichtungen in die Kita zu bringen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Also, wenn Sie jetzt ein paar Modellprojekte machen, erst einmal die Ergebnisse abwarten und sagen: „Wenn die Ergebnisse gut sind, dann dehnen wir das aufs ganze Land aus“, dann kann ich Ihnen nur entgegen, dass wir damit in diesem Land schon begonnen haben, lange bevor Sie Ministerpräsidentin wurden. Wir haben ein Elternbegleitbuch dazu verfasst, das auf der Idee aus Dormagen basiert. Das hat sechs, sieben Jahre funktioniert; das ist im April oder Mai wohl eingestellt worden. Die Kommunen konnten dann genau das machen, was Sie als Neuerfindung zur Begründung Ihrer Schulden vor sechs Jahren vorgetragen haben.

Dann haben Sie weiter gesagt: Um die Dimension deutlich zu machen, über die ich spreche: Wir reden nicht über 8 oder 9 Millionen €, die man dafür braucht, sondern wir reden über 800 bis 900 Millionen € pro Jahr. Unser Ziel ist, die Zahl der Inobhutnahmen zu senken, um langfristig finanzielle Effekte in unserem Haushalt zu erreichen.

Was ist von diesen angeblichen Einsparungen sechs Jahre später zu spüren? – Gar nichts. Es gibt immer noch keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass durch das, was Sie da gemacht haben, soziale Folgekosten vermieden werden können. Die Bertelsmann Stiftung stellt in der Evaluation Ihrer Arbeit fest: Der unmittelbare Nachweis, dass die Senkung der sozialen Folgekosten durch Präventionsmaßnahmen erreicht werden kann, ist ausgesprochen schwierig.

Das ist eigentlich auch logisch, dafür braucht man keine wissenschaftliche Studie. Was soll es denn einem armen Kind – nach der Definition der Bertelsmann Stiftung –, das keine Kindergartenbeiträge zahlt, helfen, wenn man 250 Millionen € für mittlere und höhere Einkommen ausgibt, damit die Eltern dann keine Beiträge zu zahlen brauchen? Was soll das denn dem Kind helfen?

(Beifall von der CDU und der FDP)

Herr Römer kündigt für die nächste Wahlperiode an, alle drei Jahre beitragsfrei zu stellen. Das kostet ca. 500 bis 600 Millionen €. Was hilft das denn dem armen Kind?

(Zurufe und Protest von der SPD)

Dem armen Kind – nach dieser Definition – hilft eine kleinere Kindergartengruppe, hilft eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen. Das hilft diesem Kind,

(Beifall von der CDU und der FDP – Zurufe von der SPD)

aber doch nicht Ihre Geschenke an mittlere und höhere Einkommen.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Sie haben keine Ahnung, worüber Sie reden! – Lutz Lienenkämper [CDU]: Das müssen Sie gerade sagen!)

– Herr Zimkeit hat immer Ahnung, worüber er redet. Sie haben ja gleich die Gelegenheit, hierher zu kommen und uns zu erklären, was es den 36.500 Kindern in diesem Land, denen es schlechter geht als zu CDU- und FDP-Zeiten, geholfen hat, dass Sie für mittlere und höhere Einkommen die Kindergärten beitragsfrei stellen. Das können Sie hier mal erklären. Ich bin gespannt, was dabei herauskommt.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Sie haben die Neuverschuldung immer noch bei 1,6 Milliarden € trotz sprudelnder Steuereinnahmen – der Finanzminister hat die wirtschaftliche Situation in Deutschland richtig beschrieben – und trotz niedriger Zinsen. Trotz dieser Faktoren haben Sie immer noch 1,6 Milliarden € neue Schulden. Sie haben die Ausgaben des Landes seit dem Jahr 2010 um fast 35 % ausgeweitet. Während im ersten Halbjahr 2016 alle Bundesländer zusammengerechnet einen Haushaltsüberschuss von 3,9 Milliarden € aufweisen, verzeichnet Nordrhein-Westfalen ein Defizit von 564,8 Millionen €.

Allein in diesem Haushalt, und daran können Sie sehen, wie falsch die Verschuldungspolitik ist, haben Sie 2,8 Milliarden € für Zinsen eingeplant. Das sind 2,8 Milliarden €, die Sie nicht für Kinder und Bildung einsetzen können,

(Beifall von der CDU)

sondern die Sie den Banken geben. Sie geben durch Ihre Verschuldungspolitik lieber das Geld den Banken als den Kindern. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

(Beifall von der CDU – Widerspruch von der SPD)

Und das ist falsch. Wenn Sie diese Schulden nicht hätten, wenn Sie diese Schulden nicht machen würden, wenn Sie endlich einmal zu einer schwarzen Null kämen, hätten Sie mehr Geld für die Kinder als für die Banken. Das ist die Realität in diesem Land.

(Beifall von der CDU)

Dass Sie aber mit den Haushalten gar nicht richtig arbeiten können, zeigt die Handlungsweise dieser Regierung: Vier Nachtragshaushalte in 2015 sind bundesweit Rekord. Jetzt haben wir bereits zwei Nachtragshaushalte in 2016, und da Sie manches gestern wieder nicht in Ihren Nachtragshaus eingestellt haben, da Sie ja erwarten, dass die Fraktionen noch weitere Anträge stellen, können wir jetzt schon prophezeien: Es wird auch noch einen dritten Nachtragshaushalt in diesem Jahr geben. Denn so, wie Sie wirtschaften, werden Sie quasi zu einem Quartalsminister und nicht zu einem Haushaltsminister, der mal ein Jahr planen kann.

(Beifall von der CDU, der FDP und Dietmar Schulz [PIRATEN])

Sie haben aber, Frau Ministerpräsidentin, in Ihrer Regierungserklärung nicht nur Einsparungen in Höhe von 900 Millionen € durch soziale Prävention in Aussicht gestellt, sondern auch noch einen anderen Zusammenhang hergestellt. Sie haben gesagt:

Gelingt es Nordrhein-Westfalen in den kommenden zehn Jahren, die Zahl der Risikoschüler mit unzureichender Bildung deutlich zu senken, summieren die Wissenschaftler den möglichen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahre 2050 auf 148 Milliarden €.

Jetzt mal abgesehen davon, dass das natürlich weit in die Zukunft ein wolkenreiches Reden ist, in der Regierungserklärung zu konstatieren, was sich im Jahr 2050 möglicherweise verbessern könnte, haben Sie trotzdem gesagt: in den kommenden zehn Jahren die Risikoschüler deutlich zu senken.

Von den zehn Jahren sind sechs Jahre jetzt um. Sie regieren seit sechs Jahren. Unser Eindruck und auch der der Wissenschaftler, Eltern, Lehrer und Schüler ist, dass wir genau in die andere Richtung gehen. Wir befinden uns nicht auf dem Weg, die Zahl der Risikoschüler mit unzureichender Bildung deutlich zu senken, sondern wir sind auf dem Weg, dass auch bei den Bildungsdaten die Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen immer schlechter werden.

(Beifall von der CDU)

Wir haben – das haben wir hier schon oft diskutiert – an Wirtschaftskraft deutlich verloren. Der Finanzminister hat in der „Neuen Westfälischen“ stolz verkündet:

NRW ist in der Summe aller Daten und Fakten Durchschnitt der Bundesrepublik und prägt diesen Durchschnitt.

Das ist schon ein komischer Anspruch, dass man jetzt „Durchschnitt prägen möchte“.

(Lachen von der CDU)

Sie regieren auch nur durchschnittlich gut.

(Lachen und Zurufe von der CDU)

Aber das Problem ist nur, die Menschen in Nordrhein-Westfalen würden ja Freudenfeste feiern, wenn wir wenigstens mal bei den Daten Durchschnitt und nicht immer Letzter wären.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Forschung und Entwicklung, Stifterverband: In keinem vergleichbaren Bundesland gibt es im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung weniger Investitionen in Forschung und Entwicklung. Nordrhein-Westfalen: 1,9 % des Bruttoinlandsprodukts, Bundesdurchschnitt: 2,8 %, Baden-Württemberg: 4,8 %.

Breitbandausbau, letzte Woche, Förderbescheide des Bundes: 116. Gesamtvolumen: 904 Millionen €. Nordrhein-Westfalen bekommt drei Förderbescheide mit einem Volumen von 25 Millionen €, Mecklenburg-Vorpommern 53 Förderbescheide mit einem Volumen von 450 Millionen €.

(Michael Hübner [SPD]: Genau! Sie sind auch von der Einwohnerzahl wie von anderen Kriterien total vergleichbar!)

Meinen Sie nicht, Sie müssten mal langsam Ihre Hausaufgaben machen und die Anträge stellen, damit auch zu uns mehr Geld kommt?

(Beifall von der CDU und der FDP)

Das war doch eine Pleite mit Ansage. Die Kollegen haben dies hier Monat für Monat beantragt. Es ist klar, dass das Geld vom Bund kommt. Wir haben als Fraktion mit den Kommunen zusammen Werkstattgespräche organisiert, die denen sagen, wie man die Anträge stellt.

(Zuruf von Michael Hübner [SPD])

– Ja, wir können ab Mai auch den Regierungsjob übernehmen. Aber derzeit können wir nur Werkstattgespräche organisieren.

(Beifall von der CDU – Michael Hübner [SPD]: Wer Nordrhein-Westfalen mit Mecklenburg-Vorpommern vergleicht, der vergleicht es auch mit dem Saarland!)

Das sind die Punkte der Wirtschaftsschwäche,

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

die uns zurückwerfen. Das führt zu dem Punkt: Wie können wir die Kinderarmut bekämpfen? Das war doch das, was Ihnen auch die Hans-Böckler-Stiftung gesagt hat. Es war doch eine ganz einfache Erkenntnis: Der Grund besteht darin, dass Lohnarbeit für die meisten Familien als einzige Einkommensquelle da ist,

(Eva Voigt-Küppers [SPD]: Jawohl!)

die auf Dauer ein Leben ohne Armut ermöglicht. Das muss aber doch dann heißen: Ja, dann gibt doch den Eltern diese Arbeit, damit sie aus der Armut herauskommen. Wenn wir aber bei den U3-Plätzen für Alleinerziehende 16. von 16 sind, die wenigsten Plätze haben und beim Wirtschaftswachstum 16. von 16 sind, dann fehlt genau diese Lücke,

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Stimmt doch nicht!)

nämlich die Betreuungsinvestitionen für die Alleinerziehenden und die Arbeitsplätze, damit sie arbeiten können. Das ist doch der Zusammenhang.

(Beifall von der CDU)

Zu dem Papier der Unternehmerverbände, das viele Vorschläge in den letzten Wochen gemacht hat, Bürokratieabbau, wachstumsfreundliche Landesplanung, Ausbau der digitalen und analogen Infrastruktur, Wiedereinführung der Hochschulfreiheit und, und, und, sagt Frau Kraft vor der Landespressekonferenz: Ich verstehe die Debatte nicht. – Ich weiß gar nicht, was es daran zu verstehen gibt, dass man, wenn man Letzter ist, nach vorn will. Aber sie versteht die Debatte nicht.

Ich sage Ihnen: Wir verstehen die Debatte schon. Wir haben eine Agenda vorgelegt, wie Nordrhein-Westfalen wieder an die Spitze kommen kann. Wirtschaft braucht Fläche, Wirtschaft braucht Infrastruktur, Wirtschaft braucht wieder Innovation, Wirtschaft braucht konkurrenzfähige kommunale Steuersätze. Wenn man das wieder hinbekommt, entsteht Dynamik, entsteht Arbeit und wird die Kinderarmut so sinken, wie sie unter CDU und FDP niedrig war.

(Beifall von der CDU und der FDP – Michele Marsching [PIRATEN]: Niedrig? Niedrig ist jetzt das falsche Wort dafür!)

Ich darf ein letztes Mal Ihre Regierungserklärung zitieren. Wir haben einmal überlegt, ob wir die nicht drucken lassen und an CDU-Wahlständen auslegen, damit jeder liest, was Sie 2010 gesagt und was Sie gemacht haben.

(Zuruf von Oliver Bayer [PIRATEN])

In dieser Regierungserklärung heißt es weiter:

„Wir sind davon überzeugt: Nur eine mutige Politik, die auf Stärkung von Familien, auf Prävention, auf beste Bildung … zielt, führt im zweiten Schritt zu mehr Wirtschaftswachstum, höheren Steuereinnahmen und sinkenden Staatsausgaben.“

(Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Wie wir gesehen haben, hat die mutige Politik bisher nicht zu mehr Wirtschaftswachstum und zu sinkenden Staatsausgaben geführt. Deshalb möchte ich auf den Punkt „beste Bildung“ schauen. Haben wir denn wenigstens in diesen sechs Jahren – Schlussbilanz jetzt – beste Bildung? Fangen wir mal in den Grundschulen an. Nordrhein-Westfalen ist bei Investitionen in Grundschulen, wo der Bildungsweg der Kinder beginnt, wo alle Kinder noch zusammen sind, wo alle gleiche Startchancen haben sollten – Sie werden es erraten –, bundesweit Schlusslicht. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 5.600 € pro Schüler, Nordrhein-Westfalen hat 4.800 €.

Frau Löhrmann, Sie behaupten immer wieder: Wir holen bei den Investitionen auf. – Nur, das stimmt nicht. In Bayern sind von 2011 bis 2013 auf ohnehin schon hohem Niveau die Investitionen pro Grundschule von 5.700 € auf 6.500 € gestiegen, plus 14 %; Hamburg plus 16 % steigende Investitionen; Nordrhein-Westfalen steigend, aber nur plus 9 %. Wie wollen Sie denn da aufholen? Das ist so ähnlich wie bei U3-Plätzen. Sie sagen: Wir tun da mehr, wir holen auf. – Die anderen sind aber auch nicht untätig. Wenn man nur ein bisschen aufholt, die anderen aber mehr aufholen, wird die Kluft immer größer und man bleibt auf Platz 16. Das ist der Unterschied.

(Beifall von der CDU)

Klassengrößen von Kindern – das ist wiederum eine Hilfe, dass Kinder in Armut durch Bildung aufsteigen können. Nordrhein-Westfalen 23 Kinder – Durchschnitt –, Sachsen-Anhalt 19 Kinder, Rheinland-Pfalz 18 Kinder. VBE-Umfrage zu Grundschulen in Nordrhein-Westfalen Mitte Juni: zu wenige Lehrerinnen und Lehrer, kaum Reservekräfte. Wörtlich: Lehrer fühlen sich schamlos ausgenutzt und abgehängt.

(Beifall von der CDU)

Das heißt, nach sechs Jahren haben wir zu wenige Lehrer, zu große Klassen. Das bedeutet Stress für alle, Spaß für niemanden. Denn ein Kind kann sich nicht aussuchen, ob es in Nordrhein-Westfalen oder in Rheinland-Pfalz zur Schule geht. Wir wollen gleiche Bedingungen, gleiche Startchancen wie in anderen Bundesländer, damit wir wegkommen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Sigmar Gabriel hat bei seiner Ruhr-Tour gesagt – da hat er recht –: Eigentlich müsstest du in dem belastetsten Stadtteil im Ruhrgebiet, wo die Arbeitslosigkeit am höchsten ist, die beste, optimalste Schule haben.

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Wir haben aber die Situation, dass in Rheinland-Pfalz und anderswo die Schulen besser sind als bei uns. Deshalb müssen Sie an diesem Punkt umsteuern und bei den kleinen Kindern in den Grundschulen beginnen. Sonst kommen Sie nie aus diesem Teufelskreis heraus, in den Sie sich selbst führen.

(Beifall von der CDU)

Das Problem ist, Sie hören ja gar nicht mehr zu. Die Schulpflegschaften der Gesamtschulen in der Region – Aachen, Düren und Heinsberg – haben Vorschläge für die Verbesserung der Inklusion erarbeitet. In einer Umfrage hat das Netzwerk Probleme und Missstände erhoben, Vorschläge entwickelt, wie beispielsweise die Inklusion an den Gesamtschulen verbessert werden kann. Ich habe in meinem ganzen Leben noch nicht so viele Einladungen in Gesamtschulen bekommen wie in diesen Wochen. Zu vielen gehe ich dann auch hin. Fast jede Woche schreibt mir eine Schule. Sie glauben gar nicht, wie in Gesamtschulen die Stimmung zur Inklusion und zu dieser Landesregierung derzeit ist.

(Michele Marsching [PIRATEN]: Ich glaube das!)

Dieses Memo haben 3.700 Menschen unterschrieben. Die Vorsitzende des Netzwerks sagt dann: Leider wurden all unsere Bemühungen, einen Termin zu finden, von der Ministerin abgelehnt.

Liebe Frau Ministerin Löhrmann: Mit den Betroffenen zu reden, wäre gut und würde Sie von Ihrem Elfenbeinturm, in dem Sie Ihre Bildungspolitik erklären,

(Zuruf von Ministerin Sylvia Löhrmann)

herunterholen und mit der Realität in diesem Land in Kontakt zu bringen.

(Beifall von der CDU – Lachen von Ministerin Sylvia Löhrmann)

Mein nächstes Thema sind die Schulleiterstellen.

(Gordan Dudas [SPD]: Was ist denn mit KiBiz? Sagen Sie mal was zu KiBiz? – Gegenruf von Michele Marsching [PIRATEN]: Was hat KiBiz mit Schule zu tun?)

Jetzt lese ich Ihnen schönstes Kultusdeutsch vor. Gesamtkonzept Leitungsqualifizierung, 24. März 2011 – da schreibt das Ministerium –:

Schulleitung ist gleichermaßen verantwortlich für die Implementation einer innovativen Lehr- und Lernkultur mit den Merkmalen des selbst verantworteten Lernens sowie eines qualitätsorientierten Unterrichtsentwicklungskonzepts.

Das kann niemand so schön aufschreiben wie ein Beamter in einem Schulministerium.

(Andreas Bialas [SPD]: Das versteht man aber!)

Wenn das der Anspruch ist und wenn man so eine innovative Lern- und Lehrkultur erreicht, frage ich: Was ist dann in den Schulen los, in denen es keine Rektoren mehr gibt und in denen es keine Schulleitungen mehr gibt? 700 Rektorenstellen sind unbesetzt, davon 300 allein an den Grundschulen. Über 1.000 Stellen für vertretende Schulleiter sind nicht mehr besetzt. In all diesen Schulen findet dann keine innovative Lehr- und Lernkultur statt, die angeblich nur vom Schulleiter abhängt.

Sie schreiben hehre Ziele auf, und die Realität vor Ort ist dramatisch anders als Ihre Theorie.

(Beifall von der CDU)

Wir haben hart verhandelt in der Großen Koalition, damit mehr Geld für Bildung in die Länder fließt. Dann ist das beschlossen worden. Dann hat der Bund die Hälfte der BAföG-Mittel übernommen. Komplett werden die BAföG-Mittel demnächst vom Bund bezahlt. Das brachte für Nordrhein-Westfalen 278 Millionen €.

(Zuruf von der SPD: Traumsumme!)

Wir haben gesagt: Nehmt aus dieser Riesensumme, die Ihr nicht im Haushalt einplanen musstet, sondern die zusätzlich vom Bund gekommen ist, 10 Millionen € heraus und bezahlt die Schulleiter besser. – Selbst für diesen kleinen Schritt waren Sie nicht bereit. Das Geld ist im Haushalt versickert. Unser Vorschlag, der das Land keinen Cent gekostet hätte, ist abgelehnt worden. Deshalb haben wir eine Lage wie die heutige.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Für diese armen Kinder, über die ich gesprochen habe, ist Unterrichtsausfall das Schlimmste. Das Akademikerkind hat immer noch jemanden, der hilft. Aber das Kind, dem die Eltern nicht helfen können, das aber den Aufstieg durch Bildung unabhängig von den Eltern schaffen soll, ist durch Unterrichtsausfall mehr bestraft als durch alles andere.

Jetzt sagen Sie: Es gibt 1,7 % Unterrichtsausfall. – Die Landeselternschaft der Gymnasien sagt Ihnen: Es ist mindestens das Vierfache. – Eltern setzen Ihnen ein Ultimatum, endlich das zu erfassen, und Sie drohen mit einer landesfinanzierten Einheitselternschaft, um die Kritiker mundtot zu machen.

(Beifall von der CDU)

Wir verlangen von Ihnen, Unterrichtsausfall endlich abzustellen, um dieses Ziel, armen Kindern zu helfen, endlich zur Umsetzung zu verhelfen.

(Beifall von der CDU – Zuruf von den GRÜNEN: Dazu liegt gerade ein Antrag vor!)

Dann kommt das Thema „Inklusion“. Am letzten Mittwoch haben wir im Landtag eine Anhörung gehabt, in der einhellige Expertenmeinung war: katastrophale Situation vor Ort. – Die GEW sagt, es fehlten 7.000 Pädagogen. Der VBE-Chef spricht von einer ignoranten Haltung der Landesregierung.

Jetzt geraten auch noch Inklusion und Integration in ein Konkurrenzverhältnis zueinander, was man unbedingt hätte vermeiden müssen. Denn die riesige Aufgabe, 40.000 Flüchtlingskinder jetzt zu integrieren, darf nicht mit anderen Dingen kollidieren.

Deshalb ist der Frust groß – weit in die SPD hinein.

(Zustimmung von Regina van Dinther [CDU] – Sigrid Beer [GRÜNE]: Wo bleiben Ihre Haushaltsanträge dazu? – Zuruf von Eva Voigt-Küppers [SPD])

So lädt beispielsweise die SPD Steinfurt zu einer Veranstaltung „SPD: bei der Inklusion läuft einiges schief“. Dabei sind einige Leute geladen. Das Thema ist: Missstände deutlich machen, Verbesserungen einfordern. – Was heißt hier „einfordern“? Sie sind doch nicht Opposition, jedenfalls noch nicht. Sie regieren. Machen Sie es besser, damit die SPD nicht solche Veranstaltungen machen muss!

(Beifall von der CDU, Michele Marsching [PIRATEN] und Christof Rasche [FDP])

Die Regierung sagt, die Opposition rede alles schlecht, und alles sei toll mit der Inklusion. Das sei großartig. Sie habe die Quote erhöht. – Aber vor Ort macht die SPD Veranstaltungen nach dem Motto: Alles läuft schief.

(Heiterkeit von Hendrik Schmitz [CDU])

Irgendeiner lebt doch in einem Paralleluniversum. Mein Verdacht ist, dass eher die Leute hier in einem Paralleluniversum leben, nicht die Leute in Steinfurt.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)

Nun hat die Ministerpräsidentin in mehreren Interviews in den letzten Tagen und auch vor der Landespressekonferenz gesagt, sie sei noch ganz beeindruckt von ihrem Besuch bei den Paralympics in London. Sie sagt: Bei den Paralympics wird Inklusion gelebt.

Ich habe gedacht: Ich höre nicht recht. – Dann schreibt ein Aachener Bürger in den „Aachener Nachrichten“ einen Leserbrief. Er schreibt – so fängt der Leserbrief an: Äh, nein! Die Paralympics – so lobenswert dieser Wettbewerb ist – sind absolut exklusiv.

(Heiterkeit von Lutz Lienenkämper [CDU])

Inklusiv wäre, bei Olympia oder den Paralympics Behinderte und Nichtbehinderte in den gleichen Disziplinen in einen Wettbewerb treten zu lassen.

(Beifall von der CDU und den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Das schreibt der Bürger. Der Bürger endet in diesem Leserbrief mit dem Satz: Wenn die Ministerpräsidentin nicht weiß, was Inklusion bedeutet, dann wird die eine oder andere Entscheidung in der Landespolitik schon klarer. – So ist die Realität.

(Heiterkeit und Beifall von der CDU, der FDP und den PIRATEN)

Sie sprechen immer davon, dass Investitionen in Kinder und Bildung für Sie am wichtigsten sind. Aber wir erleben vor Ort eine Mangelwirtschaft und marode Schulgebäude. Sie haben seit 2009 die Schulpauschale nicht mehr angehoben. Dann macht der WDR eine Umfrage. Dann erfahren wir, wie katastrophal der Zustand vor Ort ist. Jetzt macht man ein Programm der NRW.BANK mit Versprechen für die Zukunft.

Landesverantwortung wäre gewesen, die Schulpauschale zu verändern, so wie es CDU und FDP 2009 gemacht haben.

(Beifall von der CDU – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wir wollten ja weniger zahlen als jetzt!)

Dann zum Bildungsmonitor – jetzt sind wir bei der Bildung –: Nordrhein-Westfalen hat nach der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft das schlechteste Bildungssystem Westdeutschlands, die zweitschlechteste Lehrer-Schüler-Relation in Grundschulen, die schlechtesten Betreuungsbedingungen aller Länder und – das ist das Schlimmste – das schlechteste duale System aller Länder.

Ein Grundfehler Ihres Denkens ist: Der Mensch beginnt nicht erst mit dem Abitur.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Ich finde, diesen Grundsatz

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Kalendersprüche jetzt, oder was?)

– lieber Kollege aus Essen – haben wir dann durchgesetzt, wenn auch eine Abgeordnete aus Essen selbstbewusst in ihren Lebenslauf hineinschreiben kann: „Realschulabschluss“, „Hauptschulabschluss“, „gar kein Abschluss“, ehe das Abitur als Maßgabe für den Beginn der Würde des Menschen gilt. Das ist der Grundfehler.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Es ist nicht ein Erfolg von Bildungspolitik, wenn möglichst viele Menschen Abitur haben, sondern es ist ein Erfolg von Bildungspolitik, wenn ein Kind, das den Bildungsaufstieg ohne Eltern nicht schaffen kann, diesen durch gute Förderung schafft. Das ist der fundamentale Unterschied in unserer Grundauffassung.

Kein Kind zurücklassen heißt in Nordrhein-Westfalen: Wir haben die größte Bildungsarmut und fangen jetzt plötzlich eine Debatte – die Ministerpräsidentin, die Schulministerin – über G8 und G9 an. Die Kritik der Initiativen ist Jahre alt; wir alle haben mit ihnen zusammengesessen.

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Sie haben die veranstaltet!)

Wir haben Sie flehentlich aufgefordert: Machen Sie G8 besser. Machen Sie es besser … Bitte?

(Lachen von der SPD)

Sie haben bisher den Eindruck erweckt, Sie wollten es besser machen. Sie haben runde Tische einberufen mit dem Ziel, G8 …

(Zurufe von der SPD – Martin Börschel [SPD]: Der Brandstifter ruft nach der Feuerwehr!)

– Was ist daran so lustig? Ich verstehe gerade nicht …

(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

– Frau Merkel ist schuld oder der Bund? – Nein. Irgendeiner ist immer schuld.

(Beifall von der CDU – Michele Marsching [PIRATEN]: Ja, dann tut es denen eben besonders weh!)

Ich verstehe gerade nicht, was daran so lustig ist, wenn man sagt: Machen Sie G8 besser.

Frau Löhrmann, bis vor wenigen Tagen – Ihre Position ändert sich ja im Moment täglich …

(Marc Herter [SPD]: Wie ist eigentlichen Ihre Position, Herr Laschet?)

– Lieber Herr Kollege Herter, ich verstehe ja die Verzweiflung, dass Sie nicht mehr weiterwissen. Die Opposition wird Ihnen die Antwort geben.

(Lachen von der SPD – Beifall von der CDU und der FDP)

Aber noch einmal ganz ruhig. Bisher ist die Position der Landesregierung: Wir wollen G8 besser machen und rufen dafür alle paar Tage, alle paar Wochen, alle paar Monate runde Tische ein. Jetzt

(Michael Hübner [SPD]: Was denn jetzt?)

verfällt man in pure Panik. Ich will die Frau Präsidentin bei ihren Begegnungen … Oh!

(Heiterkeit von der SPD – Zuruf von der SPD: Das ist der Herr Präsident! – Marc Herter [SPD]: Gutes Timing! – Weitere Zurufe)

Ich bin jedenfalls sicher, dass der amtierende Präsident des Landtags eine gewähltere Sprache hätte, wenn er in eine Schulklasse ginge. Da bin ich sicher. Das ist ein Mensch mit Stil.

(Beifall von der CDU)

Das alles findet in diesen Tagen statt. Diesmal ist entweder der Bund oder Frau Merkel schuld. Der UNO-Generalsekretär ist schuld, dass die Inklusion schiefläuft. Wer ist schuld daran, dass G8 seit sechs Jahren falschläuft?

(Christian Lindner [FDP]: Schwarz-Gelb! – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

Frau Löhrmann, Sie werden es ahnen:

(Michael Hübner [SPD]: Was hat sie denn damit zu tun?)

Schuld ist nach Aussage der Ministerpräsidentin eine Ministerin, die vor sechs Jahren im Amt war. Die ist schuld.

(Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Das ist sie! – Zuruf von Andreas Bialas [SPD])

Wir malen das jetzt mal in die Zukunft – Sie haben das auf die alte Schulministerin bezogen –: Unterstellen wir einmal, ich hätte im nächsten Mai die Chance, einen Schulminister vorzuschlagen.

(Lachen von der SPD – Britta Altenkamp [SPD]: Das ist unwahrscheinlich!)

Lassen Sie uns mal …

(Weitere Zurufe)

– Entspannen Sie sich. Entspannt euch.

(Christian Lindner [FDP]: Namen, Namen, Namen!)

– Ja, ich gebe dir einen Namen. Wir erfinden jetzt mal einen Namen. Wir sagen …

(Zuruf von der SPD: Schemmer! – Weitere Zurufe von der SPD)

Wir könnten Christian Lindner sagen, aber ich habe einen besseren Vorschlag.

(Heiterkeit von der SPD – Stefan Zimkeit [SPD]: Der schafft es ja nicht in den Bundestag!)

Wir sagen mal: Im Mai 2017

(Michael Hübner [SPD]: Was würde Herr Papke dazu sagen?)

wird Frau Mikat Kultusministerin.

(Zurufe von der SPD: Ah!)

Danach ist sie fünf Jahre im Amt. Im Jahr 2022 wird sie dann wiedergewählt, und im Jahr 2023 findet eine Landtagsdebatte statt, in der die Opposition sagt: In der Schule läuft etwas schief. Dann erklärt Frau Mikat: An all dem ist Frau Löhrmann schuld. – So ungefähr ist das. Sie sind seit sechs Jahren Ministerin dieses Landes. Sie sind verantwortlich für die Politik.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Unser Problem ist nur: Wir wissen gar nicht mehr, wen wir jetzt adressieren sollen. Am Dienstag erklärt die amtierende Schulministerin im „Kölner Stadt-Anzeiger“, „als Ministerin habe sie einen Auftrag vom Runden Tisch und vom Parlament.“

„Ehe von dort kein klares Votum ergangen ist, sehe ich weder die Notwendigkeit noch die Legitimation, davon abzuweichen und aktionistisch das Bestehende über Bord zu werfen.“

(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Genau!)

Das war die Idee, G8 besser zu machen, über die Sie eben gelacht haben. Klare Aussage am Dienstag im „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Am Mittwoch schreibt dpa: Frau Löhrmann sagt jetzt, dass wir etwas völlig Neues machen müssen, und sie schlägt vor, „jedem Kind eine an seine individuellen Voraussetzungen angepasste flexible Schulzeit zu ermöglichen.“

(Michele Marsching [PIRATEN]: Bravo! Sehr gut!)

Und sie sagt dazu: Das sage ich als – als was eigentlich? – selbst ernannte oder designierte Spitzenkandidatin der Grünen.

Die Frau Ministerpräsidentin äußert sich inzwischen mal als SPD-Landesvorsitzende, die demnächst einen Leitantrag für den Parteitag mit neuen Vorschlägen vorbereitet, mal als Ministerpräsidentin zur Regierungspolitik. Inzwischen habe ich das Problem, dass ich mit vier Personen rede: einer Ministerpräsidentin, einer SPD-Landesvorsitzenden, einer grünen Spitzenkandidatin und einer Schulministerin.

(Heiterkeit von der CDU – Prof. Dr. Rainer Bovermann [SPD]: Dann sollten Sie mal zum Arzt gehen!)

Ich stelle mir ernsthaft die Frage: Wie viele Personen sind Sie und wie lange noch?

(Heiterkeit und Beifall von der CDU und der FDP)

Rot-Grün behauptet, dass Investitionen im Mittelpunkt stehen. Komisch ist nur, dass es überall an Investitionen zu fehlen scheint: Schulinfrastruktur, Schulleiter- und Lehrerstellen, Forschung und Entwicklung, Breitbandausbau, Auto- und Landesstraßenbau – das habe ich heute mal alles weggelassen, da sind uns die Mängel ja weitgehend bekannt.

(Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE])

Sie machen ein Programm „Kein Kind zurücklassen“, ändern aber an den Zuständen nichts. Sie rufen ein Programm ins Leben: „Kein Abschluss ohne Anschluss“, machen aber eine unternehmensfeindliche Politik, schaffen die wenigsten Lehrstellen und sorgen so für eine höhere Arbeitslosigkeit. Wobei: Der Anschluss wäre ja gewährt, wenn wir die Arbeitsplätze hätten.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Jetzt, wo man merkt, wo das Problem liegt, wird die Strategie geändert und man sagt: Nein, wir haben ja nie gesagt, dass der ganze Landeshaushalt diesem Ziel dienen soll. Wir haben seit 2010 nur Modellprojekte initiiert und schauen mal, ob die funktionieren. – Und die haben 1,9 Milliarden € gekostet!

Das ist jetzt der neue Dreh. Jetzt erklären Sie jedem Journalisten vor jedem Hintergrund und in jeder LPK: Es ging immer nur um Modellprojekte. Wir hatten nie der Anspruch, mit dem Landeshaushalt, mit all den Milliarden Euro das Projekt „Kein Kind zurücklassen“ durchzusetzen.

Modellprojekte – das habe ich Ihnen eben schon gesagt – hätten Sie gar nicht machen müssen. Dass Prävention in der Kommune funktioniert, haben wir Ihnen bereits vor vier, fünf Jahren demonstriert. Daran hätten Sie einfach anknüpfen können, wenn Sie einfach mal eine gute Idee kontinuierlich weiterverfolgt hätten.

(Beifall von der CDU)

Die Täuscherei geht noch weiter. Ihr Dauerspruch lautet: Seit 2010 haben wir 170 Milliarden € allein für Kinder, Familie und Bildung ausgegeben. – Das ist dann wieder etwas anderes als das Modellprojekt. 170 Milliarden € für Kinder! Wenn man genauer hinschaut, erkennt man, dass in diese Summe auch 33 Milliarden € für die Pensionskosten der Lehrer eingerechnet sind. Diese haben es sicherlich verdient, eine anständige Pension zu bekommen.

(Zuruf Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Aber dann können Sie doch nicht von 170 Milliarden € reden, wenn davon 33 Milliarden € für Pensionen ausgegeben werden. Das ist das Geld für die Großeltern, aber keine Investition in Kinder; denn die Lehrer unterrichten nicht mehr.

(Beifall von der CDU)

Jetzt gehen alle auf Distanz. Der Wirtschaftsminister hat schon lange gesagt: Ich war selbst nicht dabei, als der Koalitionsvertrag gemacht wurde. Es gibt nichts, was ich mehr bedaure. – Herr Groschek keilt neuerdings gegen Bürger und sagt: Das sind alles Egoisten im Mantel einer Bürgerinitiative, die verhindern, dass wir schnelle Projekte voranbringen.

Aber in Ihrem Koalitionsvertrag und auch in Ihrem Handeln ist das große Thema die Ausdehnung der Verbandsrechte. Nicht mehr der Nachbar darf jetzt klagen, sondern jeder x-beliebige Funktionär kann über einen Verband im ganzen Land alles Mögliche verhindern. Das haben Sie beschlossen – und jetzt gehen Sie zum Handwerk und beklagen sich darüber! Sie sind auch zwei Personen!

(Beifall von der CDU – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])

Groschek ist auch zwei Personen, fällt mir gerade auf: Minister einer Regierung, die solch ein Zeug beschließt, und dann beim Handwerk der Oppositionspolitiker, der das Gleiche beklagt.

(Zustimmung von der CDU)

Nur, ohne Konzepte werden Sie diesem Land nicht helfen.

(Zuruf von Andreas Bialas [SPD])

2013, zur Halbzeit Ihrer Regierungszeit, Frau Ministerpräsidentin, haben Sie erklärt: Wir haben eine Vision, wir haben eine Idee, und der gehen wir kontinuierlich nach. Wir werden dieses Land gerechter machen. Wir werden dafür sorgen, dass kein Kind zurückgelassen wird. Und wir werden dafür sorgen, dass in diesem Land endlich eine vorbeugende Politik dafür sorgt, dass Haushalte nachhaltig saniert werden.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Drei Jahre später stelle ich fest: Sie haben keine Vision, Sie haben keine Idee. Die Ungerechtigkeit und Armut für Kinder nimmt zu. Sie lassen mehr Kinder zurück, als da zuzeiten Ihres Amtsantritts der Fall war.

Sie haben einmal gesagt: Nie, nie Berlin. – Wir haben inzwischen den Eindruck, dass Sie angesichts Ihrer Lustlosigkeit gegenüber diesen Themen auch sagen wollen: Nie, nie mehr Düsseldorf. – Das ist schlecht für dieses Land. Wir brauchen eine kraftvolle Regierung.

(Lachen von der SPD)

Dieser Haushalt ist nicht der Nachweis einer kraftvollen Regierung.

(Langanhaltender Beifall von der CDU und der FDP)





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