R e c h t s k u n d e

1.4 Schröders, Fischers, Prodis und anderer hanebüchene Unlogik der Entscheidung: „Türkei ja, Ukraine nein“

Frau Merkel vertritt im Gegensatz zu Rühe die Ansicht "’Wenn die Türkei in die EU kommt, habe ich doch kein Argument mehr gegen die Ukraine und Moldawien.’ Darin ist sie sich mit CSU-Chef Edmund Stoiber einig“ (STERN 09.06.04).

Bisher habe ich von Politikern noch kein Argument gegen die Möglichkeit einer Mitgliedschaft der Ukraine in der EU gehört, geschweige denn ein einleuchtendes, denn die Ukraine gehört mit dem von den Wikingern gegründeten 1.000-jährigen Kiew und seiner christlich-orthodoxen Kultur seit diesen 1.000 Jahren auf jeden Fall zum christlich-europäischen Kulturkreis; wenn auch nicht zum katholischen, so doch zum orthodoxen. Und da Europa sich nicht römisch-katholisch, ja nicht einmal mehr christlich definiert, sondern nur auf christlich-antiken Wurzeln aufgebaut wurde, sehe ich keinen generellen Ausschließungsgrund gegenüber einer Mitgliedschaft der Ukraine in der EU; ich sehe aber viele überwiegende Ausschließungsgründe hinsichtlich einer Mitgliedschaft der Türkei! Der Historiker Wehler gibt in dem nachfolgend noch wiedergegebenen Aufsatz „Das Türkenproblem“ als Gründe gegen eine Mitgliedschaft u.a. der Ukraine an: „Die Ukraine, Weißrussland und Russland sollten zwar an Europa gebunden, ihre Stabilisierung nach Kräften unterstützt werden. Sie sind indes kein Teil Europas und gehören deshalb nicht in die EU. Sie haben Europa zwar manchmal massiv beeinflusst, aber die jüdisch-griechisch-römische Antike, die protestantische Reformation und die Renaissance, die Aufklärung und die Wissenschaftsrevolution haben diese Länder nicht geprägt. Diese Einwände gegen einen EU-Beitritt stechen noch mehr, wenn es um die Türkei geht.“

Ich teile nicht die Wehlersche Sicht der von ihm so gesehenen Europaunverträglichkeit der U­kraine, denn auf jeden Fall ist die West-Ukraine als ehemaliges Habsburger Land Teil Mittel- und Osteuropas gewesen, aber eines ist auf jeden Fall klar und müsste jedem einleuchten, der ein wenig Hirn auf diese Überlegung zu verwenden in der Lage ist: Man kann als Politiker nicht die zwar am Rande des europäischen Kulturkreises gelegene, ihm aber seit 1.000 Jahren verbundene Ukraine aus nicht genannten grundsätzlichen Erwägungen aus der EU ausschließen, wie es - neben anderen: siehe Merkel und Stoiber - der vormalige Präsident der EU-Kommission Prodi (in von mir nicht nachvollziehbarer politischer Sichtweise: „Ein Anschluss der Ukraine an die EU wäre für mich zu vergleichen mit einem Anschluss Neuseelands an die EU.“), Bundeskanzler Schröder und Bundesaußenminister Fischer tun und gleichzeitig die Aufnahme der asiatischen Türkei in die Europäische Union fordern! Dieses aberwitzige Verhalten verstößt gegen jede intellektuelle Redlichkeit. Um diese Position einzunehmen, muss man sich in die eigene Tasche lügen – und von uns Wählern verlangen, dass wir einen solchen Schwachsinn akzeptieren!

Für wie bescheuert halten uns die Politiker der SPD und der Bündnisgrünen eigentlich?

Gegen einen solchen ärgerlich machenden (gemeint ist: uns verarschenden) Schwachsinn kann man sich nur bei der nächsten Wahl durch gezielte Stimmenverweigerung für SPD und Bündnisgrüne wehren: Mir ist es z.B. relativ gleichgültig, welches Modell sich in welcher Reinheit letztlich im Gesundheitswesen durchsetzen wird, ob „Kopfprämie/Kopfpauschale“, „Bürgerver­si­che­rung“ oder ein „solidarisches Gesundheitsprä­mi­en-Modell mit Arbeitgeberanteil“ als irgendwie strukturiertes Mischmodell; das ist nicht so wichtig, bindet uns und prägt unsere Gesellschaft nicht sehr entscheidend und wird unser Land nicht so verändern, wie die uns von unseren Politikern gegen unseren Mehrheitswillen aufgenötigte verfehlte Entscheidung, die in keiner Beziehung je zu Europa gehört habende asiatische Türkei in die Europäische Union aufzunehmen, die EU verändern wird!

1.5 Gravierende praktische politische Gründe gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU.

Doch es sprechen außer dem Fehlen der Teilhabe an einer europäischen Identität bei der Türkei auch gravierende praktische politische Gründe gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU. Altkanzler Helmut Schmidt warnt davor, "eine Tür zu öffnen für eine ähnlich plausible Vollmitgliedschaft anderer muslimischer Staaten in Afrika und in Nahost". Das war zu Anfang auf der juristischen Ebene mit dem Hinweis auf die analoge Anwendung des Grundsatzes der »Selbstbindung der Verwaltung durch vorgängiges Verwaltungshandeln« erklärt worden: Wie will man dem einem Staat etwas zugestehen, wenn man das Zugeständnis bei annähernd gleicher Sachlage anderen Staaten verweigert, verweigern muss? Wir dürfen keinen Präzedenzfall schaffen, indem wir die asiatische Türkei in die Europäische Union aufnehmen – und uns dann vielleicht anderen in die EU drängenden Staaten Vorderasiens und Nordafrikas gegenüber argumentativ auf den dreiprozentigen Gebietszipfel der Türkei zurückziehen, um mit einem Rest-Anschein von Glaubwürdigkeit das Aufnahmebegehren anderer Staaten als angeblich andersgeartet abzulehnen. Außerdem fürchtet Schmidt, dass noch mehr Türken nach Deutschland kämen und "die dringend gebotene Integration der bei uns lebenden Türken und Kurden aussichtslos" werde (STERN 09.06.04). Wer wollte dem damit angedeuteten Fehlschlagen der nur über Bildung und beruflichen Erfolg möglichen bisherigen Integrationsbemühungen widersprechen! Auch damit wird Helmut Schmidt Recht haben!


1963 unterschrieben Türken und Europäer das "Abkommen von Ankara", um die "Möglichkeit eines Beitritts der Türkei zur Gemeinschaft zu prüfen". Und mehrere CDU(!)-Kanzler, CSU(!)- und FDP-Minister der CDU-geführten Koalitionsregierungen machten der Türkei immer wieder Hoffnungen auf eine Vollmitgliedschaft, wenn die gleichzeitig gesehenen Demokratiedefizite behoben seinen – vermutlich in der Annahme, dass sich der Folterstaat Türkei nicht wandeln und keine Menschen- und Minderheitenrechte anerkennen werde. „Die Menschen glauben fest an das, was sie wünschen“ (Julius Cäsar 100-44 v.Chr.). Man machte sich auf Seiten der CDU- und der CSU-Führung nicht die Mühe, die sich mit einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei auftuenden, in diesem Beitrag aufgezeigten Probleme grundsätzlich zu durchdenken und nach genauer Prüfung den Beitrittswunsch offen und ehrlich abzulehnen. Zu Recht hob Außenminister Fischer in der Türkei-Debatte im Deutschen Bundestag am 28.10.04 hervor: Während ihrer insgesamt vier Jahrzehnte währenden Regierungszeit habe die CDU/CSU, angefangen vom späteren Kommissionspräsidenten Hallstein über Helmut Kohl bis hin zum stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Glos immer wieder Bekenntnisse zur Beitrittsperspektive der Türkei abgegeben. Nun hingegen wolle sie der Türkei statt dessen nur eine privilegierte Partnerschaft anbieten und versehe diese Kehrtwendung, die am Donnerstag in Form eines CDU/CSU-Entschließungsantrags im Bundestag die Grundlage der Debatte bildete, auch noch mit der Überschrift „für ein glaubwürdiges Angebot der EU an die Türkei”. In dieser Debatte warnte Schäuble, die Regierung solle „den Fehler nicht fortsetzen”, vor allem die Beitrittsfähigkeit der Türkei zum Kriterium zu machen, als ob es nicht entscheidend auf die Frage der Aufnahmefähigkeit der EU ankomme. Schäuble begründete seine Ablehnung der EU-Mitgliedschaft der Türkei auch kulturell und geographisch: Europa reiche nicht an die Grenzen Irans und des Iraks.

Und das hat man in Unionskreisen vorher nicht gewusst, sodass die CDU/CSU Politiker Hallstein, Kohl und Glos der Türkei 40 Jahre lang eine Mitgliedschaft in der EU als möglich vorgegaukelt haben?

Aber besser eine späte Einsicht auf den allerletzten Drücker in einen gerade noch vermeidbaren Fehler als ein dummes Perpetuieren des Fehlers durch die SPD-Grünen-Regierung!

Schäuble sagte ferner, die Antwort, „die wir heute für die Türkei finden, muss auch halten, wenn eines Tages Russland die Frage nach der Aufnahme in die EU stellen sollte”. Und Russland sei zu einem größeren Teil ein europäisches Land als die Türkei, doch könne sich niemand eine EU vorstellen, die bis nach Wladiwostok reiche.