Wörtliches Protokoll

Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine Minute.

Stadträtin Karin Landauer (fortsetzend): ... auf die Pflegenden eingehen. Hier glaube ich, dass wirklich noch sehr, sehr viel passieren muss. Wir haben hier die Idee eingebracht, Pflegende in den Pflegeeinrichtungen 30 Stunden zu beschäftigen und für 40 Stunden zu bezahlen, einfach weil diese Tätigkeit eine ganz bewundernswerte und sehr schwierige Tätigkeit ist, die man vielleicht mit einem gewissen finanziellen Anreiz belohnen könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Johann Hatzl: Danke. - Zum Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Malyar.

Abg Martina Malyar (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Frau Abgeordnete Korosec hat die interessante Frage gestellt, wie ernst wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Altsein nehmen. Ich habe mir dazu spontan aufgeschrieben: jedenfalls so ernst, dass die SPÖ noch nie in bestehende Pensionen eingegriffen hat (Abg Gerhard Pfeiffer: Das stimmt ja nicht!) und nicht einen Pensionsraubzug in großer Manier geplant hätte! (Abg Gerhard Pfeiffer: Das ist ja nicht wahr!) So ernst nehmen wir das Altsein in Wien und im Bund. (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade an einem Tag wie heute, da Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter fordern, dass die Überlegungen der Bundesregierung, die Pläne der Bundesregierung zur Pensionsreform nicht in der Art und Weise kommen, wie sie geplant sind, zeigt sich die Naivität oder auch die Schizophrenie der "armen" ÖVP: hier auf der einen Seite in Wien in Opposition, auf der anderen Seite in Regierungsverantwortung, mit dem Bundeskanzler Schüssel an der Spitze im Bund in der Verantwortung. (Abg Gerhard Pfeiffer: Bei Ihnen ist es ja umgekehrt!) Um Ihnen die Schizophrenie zwischen Opposition und Regierung im heutigen Staate Österreich vor Augen zu halten, will ich nur drei Dinge zu den Pensionen sagen: Erstens soll die Frühpension bis 2009 ersatzlos abgeschafft werden. Zweitens werden ab dem Jahr 2004 die Pensionen mit einem Schlag um 13,5 Prozent gekürzt, und mit jedem weiteren Jahr werden die Kürzungen größer. Drittens werden die Pensionen im Endausbau um durchschnittlich 40 Prozent sinken!

Sagen Sie mir jetzt bitte hier, an dieser Stelle - es kommt ja noch eine Rednerin von Ihnen, und jemand von den Freiheitlichen -: Wie ernst nehmen Sie eigentlich das Altsein in Österreich? (Abg Georg Fuchs: Ihre Versäumnisse! Jahrzehntelang Ihre Versäumnisse!) Jedenfalls so ernst, dass Sie offenbar die meisten Leute zum Bettelstab zwingen wollen, und das ist menschenverachtend! (Beifall bei der SPÖ. - Abg Gerhard Pfeiffer: 30 Jahre Realitätsverweigerung durch die sozialistische Regierung! - Abg Georg Fuchs: Keine Maßnahme haben Sie getroffen!)

Zum Zweiten möchte ich betonen: Schauen Sie sich bitte die Regelung in den anderen Bundesländern an, ich lade Sie herzlich dazu ein, das auch mit mir zu tun. Sie werden dann sehen, dass es außer Wien nur noch ein anderes Bundesland gibt, nämlich Salzburg, in dem es keinen Regress bei den Erben und bei den jungen Verwandten gibt, wenn jemand ins Pflegeheim gehen muss. Das ist eine ganz wichtige Sache, die es sonst in keinem anderen Bundesland gibt, weil es sich dort die pflegenden Angehörigen oft gar nicht leisten können, ihre alte Mutter oder den alten Onkel in ein Pflegeheim zu geben. Und wenn - schauen Sie sich auf dem Land und in den Bundesländern die Pflegeheime an und beantworten Sie mir die Frage: Gibt es dort die medizinische Betreuung Tag und Nacht mit anwesenden Ärzten, so wie es der Standard in Wien ist?

Wir haben hier in Wien in Wirklichkeit Exotenthemen, wenn ich mich daran erinnere, dass es um Einbett- und Zweibettzimmer und um die Ausstattung der Pflegeheime geht. Wir sind eine Insel der Seligen, aber nicht von Gott gegeben - wie es vielleicht irgendwann einmal in einer ÖVP-Staatsverfassung stehen wird -, sondern durch die harte tägliche Arbeit der Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen in Wien! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist in Wirklichkeit verantwortungsvolle Altenpolitik und gleichzeitig Jugendpolitik, weil damit auch die jungen Angehörigen nicht in weitere Schulden gestürzt werden und ihnen nicht die Lebensgrundlage genommen wird, wenn es zu dem Unglück kommt, dass man nicht nur Gott sei Dank alt wird, sondern leider - und das können hier sicherlich viele auch aus persönlichem Erleben bestätigen - oft krank alt wird.

Lassen Sie mich das auch sozusagen als einzige junge Rednerin des heutigen Tages zu dem Thema sagen: Eigentlich habe ich vor, vor allem in die Zukunft zu schauen, weil wir in Wirklichkeit hier und jetzt die Politik machen für die Zeit, zu der die über 50-Jährigen, die jetzt hier im Saal sind, alt sein werden. Letztendlich werden irgendwann auch wir, die wir unter 50 sind, alt sein. Hier sehen Sie auch in Form der Rednerlisten, wie ernst die SPÖ das Altsein nimmt, nämlich dass sich auch die Jungen in unserer Partei mit allen Sachfragen beschäftigen, daher auch mit dem Altsein in Wien. Das ist gut so, das werden wir auch weiterhin machen, und damit ist der Fortbestand entsprechend gesichert. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine Minute

Abg Martina Malyar (fortsetzend): Es gibt genügend Maßnahmen, die zeigen, was wir in Wien zum Thema Altsein in Wien eingeleitet haben. Es ist jeder alte Wiener und jede alte Wienerin gut aufgehoben, entweder zu Hause oder in Pflegeeinrichtungen. (Abg Kurth-Bodo Blind: Nein, das stimmt nicht!) Man kann sich auch zum Großteil die Betreuung wirklich selbst wählen. Was mich angeht, kann ich sagen: Wenn es mich einmal treffen sollte - und ich kann das auch schon als selbst pflegende Angehörige sagen -, dann bin ich froh, dass wir in Wien wohnen und die Einrichtungen zur Verfügung haben. Ich kann das aus eigenen Erfahrungen bestätigen. Wenn Sie die Politik beiseite lassen und nur den Verstand sprechen lassen, so werden Sie das aus eigenen Erfahrungen zu hundert Prozent bestätigten können. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf des Abg Gerhard Pfeiffer.)

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr Pilz.

Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren!

Frau Abgeordnete Korosec hat eingangs davon gesprochen, dass Altsein ein aufregendes Abenteuer ist. Ich hoffe, sie hat Recht, weil wir ja alle alt werden. Aber manchmal ist Altwerden vielleicht ein erbärmliches Abenteuer, dort, wo die Versorgung, von der Frau Kollegin Malyar gesprochen hat, so ist, dass gut aufgehoben zu sein in Wien eben nicht gut aufgehoben zu sein bedeutet. Diese Fälle kommen in Wien vor. Ich möchte jetzt bei der Menschenwürde auf ein sehr konkretes und sehr erbärmliches Beispiel dafür, nicht gut aufgehoben zu sein, zu sprechen kommen.

Würde hat etwas damit zu tun, dass man auch die Dinge zur Verfügung hat, die man braucht, um sich würdig zu fühlen. Manche Menschen leiden, wenn sie hochbetagt sind - und manchmal auch schon Jüngere -, an Inkontinenz, und sie leiden daran, dass sie wegen dieser Situation sozial immer wieder ausgegrenzt werden. Damit sie sich nicht sozial ausgegrenzt fühlen müssen, brauchen sie eine gute Inkontinenz-Betreuung, sie brauchen gute Produkte, die ihre Situation auch menschenwürdig macht. Diese Inkontinenz-Produkte - bei Kindern würde man es Windeln nennen, bei alten Menschen wollen wir davon absehen, es so zu nennen, aber Sie sollen wissen, wovon ich spreche - sind Einlagen, die gebraucht werden, wenn Menschen aus verschiedenen gesundheitlichen Gründen nicht imstande sind, Stuhl und Harn zu kontrollieren. Vielleicht ist unter Ihnen, ist unter uns jemand, vielleicht sind es mehrere, die das eines Tages betrifft.

Frau Korosec hat schon gemeint, für Politiker und Politikerinnen ist es vielleicht auch peinlich und unangenehm, aber da ist es keine Kostenfrage. Ich rede jetzt davon, dass es Menschen gibt, für die diese Basisversorgung mittlerweile schon eine Verhandlungsfrage geworden ist. Ich bin informiert aus den Organisationen, die die Betreuung zu Hause durchführen, von den Pflege- und HeimhelferInnen, worunter sie leiden, nämlich unter dem Umstand, dass die Wiener Gebietskrankenkasse seit vergangenem Dezember eine sehr, sehr unwürdige Kontingentierung und Beschränkung dieser Inkontinenz-Produkte verordnet hat.

Das heißt jetzt konkret für jemanden, der Stuhl- und Harnprobleme hat, dass er sage und schreibe drei Einlagen oder Windeln am Tag bekommt. Stellen Sie sich vor, eine Frau oder ein Mann möchte auf die Straße gehen und weiß, sie oder er hat eigentlich keine zweite Einlage, weil er sie sich schließlich nicht leisten kann. Die Wiener Gebietskrankenkasse hat nämlich ihre Verordnung beschränkt, und es gibt hier einen lapidaren Zettel, der den Bedürftigen zukommt und auf dem steht: "Sie haben Ihre Ware bis zum 1. 5. 03 bereits erhalten. An eine weitere Zuteilung kann erst nach diesem Zeitpunkt gedacht werden."

Inzwischen sind die Inkontinenz-Produkte ausgegangen, und die Person hat zwei Möglichkeiten: Sie zahlt selbst - ein solcher Karton mit 80 Stück kostet immerhin 65 EUR -, und das kann nicht jeder tun. Schlimm genug, dass Würde im Alter heißt, dass Menschen darüber verhandeln müssen, ob sie diese Dinge bekommen oder ob sie rationiert werden, und dass auf dem Rücken der Ärmsten und Schwächsten gespart wird. (Abg Martina Malyar: Das ist aber die Krankenkasse!)

Sie fragen jetzt: Was hat das mit dem Wiener Gemeinderat zu tun? - Ich sage es Ihnen: Betroffen sind die PflegehelferInnen und HeimhelferInnen vor Ort in den Organisationen. Sie wissen, ich bin eine große Kämpferin gegen die politischen Einbindungen in Vorständen und Geschäftsführungen dieser Organisationen. Im konkreten Fall könnten Herr Kollege Hahn, Frau Kollegin Neck-Schaukowitsch, Frau Kollegin LUDWIG, sie alle könnten sich vor den Karren spannen lassen und ihr politisches Mandat einmal verwenden, um für die alten Leute beim roten Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Protest einzulegen, Protest gegen diese Zustände! (Beifall bei den GRÜNEN.)

Warum muss es die Opposition sein, die darauf hinweist, dass diese Beschränkungen erstens unwürdig sind, zweitens ökonomisch sehr, sehr wenig bringen, und dass drittens - ganz medizinisch, die Frau Stadträtin ist jetzt leider dort hinten, aber sie wird es mir bestätigen können -, wenn man feuchte Einlagen trägt, die Infektionsgefahr und das Wundliegen schlicht gegeben ist, und das hat dann erhebliche Kosten zur Folge.

Ich frage meine KollegInnen, die in den Organisationen und hier drinnen sitzen: Nehmen Sie Ihr Mandat in diesem Sinne wahr, gehen Sie zum roten Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse! Ich habe ihm letzte Woche im Übrigen einen Brief geschrieben und bis jetzt noch keine Antwort bekommen.

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine Minute.

Abg Dr Sigrid Pilz (fortsetzend): Spannen Sie sich ein für die Interessen der hochbetagten Menschen, für die Aufhebung dieser unwürdigen, beschämenden Beschränkung, und tun Sie etwas! (Zwischenruf des Abg Dr Herbert Madejski.) Na, er wird schon Zeit haben müssen. Wenn Frau Dr Neck-Schaukowitsch bei ihm vorstellig wird, dann wird er sich bestimmt an sein sozialdemokratisches Solidaritätsinteresse erinnern. (Abg Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Ich brauche nicht Ihre Aufforderung dazu! Sie können sich sicher sein, dass ich nicht Ihre Aufforderung dazu brauche!) Meine Aufforderung braucht er nicht, aber vielleicht kann er abstehen von der Position, dass mehr als drei Windeln ein persönlicher hygienischer Bedarf sind. Das ist zynisch, das ist abzulehnen, und das ist eine Politik, die in dieser Stadt nicht der Würde des hohen Alters dient. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau Abg Lakatha.

Abg Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Gerade der Redebeitrag der Frau Kollegin Malyar zeigt, dass die heutige Aktuelle Stunde mehr als notwendig ist, dass wir einmal darüber diskutieren, dass wir nicht alles nur aus der materiellen Sicht sehen, sondern auch die Gemeinde Wien auf ihre soziale Verantwortung, die sie älteren Mitbürgern gegenüber hat, aufmerksam machen.

Es ändert sich sehr viel, und vor allem müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Wienerinnen und Wiener - sie werden Gott sei Dank aufgrund sehr vieler guter Umstände immer älter - nicht in Pensionistenwohnhäuser und nicht in Pflegeheime wollen. Die Wiener und Wienerinnen wollen, bitte, zu Hause betreut werden, aber sie wollen nicht, wie das vorhin genannt wurde, in Wien "gut aufgehoben" werden. Sie wollen, von ihrer Familie oder auch von ausgebildetem Personal betreut, möglichst lange zu Hause bleiben.

Das bedeutet, dass wir wesentlich mehr mobiles Personal für die Betreuung zu Hause brauchen. Die Schwestern und Pfleger werden in den Krankenpflegeschulen in Wien bestens ausgebildet. Aber mobile Betreuung bedeutet etwas anderes: Im Krankenhaus kann man immer auf einen Arzt zurückgreifen, eine mobile Betreuung muss wesentlich weitreichender sein. Daher ist es unsere Aufforderung, auf diese Entwicklung Rücksicht zu nehmen.

Es ist vor allem das zu beachten, was jetzt eine sehr große gesellschaftliche Veränderung bedeutet: Von etwa 788 000 Haushalten in Wien sind 366 000 Single-Haushalte. Daher müssen die Pflegeleistungen, die durch die Familienangehörigen erbracht wurden - das sind etwa 80 Prozent -, jetzt anders aufgefangen werden, und daher ist die Gemeinde Wien wirklich aufgefordert, auf diese Dinge endlich mehr Rücksicht zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

In Wien gibt es unseres Erachtens viele ältere Leute, die nicht mehr ständig allein zu Hause sein können. Sie sind körperlich fit, aber vielleicht vergesslich und bringen alles durcheinander. Bei einer Einwohnerzahl von über 1,5 Millionen gibt es in Wien etwa 100 betreute Wohnplätze. Bitte überlegen Sie sich das! Die Leute kommen dann in Pensionistenheime, die Leute müssen in Pflegeheime. Das heißt, dort sind sie dann "gut aufgehoben", aber sie können es sich nicht auswählen, und sie können vor allem nicht für sich selbst arbeiten. Es gibt also viel zu wenige betreute Pflegeplätze.

Wenn wir auf das heutige Gesetz, das Hospizgesetz, zurückkommen: Dieses ist großartig, und es wird heute in Wien beschlossen. Auch wenn die Personalstadträtin in einer Wiener Zeitung sagt, wie gut sie vorgesorgt hat und was alles für die Magistratsangestellten gemacht wird - bitte, es hat eine Zeit lang gedauert, bis es jetzt wirklich bekannt ist -, möchte ich Ihnen doch eines sagen: Ich kann zwar sagen, eine Hospizkarenz ist vorhanden, aber in Wien, einer Großstadt, gibt es nur 48 Hospizbetten! Bitte, wie soll man da wirklich auf dieses Gesetz eingehen können, wenn Sie nicht den Mut haben und das Geld dafür aufbringen, dass es wesentlich mehr Hospizbetten gibt?

Es sind noch einige Sachen anzuführen, auf die ich Sie aufmerksam machen möchte. Es gibt gute Ansätze, das will ich nicht verschweigen. (Abg Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Wie viel gibt es denn in Niederösterreich an Hospizbetten?) Wir sind jetzt in Wien, und wir alle sind für Wien verantwortlich, möchte ich Ihnen sagen. Es ist völlig sinnlos, alles irgendwo anders hinzuschieben. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Wir schieben gar nichts hin und her!) Es gibt gute Ansätze, und das will ich wirklich nicht verschweigen. Aber es kann nicht sein, dass der Fonds Soziales Wien, der sehr viel abzudecken hat, von einer Stadträtin zur anderen Stadträtin verschoben wird, und es ändert sich dabei eigentlich nichts. (Abg Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Der wird nicht verschoben, der bleibt dort!)

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine Minute.

Abg Ingrid Lakatha (fortsetzend): Es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe aller Politikerinnen und Politiker, für die Schwachen und Hilflosen einzutreten und ihnen zu helfen. Unter den derzeitigen Umständen kann die ÖVP nicht glauben, dass die SPÖ dieser Anforderung gerecht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Präsident Römer.

Abg Johann Römer: Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen!

"Menschenwürdiges Altsein in Wien" - da stellt sich die Frage: Wann ist man alt? Früher war diese Frage einfach zu beantworten, da hat man gesagt: Wenn jemand in Pension geht, dann ist er alt. Im Laufe der letzten Jahrzehnte hat sich das natürlich geändert. Wir können feststellen, dass wir heute in diesem Zeitraum, der landläufig als "alt" bezeichnet wird, verschiedene Lebensabschnitte haben. Für den letzten Lebensabschnitt haben wir schon 1993 ein Programm "Hilfe im hohen Alter" verabschiedet, mit diesem Programm wollten wir damals die notwendige Betreuung und Hilfestellung festlegen.

Was daraus geworden ist, muss jeder für sich beantworten. (Abg Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Aber persönlich wissen Sie es auch!) Wir wissen ja - und dafür haben wir die sozialdemokratischen KollegInnen, die das hier erzählen -, wie toll alles ist. Wir wissen als Oppositionspolitiker in der Sache natürlich negative Dinge aufzeigen, das wissen wir schon, aber es wurde damals - und das ist festzustellen - festgelegt, was wir den Mitbürgern im letzten Lebensabschnitt anbieten und zukommen lassen wollen.

Natürlich ist es nicht gerade ein Ruhmesblatt, dass wir es nicht geschafft haben, hier auch ein Pflegeheimgesetz zu verabschieden, wie es in anderen Bundesländern schon besteht. Wo jedoch sicherlich ein weiterer Betreuungsbedarf - vielleicht kann man auch sagen: Unterhaltungsbedarf - besteht, soziale Kontakte et cetera, das betrifft die Generation, die zwar nicht mehr zu den Jungen gehört, aber zum Teil vom Alter und vom körperlichen Befinden her noch sehr weit vom hohen Alter entfernt ist.

Gerade in dieser Bevölkerungsgruppe sind, wie bereits angesprochen wurde, verschiedene Entwicklungen festzustellen, wie zum Beispiel die Vereinsamung, die unter anderem natürlich schon allein dadurch bedingt ist, dass zum Beispiel die Oma in der Leopoldstadt wohnt und die Jungen leider keine andere Möglichkeit haben, als eine Wohnung am Stadtrand im 21. oder 22. Bezirk zu erhalten, und somit weit weg sind und die Vorgeneration nur unter wirklich großem Zeitaufwand besuchen und betreuen können.

Es gibt natürlich die Pensionistenklubs, das wissen wir, aber in Bezug auf diese muss man feststellen, dass sie mit dem politischen Touch, den sie haben, nicht gerade eine universelle Lösung sind. (Abg Ursula Lettner: Das ist eine Unterstellung, Herr Kollege!) Ob durch die Übergabe der Pensionistenklubs an das Kuratorium hier eine breitere Basis geschaffen werden wird, das wird erst abzuwarten sein. Im Sinne von uns allen hoffen wir natürlich das Beste.

Zurückkommend auf die Fragestunde möchte ich bemerken, dass es uns natürlich schon Leid tut, dass hier kein Seniorengesetz verabschiedet wird. Auch unter Berücksichtigung der Einwände der Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin sollte überlegt werden, ob eine rechtliche Basis nicht doch Vorteile erbringen kann.

Es wurde von Vorrednern angesprochen - und darum kann ich an dieser Frage jetzt nicht vorbeigehen -, dass zu einem menschenwürdigen Altsein natürlich auch die notwendige finanzielle Absicherung gehört. Ich möchte in diesem Zusammenhang feststellen - ich weiß nicht, ob die Kolleginnen und Kollegen diesbezüglich andere Informationen haben -, dass es derzeit ja nur einen Ministerialentwurf gibt, der in Begutachtung ist und der natürlich viel Aufregung verursacht hat, weil er Einschränkungen mit sich bringen würde. Ich gehe aber schon auch davon aus, dass alle Parteien vor der Regierungsbildung Sondierungsgespräche geführt haben und es allen Parteien bewusst war und alle Parteien es auch akzeptiert haben, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht, dass eine Pensionsreform greifen muss, die die jetzigen Pensionen sichert, die jener Generation, die in nächster Zeit in Pension geht, eine Gestion bietet, die aber auch von den Jungen akzeptiert wird, die diese Leistungen zahlen müssen und die selbst auch einmal einem gesicherten Lebensabend entgegensehen wollen.

Aber am heutigen Tag, am Donnerstag, kann ja niemand sagen, was tatsächlich im Parlament verabschiedet werden wird. Es kann nicht einmal jemand sagen, was eine eventuelle Regierungsvorlage mit sich bringt. Daher halte ich diese wirklich tief gehenden Einschnitte, die hier breitgetreten wurden, nicht für die Realität, sondern für realitätsfremd, und ich warte in Ruhe ab, was die Verhandlungen bringen werden und was im Endeffekt vorgelegt werden wird.

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine Minute Redezeit.

Abg Johann Römer (fortsetzend): Ich glaube, es ist notwendig, dass eine Pensionsreform unseren Mitbürgern eine ausreichende finanzielle Absicherung ermöglicht, und ich betone: Das wichtige Wort dabei ist das Wort "Sicherheit".

In diesem Sinne tragen wir alle Verantwortung: für Dinge, die die Gemeinde Wien tun kann und tun muss, aber wir tragen als Politiker auch alle Verantwortung für die Maßnahmen, die in der Bundespolitik getroffen werden, nämlich in dem Sinne, dass es hier um ein großes Reformwerk geht, an dem wir alle Interesse haben und haben müssen, damit es für alle Bevölkerungsteile das bestmögliche Ergebnis bringt. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Frau Präsidentin Stubenvoll. Ich erteile es ihr.

Abg Erika Stubenvoll (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Zuerst einmal eine kurze Info an den grünen Klub: Frau Abg Pilz hat behauptet, sie hätte an die Wiener Gebietskrankenkasse geschrieben und es wäre keine Antwort gekommen. Das stimmt nicht: Es gibt eine E-mail an den grünen Klub (Abg Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Man muss es halt lesen!) vom 16. April, 11.58 Uhr, in der mitgeteilt wurde, dass diese Behauptung nicht stimmt und dass diese Bestimmung aufgehoben wurde und die Menge dieser Heilbehelfe, die ältere Menschen brauchen, verdoppelt wurde. Ich bitte also auch die grünen Abgeordneten, sich in ihrer Fraktion ausreichend zu informieren.

Uns hier vorzuwerfen, wir hätten keine soziale Verantwortung, das ist, so kann man, glaube ich, sagen, wirklich fast ein Skandal, denn gerade die Sozialdemokraten waren es immer, die das soziale System in dieser Stadt entscheidend mitbestimmt und aufgebaut haben, ein System, das letzten Endes für uns alle wirksam ist. In Würde altern möchte ja jeder von uns. Was wünscht man sich eigentlich? - Man wünscht sich Sicherheit, Gesundheit, eine Pension, mit der man sich auch einige Wünsche erfüllen kann, den Kindern etwas geben kann, den Enkeln etwas geben kann - das sind die Wünsche der älteren Generation.

Und was wollen wir, wenn wir einmal krank sind? - Wir wollen eine gute ärztliche Betreuung, ein Spitalsbett mit Qualität, und bei Pflegebedürftigkeit eine liebevolle Pflege und Betreuung, und wenn es geht, in der eigenen Wohnung - das ist schon klar und das wünscht sich auch jeder von uns -, und wenn nicht, dann eben in einer qualitätsvollen Einrichtung.

Das bietet Wien alles, meine Damen und Herren, und Sie kennen es und Sie wissen es - gerade auch all jene von Ihnen, die in der Geriatriekommission sitzen. Wir besuchen ja auch immer wieder die Pflegeheime. Sie wissen es, dass wir diese qualitätsvollen Einrichtungen bieten und dass auch die Einsamkeit in Wien bekämpft wird. Es war schon unter Zilk ein großes Anliegen und ist es natürlich auch unter Häupl, dass Menschen in Wien nicht einsam sein müssen. Deshalb haben wir doch die geriatrischen Tageszentren geschaffen! Wir haben sie uns in ganz Europa angeschaut und haben sie in Wien in einer Qualität auf die Beine gestellt, die man wirklich als vorbildlich bezeichnen kann. Ich verstehe daher diese Jammerei hier nicht, dass es in Wien - gerade in Wien! - den Senioren so schlecht gehen soll.

Gerade unsere MandatarInnen waren es, die immer wieder darum gekämpft haben, dass Verbesserungen gemacht werden. Ich kann mich noch sehr genau erinnern, wie wir mit Kollegin Neck-Schaukowitsch das Heimhilfegesetz diskutiert haben, wie wir eine Ausbildungsschiene für die Heimhelferinnen geschaffen haben, damit sie eben auch besser für ihre Arbeit qualifiziert sind. Das nenne ich soziale Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber die ÖVP Wien hat ja dieses Thema heute gewählt, weil ihre Wähler und ihre Mandatare selbst verunsichert sind. Weil Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, sich mit Ihren Forderungen bei der Bundesregierung nicht durchsetzen, kommt Ihnen die Oppositionsrolle in Wien entgegen: Da kann man jetzt in Wien alles fordern, was Sie bei Ihrer eigenen Regierungsmannschaft nicht durchsetzen.

Es ist ja geradezu originell, dieses Thema heute zu wählen, wo wir vor dem größten Pensionsraub in der Zweiten Republik stehen: Am Ende ihres Arbeitslebens würden älteren Arbeitnehmern 20 Prozent und jüngeren Arbeitnehmern sogar 40 Prozent ihrer Pension weggenommen - und das in einem der reichsten Länder der Erde! Das ist reine Geldbeschaffung, meine Damen und Herren, um die Lücken zu füllen, die der Herr Finanzminister im Budget hat.

Wir stehen vor einem gesellschaftlichen Umbauprozess, den diese Regierung einleitet und durch den sie den sozialen Zusammenhalt massiv gefährdet - und wir reden hier heute über das, was in Wien alles "schlecht" ist. Tausende empörte Anrufe von Pensionisten zeigen, dass die Senioren sehr wohl um ihre Lebensqualität und um ihre Lebensplanung fürchten. Das Vertrauen in das bestehende System ist zutiefst erschüttert. Wir müssen uns zum Beispiel auch fragen: Wo ist die Frauenministerin, Frau Rauch-Kallat - sie ist ja einst auch hier im Gemeinderat gesessen -, und was sagt sie den Frauen, die die größten Nachteile in dieser Pensionsreform zu erwarten haben?

Präsident Johann